Wirtschaft
Warum Merz Obama anrufen sollte
Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 20.01.2010 51 Kommentare
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David Stockman war einer der wichtigen ökonomischen Berater von Ronald Reagan und einer der Väter der «Supply side»-Theorie (Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik), dem ideologischen Rückgrat der neoliberalen Revolution der 80er-Jahre. Heute applaudiert Stockman dem angeblichen Sozialisten Barack Obama ausdrücklich zu seiner Absicht, die Grossbanken mit einer neuen Abgabe zur Räson zu bringen.
«Das Banksystem ist zu einem Instrument der Zerstörung des Bruttoinlandprodukts und der Verarmung des Mittelstandes geworden», schreibt er in einem Gastkommentar in der «New York Times», und stellt weiter fest: «Die nüchterne Realität ist die, dass die Grossbanken zusammen mit der Politik des billigen Geldes zu gefährlichen Institutionen geworden sind, eingebettet in einer Bullenmarkt-Kultur von unberechtigten Ansprüchen und Gier.»
Sicher geglaubter Sieg gefährdet
Die Regierung Obama hat heute zwar ihre bisher wohl schmerzlichste Niederlage erlitten. Im Bundesstaat Massachusetts wurde überraschend der Republikaner Scott Brown als Nachfolger des verstorbenen Ted Kennedy in den Senat gewählt. Damit ist der bereits sicher geglaubte Sieg in der Gesundheitsreform wieder gefährdet. Doch mit der Absicht, die Grossbanken zur Kasse zu bieten, liegt der Präsident richtig. Seine «Financial Crisis Responsibility Fee» ist populär, im linken und rechten Lager – und auch in Europa.
Die geplante Abgabe ist jedoch nicht nur populistisch, sie ist auch smart. Obama will nicht wie die britische Regierung die Banker-Boni mit einer plumpen Steuer bestrafen, eine Massnahme, die zudem leicht ausgetrickst werden kann. Die Responsibility-Fee setzt vielmehr dort an, wo es weh tut, bei der Schuldenwirtschaft. Belangt wird das Fremdkapital abzüglich der normalen Bankdepots und zwar mit 0,15 Prozent. Damit verhindert die Abgabe, dass sich die Grossbanken mit billigem Geld aufblähen. Je mehr Schulden nämlich eine Bank macht, desto mehr muss sie zahlen, unabhängig vom Gewinn. Die Abgabe ist so gesehen ein wirksamer Anreiz zur Mässigung.
Bereits Vordbild-Funktion
Mit diesem Vorgehen besänftigt Obama nicht nur die aufgebrachte Volksseele. Er holt sich auch den Beifall der Profis. Mohamed El-Erian, Chef des Bondhandelshauses Pimco und einer der am meisten geachteten Investoren der Gegenwart, schreibt in der «Financial Times»: «Mit diesem Vorschlag haben wir den Bereich des Möglichen verlassen und begeben uns nun in den Bereich dessen, was geschehen wird.» Die Responsibility Fee sei nicht nur populär, sie setze auch am richtige Ort an, sei deshalb konsistent mit den langfristigen Zielen der Wirtschaftspolitik und bringe erst noch dringend benötigtes Geld in die Staatskassen. So gesehen sei die Abgabe richtig, zumindest als kurzfristige Massnahme.
