Sozial & Sicher

Wie Swiss die Passagierrechte aushöhlt

Um bei annullierten oder verspäteten Flügen keine Entschädigungen an die Passagiere zahlen zu müssen, geht die Fluggesellschaft Swiss an rechtliche Grenzen – und teilweise darüber hinaus.

Kulanz wird nicht grossgeschrieben: Airline-Angestellte auf dem Flughafen Zürich.

Kulanz wird nicht grossgeschrieben: Airline-Angestellte auf dem Flughafen Zürich. Bild: Steffen Schmidt/Keystone

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Wenn sich Flüge stark verspäten, überbucht sind oder annulliert werden, haben Passagiere bis zu 600 Euro zugut. So steht es in der EU-Verordnung über die Fluggastrechte, welche die Schweiz im Rahmen des Luftverkehrsabkommens übernommen hat. Doch viele Airlines wehren sich vehement gegen solche Entschädigungen – unter ihnen auch die Fluggesellschaft Swiss. Sie stellt sich etwa auf den Standpunkt, die Verordnung gelte nur für Flüge zwischen der Schweiz und der EU, nicht aber für Flüge in andere Länder.

Der Brasilianer Pires da Costa kann ein Lied davon singen. Er wollte im Juni 2011 mit Swiss von Zürich nach São Paulo fliegen. Der Abflug war für 22.40 Uhr geplant, verspätete sich aber bis 8 Uhr des folgenden Tages. Für die neunstündige Verspätung verlangte da Costa von der Airline, gestützt auf die EU-Verordnung, 600 Euro, doch Swiss verweigerte die Zahlung.

Zwar gab das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt der Airline im Mai letzten Jahres recht und wies die Klage des Passagiers ab. Das Urteil hat aber einen Makel: Bei seinem Entscheid stützte sich das Gericht nämlich vor allem auf einen Fachartikel der Juristin Regula Dettling-Ott. Die Flugrechtsprofessorin steht seit 2005 als «Managing Director International Relations and Government Affairs» im Sold von Swiss und kann deshalb nicht als unabhängig gelten. Derzeit leitet Dettling-Ott die EU-Vertretung der Swiss-Muttergesellschaft Lufthansa in Brüssel.

Experte spricht von «Fehlurteil»

Der auf Reiserecht spezialisierte Rechtsanwalt Rolf Metz bemängelt, dass das Gericht die Ansicht der Swiss-Mitarbeiterin einfach übernommen habe: «Es hätte sich damit auseinandersetzen und die Stellung der Autorin kritisch hinterfragen müssen, auch wenn das am Ausgang möglicherweise nichts geändert hätte.» Noch kritischer äussert sich Professor Vito Roberto von der Universität St. Gallen. Er spricht unverblümt von einem «Fehlurteil». Das Luftverkehrsabkommen sage klar, dass in der Schweiz dieselben Regeln gelten wie in der EU. Dies bestätigt der Berner Professor für Europarecht, Thomas Cottier: «Das Abkommen gilt meines Erachtens auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten. Das ergibt sich vor allem aus seiner wettbewerbsrechtlichen Natur.» Mit anderen Worten: Mit ihrer restriktiven Haltung verschafft sich Swiss einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil gegenüber Airlines aus der EU.

Sogar das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl), das die Durchsetzung der Passagierrechte hierzulande überwacht, sah sich aufgrund des Basler Richterspruchs zum Handeln gezwungen. Per Rundschreiben wies es alle von der Schweiz aus operierenden Airlines darauf hin, dass die EU-Verordnung auch für Flüge in Länder ausserhalb der EU gelte sowie für Flüge aus solchen Ländern in die Schweiz, sofern sie von einer Schweizer oder einer EU-Airline durchgeführt würden. An der Gültigkeit des Urteils ändert das freilich nichts: Es ist inzwischen rechtskräftig geworden.

Entschädigung nur aus Kulanz

Dass Swiss indirekt behauptet, die Aufsichtsbehörde wisse nicht, wie das Luftverkehrsabkommen auszulegen sei, ärgert Professor Vito Roberto: «Man stelle sich vor, die UBS würde sich der Finma widersetzen – ein Aufschrei ginge durchs Land.» Swiss gibt sich von der Kritik unbeeindruckt: «In rechtlicher Hinsicht teilen wir die Ansicht des Zivilgerichts Basel-Stadt», betont Mediensprecherin Sonja Ptassek. Ein kleines Zugeständnis macht sie trotzdem: Um Kunden auf Überseeflügen gleich zu behandeln wie Kunden auf Europaflügen, leiste Swiss Entschädigungszahlungen «ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, also aus Kulanz». Damit hält sich die Airline die Möglichkeit offen, ihre Langstreckenkunden nach eigenem Gusto zu entschädigen – oder eben nicht.

