Wirtschaft
Verdacht: Italiens Steuerfahnder spionieren im Tessin
Aktion gegen Schweizer Banken: Guardia di Finanz in Mailand. (Bild: Keystone)
Artikel zum Thema
- «Auge um Auge, Zahn um Zahn»
- Grossrazzia in Italien: Schweizer Banker sind befremdet
- Schweizer Banken: Razzia der Italiener ist «diskriminierend»
Stichworte
Nach der Razzia
Italiens Botschafter muss im EDA antraben
Nach der Grossrazzia gegen Schweizer Bankfilialen in Italien muss der italienische Botschafter bei Aussenministerin Micheline Calmy-Rey antraben. Calmy-Rey wird ihm die Besorgnis des Bundesrats über das Vorgehen der italienischen Behörden mitteilen, wie Bundesrat Pascal Couchepin am Mittwoch nach einer Diskussion des Bundesrats zur Aktion vom Vortag in Bern sagte. Der Bundesrat empfinde die Aktion als diskriminierend, ergänzte Bundesratssprecher Andre Simonazzi. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz sei mit den Tessiner Behörden in Kontakt und mit Vertretern des Finanzplatzes.
Der Tessiner Regierungspräsident Gabriele Gendotti ist von den Razzien in Filialen von Schweizer Banken nicht überrascht. Diese seien Teil einer gezielten Aktion. Möglicherweise seien bereits auch italienische Steuerfahnder im Kanton aktiv. Konkrete Fälle könne er keine nennen. «Aber wir haben Anzeichen, dass italienische Steuerfahnder ihre Bürger auf Schweizer Boden ausspionieren und Kontrollen in Zügen durchgeführt haben», sagte Gendotti im Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung» vom Mittwoch.
Auch dass Italien an den Grenzübergängen Kameras installiert habe, um Steuerflüchtlinge aufzuspüren, sei Teil der Offensive gegen die Schweiz. Das Motiv könnten eigene Geldprobleme sein. «Italien steckt in einer tiefen Krise. Das Bruttoinlandprodukt sinkt, das Land ist hoch verschuldet, die wirtschaftliche Situation schwierig», so Gendotti. Welche Folgen die Aktionen für den Tessiner Finanzplatz haben, sei noch nicht absehbar. Die Lage sei aber auch nicht dramatisch. «Unsere Banken erbringen ausgezeichnete Dienstleistungen. Der Druck kann den Banken auch helfen, sich den neuen Umständen anzupassen», so der Tessiner Regierungspräsident.
Tessiner Bankier: Eigentor Italiens
Franco Citterio, der Direktor der Tessiner Bankiervereinigung (ABT), bezeichnete die gestrige Aktion der Guardia di Finanza als Eigentor. Das Vorgehen der Behörden habe viele Italiener abgeschreckt. «Wer bisher damit geliebäugelt hat, von der Steueramnestie Gebrauch zu machen, wird sich nun gut überlegen, ob er dies tatsächlich tun will», sagte Citterio am Mittwoch in der Sendung «Modem» im Radio der italienischsprachigen Schweiz (»Rete 1»).
Ähnlich argumentiert FDP-Präsident Fulvio Pelli. Die Razzia sei eine Attacke auf all diejenigen Italiener, die von den vergangenen beiden Steueramnestien Gebrauch gemacht hätten und ihre Gelder nach Italien zurückgeführt hätten, sagte Pelli am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Italien gehe es darum, Schweizer Banken in ein schiefes Licht zu rücken. «Italien hat die Grenze zur Diskriminierung längst überschritten», sagte der Wirtschaftsanwalt Pelli, der auch die Tessiner Kantonalbank präsidiert.
Pelli rechnet damit, dass durch das aggressive Vorgehen der italienischen Behörden die Zahl der Italiener, die ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegen, zunehmen wird.
«Gespräche mit Italien sind derzeit unmöglich»
Gleichzeitig nahm Pelli Finanzminister und Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in Schutz. Dieser hatte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Zeitung «il sole 24 ore» gesagt, er wolle nichts von Sanktionen gegen Italien wissen, sondern auf den Dialog setzen. Dies sei der richtige Weg, sagte Pelli. Allerdings seien Gespräche mit Italien auf Regierungsebene derzeit unmöglich: «Die Politiker in Italien sind momentan ganz von der Steueramnestie vereinnahmt.»
Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti rechnet damit, dass mit der dritten Steueramnestie seit 2001, die bis am 15. Dezember dauert, rund 300 Mrd. Euro nach Italien zurückfliessen werden. Sein erklärtes Ziel ist es, den Finanzplatz Lugano «trockenzulegen». (vin/sda)
Erstellt: 28.10.2009, 13:37 Uhr