Obamas Vorschlag hat bereits Vorbild-Funktion erlangt. Der schwedische Finanzminister fordert seine EU-Amtskollegen auf, eine ähnliche Krisensteuer ins Auge zu fassen. Beifall kommt auch aus Deutschland, Belgien und dem IWF. Und die Schweiz? Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat den US-Finanzminister abblitzen lassen, als dieser ihm vorgeschlagen hat, eine ähnliche Abgabe zu prüfen. Doch inzwischen kommt Bewegung in die Angelegenheit. Bei Linken und Rechten stösst die Responsibility Fee auf Wohlwollen, und selbst im bürgerlichen Mitte-Lager gibt es vereinzelt Zustimmung. Vielleicht also sollte Merz nochmals mit Tim Geithner telefonieren. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 20.01.2010, 14:40 Uhr
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51 Kommentare
Eine einfache und dauerhafte Lösung: börsenkotierte Unternehmen dürfen höchstens ein Viertel jenes Betrags an Boni ausschütten, der im fünfjährigen Schnitt insgesamt aus dem Ertrag für Reservebildung, Steuern, Dividenden und Boni ausbezahlt wurde. Die Höhe der Vergütung von VR und TopManagement ist Sache der GV der Aktionäre. Wenn sich OECD und G8 auf dies einigen, dann ist der Karren geflickt. Antworten
Es handelt sich hier um einen Wirtschaftskrieg. Höheres Eigenkapital ist die einzig richtige Lösung. Die Schweiz ist nicht derart verschuldet wie Amerika und andere Länder - keine solche Steuer einzuführen ist daher ein Standortvorteil für die Schweiz. Erste Banken verlagern bereits Arbeitsplätze (&Steuerzahler) in die Schweiz...davon profitieren alle! Antworten
p. gasser. die schweiz wurde nicht genoetigt !! das amtshilfe gesuch wurde absichtlich krass verschlammpt !!das restliche sehen sie richtig !! es fehlt das klumpenrisiko zu beseitigen !! die politik muss sich verpflichten niemals mehr steuergelder zur rettung einer grosbank einzusetzen !!! es ist sache der besitzer oder aktionaere zu ihren unternehmen zu schauen !! im abgarnieren sind sie spitze ! Antworten
BR Merz darf nicht in die Obama-Falle laufen. Die US wollen Bankenbussen erteilen. Und gleichzeitig unsere Banken schwächen. Die einzig richtige Lösung ist die Eigenkapital Quote massiv zu erhöhen. Damit wird der Grössenwahnsinn der Banker eingeschränkt. Die Grossbanken werden stark wie der Franken. Wo war Obamas Telefon als im UBS Bankgeheimnis Powergame die UBS und die Schweiz nötigte? Antworten
Bevor Merz dann anruft, sollte er erst die Meinung eines neutralen Ausschusses anhören. Eigenmachtiges Handeln wie wir das von unseren Bundesräten gewohnt sind, bringt bekanntlich nicht die besten Resultate. Die USA haben in letzter Zeit mit unserem Land ein Katz- und Maus-Spiel aufgezogen. Die Lybier machen mit unserem Land was ihnen passt. Und nicht zu vergessen ist die leidige Postgeschichte! Antworten
Ein Krebsgeschwür versucht man in der Medizin zu verkleinern, zu entfernen, weil es alle Lebenskraft stiehlt. Wollen wir warten, bis wir alle ausgesaugt sind? Banken sollten in ihre Schranken gewiesen werden, der Lohn sollte denen zukommen, die etwas leisten. Reichtum begrenzen, Armut begrenzen, eigentlich leicht zu verstehen. Antworten
Wenn alles was Obama tut einen Heiligenschein hat, warum erlitt er von einem demokratischen Bundestaat gerade die groesste Niederlage der demokratischen Partei in 30 Jahren? Die Schweiz sollte tun, was der Schweiz nuetzt. Die Medie3n sollten aufhoeren zu polemisieren. Es grenzt lansgam an Hetze, aber ich denke das erhoeht die Leserschaft? Also schreibt man, was gewisse Kreise hoeren wollen. Antworten
