Zwischen Banken und Finma regiert das Misstrauen

Glaubt man den Aussagen der Bankenvertreter, ist das Verhältnis zwischen der Branche und ihrer Aufsichtsbehörde zerrüttet. Mit seinen jüngsten Aussagen giesst der Finma-Chef Patrick Raaflaub Öl ins Feuer.

«Verletzende Tonart»: Banker wünschen sich von Finma-Direktor Patrick Raaflaub (hier mit Präsidentin Lachat) eine konstruktivere Zusammenarbeit.

«Verletzende Tonart»: Banker wünschen sich von Finma-Direktor Patrick Raaflaub (hier mit Präsidentin Lachat) eine konstruktivere Zusammenarbeit. Bild: Keystone

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«Von einer Aufsichtsbehörde – egal ob es um den Banken-, Pharma- oder Lebensmittelsektor geht – würde ich erwarten, dass sie sich mit Branchenvertretern zusammensetzt, um gemeinsam eine Lagebeurteilung vorzunehmen und einen gangbaren Weg für die Zukunft abzustecken. So ist es derzeit leider nicht immer.» Mit diesen Worten fasst Christian Rahn, Partner der Zürcher Privatbank Rahn & Bodmer Co., das Verhältnis zwischen der Finanzmarktaufsicht Finma und den heimischen Banken zusammen. Dieses Verhältnis scheint in der Tat gestört, ja zerrüttet zu sein, glaubt man den Äusserungen aus der Geldzunft.

Für neue Aufwallung und Empörung sorgte in der Branche die Jahresmedienkonferenz von Finma-Direktor Patrick Raaflaub vor elf Tagen. Besonders dessen Einschätzung, die Finma sei nicht dazu da, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Banken zu fördern, hatte die Gemüter erregt. Ebendies werde von den Finanzwächtern ­erwartet, sagt Michel Dérobert, Geschäftsführer der Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers. Ihr Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes sei in Artikel 5 des Finanzmarktgesetzes schwarz auf weiss festgehalten.

Ungewohnt harsche Worte

Dérobert nennt die Beziehungen zwischen dem Finanzplatz und der Finma, und namentlich ihrem Chef Raaflaub, unverblümt «schlecht». Und sie würden «immer emotionaler». Der Vertreter der Privatbanken stört sich besonders an der «verletzenden Tonart» von Raaflaub, wie dieser «den Finanzplatz immer wieder schlechtredet». Der oberste Bankenaufseher hatte bei seinem letzten Medienauftritt ein «grosses Fragezeichen» gesetzt, ob die hiesigen Banken ihre weltweit führende Stellung im grenzüberschreitenden Vermögensverwaltungsgeschäft bewahren könnten, und unter anderem eine Qualitätssteigerung angemahnt.

Die ungewohnt offenen, teils harschen Worte sind indes nicht der einzige Grund für den Missmut und das Misstrauen unter den Banken. Kritisiert werden von Exponenten auch die häufigen personellen Wechsel bei der Finma und – damit verbunden – die «krampfhafte Profilierungssuche unerfahrener Neo-Akademiker», wie sich ein Insider ausdrückt. Es überwiegt der Eindruck einer Finma, die einem «technokratischen Ansatz» folgt und «Alltagspraxis sowie gesunden Menschenverstand zunehmend ausser Acht lässt».

«Technokratischer Ansatz»

Nach Ansicht von Martin Janssen, Professor für Finanzen an der Uni Zürich, ist die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Qualität im Wesentlichen der einzige Auftrag der Finma. Ihre Richtschnur müsse ein «wettbewerbsorientierter, transparenter Finanzplatz» sein, der «zum Wohlstand der Schweiz beiträgt». Mit diesem politischen Ziel – Freiheit und Wohlstand zu sichern – seien hierzulande Institutionen wie die Finma etabliert worden, sagt Janssen. «Damit hat unser Land eine Wertung ­getroffen, und die Finma ist nicht der Gesetzgeber, der das ändern kann.»