Swiss schränkt die Rechte ihrer Kunden aber auch auf andere Weise ein: Sie behauptet, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur EU-Verordnung beträfen sie nur für Flüge ab EU-Flughäfen, nicht aber für Flüge ab der Schweiz oder von Drittstaaten in die Schweiz. Begründung von Sprecherin Sonja Ptassek: «Die Urteile gelten in der Schweiz nicht, weil die Schweiz ein souveräner Staat ist.»

Sollten Schweizer Gerichte diese Haltung bestätigen, hätten zum Beispiel Passagiere eines stark verspäteten oder annullierten Fluges Zürich–Berlin oder New York–Zürich das Nachsehen. Ihnen kämen mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs nicht zugute:

  • Ende Oktober entschied das Gericht schon zum zweiten Mal nach 2009, dass Verspätungen ab drei Stunden wie Annullierungen zu behandeln seien. Passagiere hätten auf Kurzstrecken 250 Euro, auf Mittelstrecken 400 Euro zugut. Bei Langstreckenflügen seien es 300 Euro, ab vier Stunden Verspätung sogar 600 Euro.

  • Ebenfalls im Oktober äusserten sich die Richter zur Frage, ob ein Streik ein aussergewöhnlicher Umstand sei, der die Airlines von Entschädigungen entbinde. «Höchstens am Streiktag selber», lautete das Verdikt. Konkret ging es um einen Finnair-Flug von Barcelona nach Helsinki, der wegen eines Streiks des Flughafenpersonals annulliert werden musste. Die Umbuchungen führten zu einer Kettenreaktion, sodass Passagiere auch am zweiten Tag nach dem Streik erst mit zehn Stunden Verspätung ans Ziel kamen. Ihnen musste die Airline auf Geheiss des Gerichts eine Entschädigung zahlen.
  • Ein technischer Defekt sei in der Regel nicht aussergewöhnlich, befand das Gericht schon im Jahr 2008. Nur wenn ein unbeherrschbares Ereignis wie Blitz- oder Vogelschlag eine Panne verursache, müssten die Airlines bei Verspätungen oder Annullierungen nicht zahlen. In allen anderen Fällen seien je nach Flugdistanz bis 600 Euro geschuldet, so die Richter.

Bundesgericht folgt EU-Praxis

Doch darf Swiss einem Grossteil der Passagiere diese Rechte einfach vorenthalten? Uniprofessor Thomas Cottier hat eine differenzierte Antwort parat: «Urteile des Europäischen Gerichtshofs aus der Zeit vor der Übernahme der EU-Verordnung am 1. Dezember 2006 sind für Swiss verbindlich. An spätere Urteile ist Swiss nur gebunden, wenn der Gemischte Ausschuss Schweiz–EU ihre Übernahme beschliesst.» Das sei bei den erwähnten Urteilen bisher nicht geschehen. Der Professor ergänzt jedoch: «Das Bundesgericht orientiert sich in der Regel freiwillig an Urteilen des Europäischen Gerichtshofs. Diese Praxis sollten auch die unteren Gerichte befolgen.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.01.2013, 07:19 Uhr

Was tun, wenn der Flug ausfällt?

Wer als Passagier von einer Annullierung, Überbuchung oder grossen Verspätung betroffen ist und eine Entschädigung fordern will, sollte zuerst an die Airline gelangen – am besten schriftlich. Zahlt sie nicht, kann man den Vorfall dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) melden. Ein Formular findet sich unter www.bazl.admin.ch, Rubrik Fluggastrechte.

Fällt die Stellungnahme des Bazl positiv aus, sollte man bei der Fluggesellschaft nachhaken. Bleibt sie hart, müsste man vor Gericht klagen und den Bescheid des Bazl vorlegen. Zuständig ist das Gericht am Wohnort des Konsumenten oder am Schweizer Sitz der Fluggesellschaft. Alternativ kann man den Fall einer spezialisierten Inkassofirma wie EUclaim oder Flightright übergeben (www.euclaim.de, www.flightright.de). Diese ziehen im Erfolgsfall allerdings eine Provision von rund 30 Prozent ab.

Das Bazl selber kann keine Entschädigungen durchsetzen, sondern nur Bussen bis 20 000 Franken aussprechen. Bereits im Frühling 2011 hat es gegen 14 renitente Fluggesellschaften Strafverfahren eröffnet. Die meisten davon seien noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, heisst es auf Anfrage. Inzwischen seien noch gegen weitere Airlines Verfahren eingeleitet worden. Eine Zwischenbilanz will das Amt im ersten Quartal 2013 veröffentlichen.

In Deutschland wurden laut «Spiegel» bis Frühling dieses Jahres in 161 Fällen Bussen bis 25 000 Euro verhängt. Total mussten die Airlines 2,3 Millionen Euro zahlen. (thm)

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