Wirtschaft
Wer hat die elf Banken verraten?
Von Arthur Rutishauser. Aktualisiert am 21.01.2012 33 Kommentare
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Nächste Woche steht wieder eine Verhandlungsrunde im Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA an. Am 30. Januar läuft das jüngste Ultimatum der USA ab: Elf grosse Schweizer Banken sollen bis dann die Namen aller Kundenberater liefern, welche für amerikanische Steuersünder zuständig waren. Betroffen sind die Credit Suisse, Julius Bär, die Bank Wegelin, die Zürcher und die Basler Kantonalbank sowie Schweizer Ableger von israelischen Banken. Von einer Lösung des Problems ist man weit entfernt.
Laut Mario Tuor, Sprecher des zuständigen Bundesamtes für internationale Finanzfragen (SIF), ist es schon ein Erfolg, dass die Gespräche weiterlaufen. Während die Verhandlungen stocken, stellt sich immer mehr die Frage, warum der neue Steuerstreit mit den USA überhaupt entstanden ist und warum genau die elf Banken im Fokus stehen, welche nun die Namen ihrer Kundenberater liefern sollen.
Entlassene Berater nahmen Kunden mit
Blenden wir zurück. Alles begann am 18. Juli 2008. Damals entschuldigte sich der UBS-Manager Marc Branson im amerikanischen Senat für das Gebaren der UBS (UBSN 11.15 -0.89%) und gelobte, solches werde nie wieder vorkommen. Zum gleichen Zeitpunkt verschickte die UBS ihren amerikanischen Kunden einen Brief, in dem sie ihnen mitteilte, dass ihr Konto geschlossen würde und sie ihr Geld entweder als Check bei der UBS abholen dürften oder eine neue Bankverbindung angeben müssten. Bar ausbezahlt würden höchstens 50'000 Franken. Damit war klar, dass immer eine Möglichkeit bestehen würde, nachzuvollziehen, wohin die mutmasslich unversteuerten US-Gelder flossen.
Gleichzeitig wurde bei der UBS das ganze bisherige Amerika-Desk kaltgestellt. Alle Berater verloren jeglichen Zugriff auf die Konten ihrer Kunden und es wurde ihnen mit Sanktionsdrohung verboten, mit ihren Klienten Kontakt aufzunehmen. Bei Zuwiderhandlung drohte fristlose Entlassung, was in einem Fall auch geschah. Der Rest der Abteilung flog ordentlich raus. Die meisten wurden dann aber nicht etwa arbeitslos, sondern arbeiteten weiter als freie Vermögensverwalter oder als Angestellte anderer Banken. Sie nahmen einen Grossteil der Kunden mit und brachten sie zu jenen Banken, die jetzt im Visier der Amerikaner stehen.
Eine Exit-Liste der US-Kunden
Was bisher unbekannt war: Die UBS musste der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma ab Sommer 2008 monatlich Bericht darüber erstatten, auf welche Bank die Gelder überwiesen wurden. So entstand eine geheime Exit-Liste für amerikanische UBS-Kunden.
Gleichzeitig mit dem Exit bei der UBS liefen zwei Amnestierunden für US-Steuerflüchtlinge. Abgeschlossen wurden sie im Herbst 2010. Offiziell wird betont, aus diesen Selbstanzeigen hätten die Amerikaner genügend Informationen erhalten, um zu wissen, welche Banken Asyl für ihre Steuerflüchtlinge boten.
Nicht ins Bild passt folgender Fakt, der von der Finma zum Aufsichtsgeheimnis erklärt wurde: Bereits im Februar 2011 forderte die Schweizer Bankenaufsicht die betroffenen elf Banken auf, einen Bericht zu erstellen, ob es bei ihnen im US-Geschäft zu Gesetzesbrüchen gekommen sei. Auch das bestätigt die Finma erstmals: «Es stimmt, dass verschiedene Banken aufgefordert wurden, die aus dem grenzüberschreitenden Geschäft erwachsenden Risiken konsequent aufzuarbeiten.» Für Insider ist es unmöglich, dass die US-Ermittler in so kurzer Zeit Zehntausende von Selbstdeklarationen auswerten konnten. Da hätte es einen Tipp gebraucht, heisst es allenthalben.
Lieferte die Finma die Daten?
Die UBS weist Gerüchte von sich, sie habe den Amerikanern die Liste weitergereicht, um sich aus den Fängen der USJustiz zu befreien. Sprecher Serge Steiner: «UBS hat nie institutsspezifische Informationen an die USA geliefert.» Unbestritten bleibt allerdings die Feststellung, dass die UBS die USA darüber aufklärte, welcher Anteil ihrer USGelder in der Schweiz blieb.
Möglich ist, dass die Finma die Informationsquelle für die UBS war. Sie war es, die im Februar 2009 erstmals Kundendaten aus der Schweiz an die USA lieferte. Sie tat zu diesem Zeitpunkt unter der Leitung des Ex-UBS-Mannes Eugen Haltiner alles, um die UBS aus dem Schussfeuer der Amerikaner zu bringen. Konfrontiert mit der Frage, ob es stimme, dass die Finma die Daten weitergegeben habe, sagt Sprecher Tobias Lux: «Ihre Aussage bleibt weder bestätigt noch dementiert.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 21.01.2012, 21:53 Uhr
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Die nie-endende Banken-Krise! Es ist dilettantisch zu glauben, dass andere Staaten sich mit unserem Bankgeheimnis abfinden werden. Wir rasseln von einer Krise in die nächste. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten suchen Regierungen immer wieder einen Aussenseiter, welchen sie für ihre eigene Inkompetenz alibimäßig beschuldigen können. Unsere Banken sind prädestiniert, diese Rolle gut auszufüllen. Antworten
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