Vereinigte Sozialistische Staaten von Amerika

Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 23.09.2008 9 Kommentare

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Die Finanzkrise hat in den USA eine riesige unfreiwillige Verstaatlichungswelle ausgelöst. Das hat Folgen.

Ronald Reagans beliebtester Witz lautete wie folgt: «Wissen Sie, welches die schlimmsten neun Wörter der englischen Sprache sind? Wir kommen von der Regierung und wollen Ihnen helfen.» Derzeit sind diese Worte alles andere als ein Witz. Die amerikanische Regierung hat alle Hände voll zu tun, angeschlagene Konzerne vor dem Kollaps zu bewahren, zahlungsunfähigen Hypothekarschuldnern das Dach über dem Kopf zu retten und mit Steuerrückerstattungen einen Einbruch des Konsums zu verhindern.

Das wirft zwei Grundsatzfragen auf: Werden die Vereinigten Staaten durch die Hintertür verstaatlicht, werden aus den kapitalistischen USA die USSA, die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Amerika? Und: Wer soll das bezahlen?

Der Staat kontrolliert den Hypothekarmarkt

Zuerst nochmals die Fakten: Bisher hat die US-Regierung 29 Milliarden Dollar für die Rettung der Investmentbank Bear Stearns ausgegeben. Jetzt ist ein weiterer Kredit von 85 Milliarden für die Versicherung AIG dazu gekommen. 5 Milliarden kostet ein Kredit für die beiden Hypobanken Fannie Mae und Freddie Mac.

Viel bedeutender ist jedoch die Tatsache, dass diese beiden Institute de facto verstaatlicht worden sind. Der amerikanische Steuerzahler muss im schlimmsten Fall für 5300 Milliarden Dollar Hypokredite gerade stehen, eine unglaubliche Summe. Dieser Schadensfall wird mit Sicherheit nicht eintreten, aber Ausfälle von rund 200 Milliarden Dollar sind durchaus denkbar. Gleichzeitig kontrolliert der Staat de facto den US-Immobilienmarkt.

Es kommt noch mehr

Damit ist die unfreiwillige Verstaatlichung noch längst nicht zu Ende. Die grösste Sparkasse der USA. Washington Mutual, wankt ebenfalls bedrohlich. Überschuldete Hausbesitzer müssen vor der Ausweisung beschützt werden. In Detroit verlangen die drei Grossen der Autoindustrie einen 50-Milliarden-Kredit für die Entwicklung umweltfreundlicher Autos und im Kongress gewinnt ein Plan an Beliebtheit, wonach eine staatliche Auffanggesellschaft für den «verseuchten Abfall» der Finanzmärkte gegründet werden soll. Die ganze Buchstabensuppe der ausser Kontrolle geratenen Derivate wie CDS, CDS ABS, und so weiter soll darin entsorgt werden.

Die Regierung muss derzeit ein unterkapitalisiertes Finanzsystem vor dem Kollaps retten. Wer aber soll es bezahlen? Wenn private Schulden durch öffentliche ersetzt werden, dann wird am Ende grundsätzlich der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Wie hoch die Rechnung ausfallen wird, ist unklar. Die Schätzungen gehen weit auseinander. Beispiel AIG: Wenn jetzt der Staat 80 Prozent am Versicherungskonzern übernimmt, dann kann er theoretisch auch ein Bombengeschäft gemacht haben. Vielleicht kann er ja diese Anteile in ein paar Jahren mit grossem Gewinn wieder abstossen.

Jetzt kommt die Rechnung

Insgesamt jedoch hat die unfreiwillige Verstaatlichungswelle negative Konsequenzen. Die USA haben weit über ihre Mittel gelebt. Jetzt bekommen die Amerikaner die Rechnung serviert. Die Staatskassen sind bereits leer, acht Jahre Bush haben einen beträchtlichen Überschuss in ein Defizit von fast 400 Milliarden Dollar verwandelt. Das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit der USA sinkt. Beides ist Gift für Steuerzahler und Wirtschaft. Für den Steuerzahler kostet die Finanzierung der Staatsschulden noch mehr. Die Wirtschaft muss neue Investitionen mit teurerem Kapital finanzieren. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 23.09.2008, 15:28 Uhr

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9 Kommentare

Charly Murx

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