Deren Chef Raaflaub hatte sich dagegen auf den Standpunkt gestellt, der von der Finma zu leistende Beitrag an die Wettbewerbsfähigkeit der Banken sei nicht das Ziel, sondern der Ausfluss einer soliden, auf die Reputation und Stabilität des Finanzplatzes bedachten Aufsicht. Für Janssen ist das Wohlergehen des Finanzplatzes freilich nicht gleichbedeutend mit einer laschen Regulierung. Die Schweizer «Too big to fail»-Gesetzgebung sei absolut notwendig gewesen. «Hingegen bringt es nichts», so Janssen, «die kleinen Banken mit zu viel Bürokratie zu bedrängen.»

Christian Rahn spricht die Problematik und die damit verbundene Gereiztheit der Banken grundsätzlicher an: Vor 13 Jahren habe sein Institut einen Juristen beschäftigt. Heute seien es deren fünf, und die seien vollauf damit ausgelastet, sicherzustellen, dass den Vorschriften und Reglementen Genüge getan wird (Compliance). Bis zu einem Viertel ihrer Arbeitszeit würden inzwischen auch die Kundenberater für Compliance-bezogene Administrativaufgaben benötigen, sagt Rahn. «Die anrollende neue Regulierungswelle dürfte diesen Anteil auf 30 bis 35 Prozent erhöhen.» Die Beratung der Kunden wird gemäss dem Privatbanker «regelrecht verstopft» – mit «enormen Kostenfolgen», welche die kleinen und grossen Banken gleichermassen zu spüren bekämen.

Tiefer Graben zwischen Regulator und Regulierten

Wo wäre der Ausweg? Rahn plädiert dafür, die Regulierungen mit deren praktischer Umsetzbarkeit «in eine bessere Balance zu bringen». Auch sollte man stärker darauf achten, dass «unerwünschte Konsequenzen von Gesetzen» von Anfang an vermieden werden. Als Beispiel nennt er die Revision des Gesetzes für Kollektivanlagen: Es mache doch keinen Sinn, dass neu auch kleine und mittlere Immobiliengesellschaften darunter fallen, für die der Kauf eines Wohnhauses nun mit einem «geradezu grotesken Administrativaufwand» verbunden sei.

Um solches zu unterbinden, sollte die Finma stärker mit den Banken zusammenarbeiten, meint Rahn. Allerdings gilt es, erst mal den tiefen Graben zwischen Regulator und Regulierten zu überbrücken. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Voten der Bankenvertreter jene Meinung, die Urs Ackermann, Sprecher der Zürcher Kantonalbank, als einer der wenigen öffentlich ausspricht: «Wichtig wäre eine vertrauensvolle ­Kooperation mit der Finma. Das ist leider nicht der Fall. Es regiert das Misstrauen.»

«Ein guter Draht wäre wichtig»

Immerhin sind Punkte zu erkennen, wo sich die beiden Seiten einig sind. «Die Schweizer Banken müssen sich neu entdecken, nicht nur bezüglich der Weissgeldstrategie», sagt Dérobert von der Privatbankier-Vereinigung. Dies deckt sich durchaus mit den Positionen Raaflaubs. Doch gerade «in Zeiten des Umbruchs, die nach neuen Geschäftsmodellen verlangen», wäre ein guter Draht zur Finma besonders wichtig, meint der Bankenlobbyist. Schliesslich müsse die Branche auch auf regulatorischem Gebiet «Orientierungsmarken für ihre künftige Entwicklung erkennen können». Dérobert: «Der gegenwärtige Zustand kann so nicht bestehen bleiben. Wir müssen unbedingt das Gespräch mit der Finma suchen.»

Die Angesprochenen selber gaben sich, zumindest nach aussen, wortkarg. Finma-Sprecher Tobias Lux mochte das Thema «nicht kommentieren» (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 07.04.2012, 10:33 Uhr)

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