«Vertraulich»: Wie die USA die ZKB aus dem Iran zurückpfiffen

So schnell, wie die Zürcher Kantonalbank ihr Iran-Geschäft ausgebaut hatte, so schnell zog sie sich auch wieder zurück. Dank Wikileaks wissen wir mehr über die Hintergründe.

Wie die ZKB betont, habe man sich «autonom» für einen Ausstieg aus dem Iran-Geschäft entschieden. Foto: David Adair (Ex-Press)

Wie die ZKB betont, habe man sich «autonom» für einen Ausstieg aus dem Iran-Geschäft entschieden. Foto: David Adair (Ex-Press)

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Bei der Zürcher Kantonalbank gibt man sich wortkarg, wenn das Thema Iran-Geschäft angesprochen wird. Den Rückzug aus diesem Geschäft habe man autonom beschlossen. Erst nach mehrmaligem Nachfragen räumte die Bank ein, dass sie zuvor «regelmässig im Informationsaustausch mit der US-Botschaft in Bern» gestanden habe.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks weiss da einiges mehr. Anfang September stellte Wikileaks über eine Viertelmillion Depeschen von US-Diplomaten ins Netz (TA vom 3. September). Darunter finden sich auch Meldungen, die von der US-Botschaft in Bern abgeschickt worden sind. Zum Beispiel die als vertraulich deklarierte Botschaft mit dem Titel «Zurcher Kantonalbank reports it is 98% out of the Iranian Business» – die Zürcher Kantonalbank berichtet, sich zu 98 Prozent aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen zu haben.

ZKB befürchtete Imageschaden

Der Leser der Meldung erfährt, dass Jürg Reichen, damals Chef des internationalen Geschäfts der ZKB, am 19. November 2007 nach Bern gereist ist. Dort habe er sich mit «Emboff» getroffen. «Emboff» steht für Embassy Officer – ein namentlich nicht genannter Vertreter der US-Botschaft. Gemäss der US-Depesche hat Reichen bei diesem Treffen den Rückzugsentscheid der ZKB-Geschäftsleitung mit den «hohen Kosten der Sorgfaltspflichten» und der «Gefahr für das Ansehen der Bank» begründet. Das verbleibende Geschäft sei vereinbar mit den UNO-Sanktionen gegen den Iran und konzentriere sich auf die Lieferung von Medikamenten und Agrarprodukten.

Dass sich die ZKB-Verantwortlichen um die Reputation der Bank sorgten, ist deshalb überraschend, weil sie in den vorangegangenen Monaten ihr Engagement in der Exportfinanzierung Richtung Iran gerade erst hochgefahren hatten. Vorausgegangen war ein Rückzug der Grossbanken UBS und Credit Suisse aus diesem Geschäft. Das iranische Atomprogramm und die – als Reaktion darauf verabschiedeten – UNO-Resolutionen liessen die beiden Grossbanken vorsichtig werden. Ein ZKB-Sprecher räumte damals ein, das Iran-Geschäft habe «zugenommen, nachdem UBS und CS von diesem Geschäft Abstand genommen haben».

US-Vertreter zitierte die ZKB

Der damalige «Tages-Anzeiger»-Artikel wurde offenbar auch in der US-Botschaft in Bern zur Kenntnis genommen. Aufgrund der Wikileaks-Dokumente muss angenommen werden, dass «Emboff» bei der ZKB vorstellig wurde. Reichen reiste dienstfertig nach Bern und erzählte dem Vertreter der US-Regierung das Gegenteil dessen, was wenige Monate zuvor noch Sache war: Man habe das Iran-Engagement zu 98 Prozent reduziert.

Dass die ZKB Reichen nach Bern abdelegiert hatte, scheint «Emboff» gleichermassen überrascht und beeindruckt zu haben. In seinem Kommentar nach Washington schrieb er über die Bank: «Ihre Bereitschaft, sich mit Vertretern der US-Regierung (USG officials) in Zürich oder Bern zu treffen, soll man als Zeichen werten, dass sie ihr Image korrigieren und ein konstruktiver Partner sein will.»

Reichen scheint die US-Offiziellen nicht nur mit seiner Fahrt nach Bern gütig gestimmt zu haben. Laut den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten hat er ihnen auch mit Bankinterna imponiert. Der Chef der iranischen Bank Markazi habe ihn am Karfreitag angerufen mit der dringenden Bitte, die Geschäftsbeziehung nicht abzubrechen. «Reichen», so die Depesche der US-Botschaft, «wies die Bitte ab und schloss das Konto.» Der Vorfall zeige gemäss Reichen, dass die UNO-Sanktionen die gewünschte Wirkung zeitigten.

Am Karfreitag war Schluss

Nochmals: Im Januar 2007 berichtete der «Tages-Anzeiger» über die Ausweitung des Iran-Geschäfts der ZKB. Bereits am Karfreitag kappte die Bank Beziehungen mit iranischen Geschäftspartnern. Im November rapportierte Reichen den US-Vertretern den vollzogenen Rückzug aus dem Geschäft. Bei der dritten Anfrage bestätigt die Kantonalbank: «Im Zusammenhang mit dem Iran-Geschäft stand die ZKB bis vor zwei Jahren regelmässig im Informationsaustausch mit der US-Botschaft in Bern.» Zur Frage, ob die USA Druck gemacht hätten, schreibt die Bank: «Wie Sie wissen, hat sich die ZKB autonom entschieden, sich aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen.» Auch die UBS und die Credit Suisse wiesen vor vier Jahren den Verdacht weit von sich, dass sie von US-Stellen zum Rückzug aus dem Iran gedrängt worden seien.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 15.09.2011, 06:23 Uhr)

Iran-Geschäft versiegt

Der Iran ist für die Schweiz kein bedeutender Handelspartner, belegt in der Exportstatistik 2010 aber noch immer Rang 39. Mit einem Exportvolumen von 702 Millionen Franken liegt der Iran praktisch gleichauf mit Ägypten. In die Arabischen Emirate exportiert die Schweizer Wirtschaft rund dreimal mehr, nach Saudiarabien mehr als doppelt so viel. Auffallend ist, dass trotz der internationalen Sanktionen die schweizerischen Ausfuhren in den Iran bisher nicht eingebrochen sind. Bis 2008 stiegen die Exporte kontinuierlich auf 847 Millionen Franken an. Seither gehen sie zurück. Diese Entwicklung dürfte sich akzentuieren. Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Serv) hat 2010 mit 250 Millionen rund ein Drittel der Ausfuhren versichert. Dieser Betrag werde sich 2011 aller Voraussicht nach deutlich verringern, sagt Sprecher Daniel Roth. Grund sei der gestörte Zahlungsverkehr. «Wir kennen zurzeit keine Bank, über die der Zahlungsverkehr abgewickelt werden kann», sagt Roth. Es sei kaum mehr möglich, Akkreditive zu eröffnen. Solche Zahlungsversprechen der Bank eines Importeurs sind aber Voraussetzung, dass die Serv Deckungsgesuche für Exporte in den Iran überhaupt prüft. (bsi)

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