Die Schweiz hat den einzig richtigen Schritt bereits vollzogen, die Verschärfung der Eigenmittelvorschriften. Macht es wirklich Sinn den Banken so Mittel zu entziehen? Noch fragwürdiger ist die Anwendung auf die CH Banken, schliesslich trägt hier die Schweiz das grosse Risiko. Und warum nur die Banken? Die grössten Mittel gingen an Versicherungen und Autokonzerne.Bleiben Sie also skeptisch Hr Merz Antworten
Aufwachen!!..Einige tun hier so, als wäre diese "Steuer" eine Strafsteuer für CH Banken!!!! Es geht hier um ALLE Banken. In den USA haben CS. und UBS Milliarden Gewinn gemacht. Die Finanzindustrie hat von den Staaten 1000de Milliarden Hilfe bekommen. Und was machen die? Statt das Kreditwesen anzukurbeln wird munter mit Luft weiter spekuliert. Daher die Grosse Gewinne im 2009. Kein Silberstreifen.. Antworten
Merz ist dagegen warum. Die CH soll genau so eine Steuer fuer alle US-Banken einfuehren (Reziprozitaet!) und schon hat die CH etwas Geld in der Kasse (und die USA etwas weniger). Obama und co. and der Wall Stree verstehen nur diese Sprache und niemand kann sie als ungerecht bezeichnen. BR: agieren und nicht nur reagieren! Antworten
Die Steuer von Obama setzt die richtigen Anreize - die Banken sollen sich nicht durch Verschuldung zu sehr aufblähen. Die Kommentare, die Bank-Kunden müssten diese Steuer bezahlen, gehen an der Sache vorbei. Besteuert wird die riskante Aufnahme von Fremdkapital, nicht Vermögensverwaltung, und es ist ganz sicher im Interesse der Bankkunden, dass die Banken Anreize haben, weniger riskant zu handeln. Antworten
Warum sollte es in der Schweiz eine Steuer auf Bankboni geben ? Im Gegensatz zum Ausland musste der CH-Staat NICHT für die Banken garantieren. Es gab in der CH "nur" einen Fall, nämlich die UBS. Denen kann man von mir aus den ganzen Bonus streichen. Es gibt gute erfolgreiche CH-Banken mit Eigenkapitalquoten von über 20%, die haben ihre Hausaufgaben gemacht und haben auch einen Boni verdiemt! Antworten
Skepsis ist angesagt! 1. Obama spricht von allem was das Volk gut findet, gemacht hat er nichts oder dann das Gegenteil. 2. Obama hat wall-street Banker um sich geschart. Vermutlich würde den Top-US-Banken das Geld versteckt zurückerstattet, und sie hätten somit einen Vorteil. Die Katze lässt das Mausen nicht, warum sonst der Umweg? Richtig wäre der Zwang zu drastischen Eigenkapitalerhöhungen. Antworten
Man muss sich bei einer solchen Abgabe mal die Fragen stellen, was nützt das? Weshalb willigt Merz hier nicht ein? Ich denke man soll Herrn Merz mal in Ruhe lassen. Eine Boni Besteuerung kommt nicht in Frage, schon gar nicht für eine einzelne Branche! Die USA würden alles tun um an Geld zu kommen, so hoch verschuldet wie sie sind, und bei diesem zu beginnen ist der grösste Fehler! hochverschuldet! Antworten
Wer applaudiert - die Politiker? Klar, ist ja nicht deren Geld.... Die USA haben uns schon viel zu viel gekostet: ca. US$ 40 Mia. für US-Schrottpapiere durch die SNB von der UBS "abgekauft", Schweizer Bankgeheimnis "dank" den Amis aufgegeben, und jetzt noch jedes Jahr ca. US$ 1,2 Mia.! Ich bin für sofortigen Rückzug unserer Banken aus den USA - hätte man schon im Herbst 08 tun sollen! Antworten
BR Merz ist zu stark mit der Finanzlobby verbandelt, deshalb wird es Zeit, dass er geht! Zuviel wurde gemauschelt und getrickst. das schlechte Instrument "Bonus" kann mit einer Bonisteuer bekämpft werden, nur der politische Wille ist nicht da. Ja nicht den Status Quo ändern. Deshalb die Abzockerinitiative annehmen, denn die Politik ist auf der Seite der Abzocker!!! Ausser Mitte-Links! Antworten
Einige scheinen hier nicht zu verstehen, dass die Pläne von Obama schlicht und einfach dazu führen, dass die Schweizer Banken in der Schweiz weniger Steuern bezahlen werden - da sie schlicht durch die massiven Steuererhöhungen in den USA weniger Gewinne machen. Amerika bereichert sich einfach wieder auf Kosten der Welt. Ursache der Krise waren US-Banken und insbesondere US-Liegenschaftskäufer Antworten
