Weshalb eine hohe Bonibesteuerung zuwenig taugt

Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 10.12.2009

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Gemäss britischem Vorbild sollen auch in der Schweiz Bankerboni hoch besteuert werden, wird gefordert. Der Vorstoss ist grundfalsch.

Verschiedene Vorschläge, unterschiedliche Wirkung: Der britische Schatzkanzler Alistair Darling fordert eine 50-Prozentsteuer auf hohe Boni, Andreas Hildebrand von der SNB die Möglichkeit, Banken teilweise untergehen zu lassen.

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In Grossbritannien fordert die Regierung eine einmalige Steuer von 50 Prozent auf Boni von über 25'000 Pfund (42'000 Franken). Bereits werden Stimmen laut, die eine solche Massnahme auch in der Schweiz einführen wollen. Die Forderung ist äusserst reizvoll, aber dennoch grundfalsch.

Reizvoll ist sie wegen ihrer Signalwirkung: Sie fördert bei den Banken den nötigen Respekt vor den Steuerzahlern. Auch in der Schweiz war es schliesslich die Öffentlichkeit, die mit der UBS eine Grossbank gerettet hat. Den Beitrag des Bundes hat die UBS zwar zurückbezahlt – mit einem Milliardengewinn für die Öffentlichkeit. Doch das war nicht voraussehbar und wird es auch in einem nächsten Fall nicht sein. Zudem sitzt die Schweizerische Nationalbank durch ihre UBS-Rettungsaktion noch immer auf einem Gesamtrisiko von viel höheren 24,5 Milliarden Dollar, wie sie heute bekannt gab.

Weltweit gebärdet sich die Finanzbranche bereits wieder so, wie wenn es die Krise gar nie gegeben hätte. Gerade das ist am gefährlichsten und kann zu einer noch weit schlimmeren Krise führen. Die Banker haben gelernt, dass sie im Fall des Scheiterns von den Steuerzahlern gerettet werden. Werden sie nicht zurückgebunden, wird es das nächste Mal noch teurer. Alle Forderungen, die jetzt auf die Topbanker zielen, stabilisieren das Gesamtsystem. Sie fördern mehr Bescheidenheit und Vorsicht bei den Bankern; beide Tugenden waren in der Finanzbranche bisher nicht vorhanden.

Trotzdem ist der britsche Vorstoss nutzlos. Die Banken können eine solche Steuer leicht umgehen. Darauf sind sie schliesslich spezialisiert. Ohne dass alle wichtigen Finanzplätze mitziehen, würde auch eine Abwanderung von Fachkräften und Geschäftsteilen drohen. Der Finanzplatz ist für die Schweiz noch immer volkswirtschaftlich zu bedeutsam, als dass sich das Land dies auf mittlere Frist leisten könnte.

Das wichtigste Argument gegen die Forderung ist allerdings, dass sie von einem weit wichtigeren und wirksameren Vorstoss ablenkt, der es ohnehin schwer haben wird: jenem nach einer Struktur der Grossbanken, die es im Fall einer nächsten Krise erlaubt, Geschäftsbereiche in Konkurs zu schicken, ohne das Gesamtsystem zu gefährden. Das will die Schweizerische Nationalbank unter ihrem designierten Präsident Philipp Hildebrand. Diese Forderung ist kompliziert und für die Mobilisierung der Massen weniger geeignet als jene nach Massnahmen bei den Boni. Aber nur sie schützt die Allgemeinheit im Falle einer nächsten Krise davor, wieder für die Banken einstehen zu müssen. Weil die Banken für ihr Tun die Verantwortung übernehmen müssen, wird eine weitere Krise auch etwas weniger wahrscheinlich. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

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