Wirtschaft

«Wir werden Griechenland keine Ruhe lassen»

Der Chef der Euro-Gruppe und luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat angesichts der Griechenland-Krise vor einem weiteren Auseinanderdriften der Währungszone gewarnt.

Glaubt nicht an ein Auseinanderbrechen der Währungszone: Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker.
Bild: Keystone

«Wir müssen aufpassen, dass die Divergenzen nicht immer breiter werden», sagte Juncker der «Süddeutschen Zeitung» (Samstagausgabe). Ein Währungsgebiet könne auf Dauer nicht bestehen, «wenn die Unterschiede in den Leistungsbilanzen der Volkswirtschaften übergross werden».

Zwar dürfe es Unterschiede zwischen den einzelnen Euro-Ländern geben, diese dürften aber nicht zu gross werden. An ein Zerbrechen der Euro-Gruppe glaube er nicht. Schliesslich sei festgelegt worden, dass die Griechen auch unter dem Druck ihrer Partner jahrelang sparen müssten.

Juncker kündigte Druck auf das hoch verschuldete Griechenland an, seine Verpflichtungen auch zu erfüllen. Die Griechen müssten sich auf dauernde Fragen nach dem Stand ihres Reformprogramms einstellen. «Wir werden ihnen keine Ruhe lassen», sagte Juncker.

Der luxemburgische Regierungschef machte deutlich, dass Griechenland seine Finanzprobleme zunächst alleine bewältigen müsse. «Die griechische Regierung muss wissen, dass es ihre ureigene Sache ist, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen.» Sie stehe in der Pflicht, ihr Etatdefizit in diesem Jahr um 4 Prozentpunkte zu senken.

Hilfe bei Refinanzierungsproblemen

Wenn die Griechen alles unternähmen, würden die Europäer ihnen solidarisch zur Seite springen. «Wir werden im Falle, dass der griechische Staat Refinanzierungsprobleme hat, ihm bei der Bewältigung derselben helfen», konkretisierte Juncker.

Juncker warnte davor, den südeuropäischen Ländern ein schlechteres Wirtschaften als den Nordeuropäern vorzuwerfen. «Mit Verlaub, ich würde nicht so despektierlich über die Südländer reden.» 2003 seien es Deutschland und Frankreich gewesen, die die Grenzen des Stabilitätspaktes verletzt hätten.

Der Euro-Raum sei das einzige Währungsgebiet, das über keine Zentralregierung mit adäquater Gewalt verfüge. Dafür hätten sich die Euro-Länder den Stabilitätspakt geschaffen, der mit seinem dichten Regelwerk die Regierung ersetze.

Die Finanzminister der Euro-Länder werden sich Anfang kommender Woche mit der Griechenland-Krise beschäftigen. Beschlüsse über konkrete Finanzhilfen sind von dem Treffen nach Angaben von EU- Diplomaten nicht zu erwarten. (tan/sda)

Erstellt: 13.02.2010, 11:25 Uhr

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