Obama ist "damaged property", Geithner kein leuchtendes Beispiel von Ehrlichkeit und/oder Kompetenz, Stockmann wurde von Reagan gefeurt weil er nicht rechnen konnte. Merz braucht gar nicht auf diese Forderung einzugehen, die USA haben die Schweiz abgeseilt und erpresst, sollen die nun mal selber schauen mit ihren Problemen. Der Nahe Osten und Asien machen auch nicht mit nur die linken Euros. Antworten
Das Problem sind gewisse Manager und geldgierige Mitarbeiter in der Bankenbranche, die auf Teufel komm raus alles riskiert haben und das System kollabieren musste. Eine Zusatzsteuer bringt nichts, da die selben Leute immer noch an der Macht sind. Ärmer werden Aktionäre, Durchschnittsangestellte sowie Kunden. Obama braucht mehr Steuereinnahmen, um weiterhin die Kriege finanzieren zu können. Schade! Antworten
Als Finanzminister macht Merz eine sehr gute Figur. Man schaue sich nur mal das Bundesdefizit an. Aber es ist typisch, dass TAMedia sofort applaudiert, wenn Steuern an ein anderes Land gezahlt werden sollen. Wenigstens schaut Merz noch auf *unseren* Geldbeutel. Weniger Kampagnenjournalimus und mehr Infos wären gefragt, dann klappts auch wieder mit den Verkaufszahlen... Antworten
@Heinz Frei: Ich glaube das haben sie falsch verstanden. Die UBS, CS würden diese Steuer dem Schweizerfiskus übergeben. Und eine Frage an alle: Wenn die Notenbanken die Leitzinsen erhöhen, läuft dies nicht etwa auf dasselbe? (ich habe keine Ahnung von diesen dingen) Antworten
@Heinz Frei, es ist richtig dass dann auch die CS und die UBS diese Gebühr bezahlen müssten. Meiner Meinung nach ist dies auch richtig so, haben sie doch auch mit dazu beigetragen dass es zu diesem Desaster gekommen ist. Mit ihren CDO's und CDS's haben sie wahrend Jahren Geld auf Kosten anderer gemacht und Milliardenwerte von Privaten vernichtet. Diese Gebühr kann aber nur ein erster Schritt sein. Antworten
Dass Herr Merz ehemaliger UBS-Mitarbeiter ist merkt man nicht erst seit heute. Für mich ist er je länger je weniger tragbar. Es hat sich gezeigt, dass die Banken nichts aus der Krise gelernt haben. Aus Schutz vor der Allgemein-Bevölkerung bleiben nur rigorose staatliche Massnahmen, mit der freien Marktwirtschaft können sie offenbar leider nicht umgehen. Antworten
Durch die Pläne der USA müsste die CS + UBS jährlich 600 Mio. $ zusätzlich an Steuern IN DEN USA bezahlen - dies während 10-12 Jahren - also insgesamt ca. 6-7,2 Milliarden $ in den nächsten Jahren. Damit schröpft die USA Schweizer Unternehmen zulasten des hiesigen Fiskus - die Schweiz wird damit für längere Zeit keine od. wesentlich geringere Steuereinnahmen haben.Und unsere Politiker findens gut? Antworten
Wie alle Gebühren wird auch diese schlussendlich wieder von der Mittelklasse, vom Konsument bezahlt. Entweder direkt als Bankkunde, durch Überwälzung seitens der Bank über andere Gebühren, durch Überwälzung von Corporate Clients auf Produktepreise oder via tiefere Erträge seitens der Pensionskassen durch diese Gebühren. Wer Wenigen viel stiehlt, ist ein Dieb, wer Vielen wenig stiehlt, wird/ist... Antworten
Man muss nicht gleich Banken-Jubelchöre anstimmen. Was den Amerikanern fehlt ist ein gesundes Mass an Eigenkritik. Der ganze Finanzschlamassel hatte doch seinen Ursprung in den USA und die Welt krankt immer noch daran, dass dieses Land sein ganzen Leben auf Schulden aufgebaut hat. Schulden, Schulden, Schulden. Vielleicht könnte Hr, Obama da einmal in seiner Kirche das Haupt zur Demut beugen. Antworten
