Warum die UBS auf die anderen zeigt

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Die Lobbying-Offensive der UBS bei bürgerlichen Parlamentariern sorgt in der Finanzbranche für Irritationen. Offenbar versuche die UBS bewusst, ihre Probleme in den USA als Branchenproblem darzustellen.

Droht in den USA tatsächlich eine Eskalation? Die UBS mit ihrem Chef Oswald Grübel befürchtet Strafmassnahmen für Schweizer Banken, wenn die Schweiz das Amtshilfeabkommen nicht absegnet.
Bild: Reuters

Die UBS (UBSN 12.9 -0.23%) fürchtet, dass das Parlament das Amtshilfeabkommen mit den USA nicht absegnet. Die Grossbank hat deswegen eine Lobbying-Kampagne bei bürgerlichen Parlamentariern gestartet, wie der «Tages-Anzeiger» berichtete. Darin warnt sie vor den Folgen für den gesamten Finanzplatz Schweiz, wenn der Vertrag nicht durchkommt. Nicht nur die UBS, auch andere Banken müssten sich vor harten Strafmassnahmen in den USA fürchten: «Die Weigerung der Schweiz, völkerrechtliche Verpflichtungen wahrzunehmen, könnte ein eskalierendes Signal für diese Fälle senden», so die UBS.

Das Schreckensszenario, das die Grossbank entwirft, ist nicht neu: Schon seit Längerem ist bekannt, dass die amerikanischen Steuerbehörden auch Informationen über Kunden anderer Schweizer Banken als die UBS besitzen. Im Rahmen des Steueramnestie-Programms der USA haben sich laut US-Medienberichten nicht nur steuerflüchtige UBS-Kunden freiwillig selbst angezeigt, sondern auch Kunden der Credit Suisse und der Bank Julius Bär. US-Sanktionen gegen weitere Schweizer Banken könnten deshalb nicht ausgeschlossen werden, erklärten Kommentatoren in der US-Presse schon mehrmals.

Befürchten diese Banken tatsächlich Strafmassnahmen von Seiten der USA? «Kein Kommentar», heisst es bei den Finanzinstituten Julius Bär und Credit Suisse. Letztere verweist auf frühere Stellungnahmen, in der die Bank betonte, dass es keine Anzeichen gebe für eine Strafverfolgung der US-Justiz und die Bank sich stets an die in den USA geltenden Gesetze gehalten habe.

Finma lieferte Kundendaten von anderen Banken

Doch nicht nur dank reumütiger US-Steuerhinterzieher verfügt die US-Justiz über Kundendaten von diversen Schweizer Banken. Auch die Finanzmarktaufsicht (Finma) hat mit der Herausgabe der UBS-Kundendaten den USA zusätzliche Munition geliefert: «In den im Februar 2009 vermutlich illegal herausgegebenen Kundendaten waren u.a. auch Informationen über Konten dieser Kunden bei anderen Banken enthalten», erklärt Anwalt Andreas Rüd, der UBS-Kunden im Steuerstreit vertritt auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Er übt scharfe Kritik an die Adresse der Finma: «Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Informationen unkenntlich gemacht werden müssten - leider ohne Erfolg. Die Finma hat in ihrer Nacht-und-Nebel-Aktion die herausgegebenen Daten nicht einmal durchgesehen.»

Nach Ansicht des Juristen besteht für Schweizer Banken jedoch keine reale Bedrohungslage, auch wenn die UBS diese zum wiederholten Male zu konstruieren versucht: «Wenn die IRS Unterlagen von anderen Banken will, steht es ihr frei, ein entsprechendes Amtshilfegesuch zu stellen. Das ist ein normaler Vorgang und es besteht kein Grund sich einschüchtern zu lassen», so Rüd. Es handle sich offensichtlich um eine Lobbying-Aktion der UBS, um einzig und allein das Parlament zur Genehmigung des Abkommens vom August 2009 zu bewegen.

Bagatellisiert UBS ihr eigenes schmutziges Verhalten?

Das Argumentarium der UBS sorgt auch innerhalb der Finanzbranche für Irritationen. Auch wenn niemand öffentlich zum UBS-Papier Stellung nehmen will: Nicht wenige Banken haben den Eindruck erhalten, dass die UBS mit der Lobbying-Aktion in Bern indirekt versucht, ihr schmutziges Verhalten in den USA zu bagatellisieren – und andere Banken ins selbe Boot zu ziehen, in dem sie selber sitzt.

«Die UBS versucht bewusst, Druck von sich selber zu nehmen und ihre Probleme in den USA als Branchenproblem darzustellen», erklärt ein Vertreter einer Privatbank im «Off the Record»-Gespräch. Er weist darauf hin, dass die Schreckensszenarien, welche die UBS den Parlamentariern vorzeichnet, unrealistisch seien, auch wenn diese freilich nicht auszuschliessen seien. Grundsätzlich aber sei es im Interesse des gesamten Finanzplatzes, wenn die UBS aufzeige, was geschehen kann, wenn die Anti-UBS-Reflexe im Parlament überhandnehmen. Insofern sei der Hinweis der UBS berechtigt.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.03.2010, 22:52 Uhr

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