Gibt es irgendein vergangenes Beispiel, in welchem sich BR Merz mit Hand und Fuss zugunsten der Mittel- und Unterschichten und wider die Top-Banker eingesetzt hätte? Wenn nein, was für einen Grund sollte er haben, es hier zu tun? Vielleicht aus Eitelkeit, durch einen ausnahmsweise substanziellen Beitrag für seinen 'guten Ruf '? Antworten
Da arbeiten die besten (und schlausten) Leute bei den Grossbanken. Gleichzeitig braucht es Mechanismen, damit diese Schlauen nicht noch eine 2 te Finanzkrise verursachen. Und man kann vermuten, dass die ganz Schlauen dann einen Trick finden um diese Mechanismen zu umgehen. Das nächste mal einfach die paar Bank hops gehen lassen! Man wird nur durch Schaden klug. Gilt auch für die Schlauen Antworten
@Martin Holzherr nicht die Banken müssen vor einer nächsten Krise geschützt werden - es ist die reale Wirtschaft und wir "gewöhnlichen" Steuerzahler und Lohnempfänger die vor den Machenschaften der Banken, Banker und Abzocker geschützt werden müssen. Antworten
No new taxes ! Herr Hans Müller, ich teile ihre Meinung. Noch etwas zu Risiken. Risiken stellen sich (viel) später als Solche heraus. Banken müssen in der Lage sein, Risiken einzugehen und solche zu tragen. Die Fehlleitung des Produktionsfaktors "Kapital" ist so unschön wie unvermeidbar. Nur muss der unternehmerische (erfolgreiche wie konkursfähige) Kapitalismus den Managementkpaitalismus bodigen. Antworten
@Fritz Nussbaumer: Wieviel Steuern zahlen unsere Grossbanken in diesem und den nächsten Jahren, weil sie die Verluste maximal 5 Jahre lang verrechnen dürfen???? Und wenn wirs genauer betrachten, ist die Responsibility-Fee eine ziemlich geschickte Massnahme, weil sie am richtigen Ort ansetzt, finden sie nicht auch? Antworten
Merz kanns nicht, das ist schon seit langem klar. Weg muss er. Als zweite Bedingung muss aber jemand mit einer eigenen Meinung und Entscheidungskraft her. Die Banken sollen von der Politik unterstützt werden wie jedes Wirtschaftsunternehmen aber eben nur wie ein Wirtschaftsunternehmen. Für Griffe in die Staatsschatulle sollte es einen auf die Finger geben. Antworten
BR Merz beweist erneut, dass er sich ausschliesslich für die Belange der Banken, Banker und Hedgefonds-Manager einsetzt und sich ausschliesslich für die Sicherung dieser Pfründen der Abzocker und des Wirtschafts-Filzes stark macht. BR Merz setzen Sie sich ein einziges Mal auch für die breite Masse der Schweizer ein und telefonieren Sie nochmals mit Tim Geithner - Danke!! Antworten
Obama hat schlichtweg kein Geld. Das will er sich nun holen. Damit sein eigener Finanzplatz dadurch nicht geschwächt wird, versucht er nun, diese Belastung zu internationalisieren. Applaus dafür bekommt er natürlich von Leuten, die meinen, sie seien Wirtschaftsjournalisten und anderen Sozen. Merz hat in letzter Zeit dermassen viel Mist gebaut, es wäre schön, wenn er diesen jetzt auslassen würde. Antworten
Eigentlich sind sich doch alle einig, dass die Banken ihr Eigenkapital erhöhen müssen. Eine steurliche Abgabe ändert doch wenig am Risikoverhalten und schützt die Banken nicht vor der nächsten Krise. Selbst wenn die Steuer beim Fremdkapital ansetzt finden die Banken sicher einen Weg auf andere Arten erhöhte Risiken einzugehen. Antworten
So wie ich das verstehe, kommt die Schweiz unter Druck diesen Wünschen dann schon einmal nach. Abwarten und Tee trinken bis die Amis vor der Tür stehen. Eigentlich schade machen unsere "Schlauen" nicht mit könnten diese doch viel dazu beitragen solange es noch "läuft"..... Und sowieso.... Die Grossbanken gehören massiv verkleinert. Antworten
Niklaus von-Melchtal
Der Herr Geithner macht also auf "Einzelabrieb". Die einzig richtige Antwort von BR Merz kann nur lauten: Wir besprechen dieses Problem an einer G 20 Sitzung. Wenn die CH Mitglied ist. (Und in diesem Gremium lehnen wir dann diese Spezialsteuer ab). Antworten