Stichwort:: Initiative

News

Alle gegen die drei grossen Parteien

Bald stimmt Zürich über ein neues Wahlrecht ab. Die kleineren Parteien sind dafür. Mehr...

Initiativen-Flaute im Jahr 2016

Sechs eidgenössische Initiativen sind dieses Jahr lanciert worden. Das sind gleich viele – oder besser – gleich wenige wie 2015. Mehr...

SVP reicht Selbstbestimmungsinitiative ein

Mit der Selbstbestimmungsinitiative will die SVP die Entmachtung der Stimmbürger stoppen. Schon jetzt stösst sie damit auf Widerstand. Mehr...

FDP will Konflikte mit Völkerrecht verhindern

Die Freisinnigen fordern vom Bundesrat, das Verhältnis von Schweizer Recht und Völkerrecht zu klären. ­Ansonsten seien weitere Konflikte programmiert. Mehr...

Jung-Politiker mit Sprengstoff-Attrappe kommt straffrei davon

Das JSVP-Mitglied, das mit einer Burka auf den Berner Bundesplatz trat, hat nicht gegen das Gesetz verstossen, so die Staatsanwaltschaft. Mehr...

Interview

«Das Fiese ist, dass die SVP das Referendum nicht ergreift»

Es laufe ein Spiel mit der Masseneinwanderungsinitiative, sagt der frühere Zürcher SP-Regierungsrat Markus Notter. Und erklärt, warum er unbedingt eine Abstimmung will. Mehr...

«Das Volk hat nicht immer recht»

Interview Völkerrechtsprofessor Daniel Thürer sagt, weshalb die Durchsetzungsinitiative der SVP nicht anwendbar wäre. Allzu extreme Volksbegehren müssten genauer geprüft werden. Mehr...

«Ein gutes Lohnsystem muss zwei Gefühle vermitteln»

1:12 bewegt die Gemüter, auch dasjenige von Matthias Mölleney. Der frühere Swissair-Manager über «Gleichmacherei», verfehlte Ziele und die Kosten eines Manager-Abgangs. Mehr...

«1:12 ist der falsche Weg zur Gerechtigkeit»

Interview Der Ökonom Ernst Fehr sagt, die Initiative der Juso werde hohe Kosten verursachen. Mehr...

«Diese 30 Prozent Gold müssen ebenfalls in die Schweiz zurück»

SVP-Nationalrat Luzi Stamm, einer der Väter der Goldinitiative, über die Einmischung der Nationalbank in den Abstimmungskampf. Mehr...

Hintergrund

Fünf Tipps für ein Polit-Halleluja

Ein Fiasko erlebt die GLP mit ihrer Initiative. Was aber macht Volksbegehren erfolgreich? Der Blick zurück und die Tipps des Politikberaters zeigens. Mehr...

Das Problem mit dem Volksrecht

Eine Denkgruppe will die politischen Rechte in der Schweiz reformieren. Auch Experten wollen handeln. Und machen konkrete Vorschläge. Mehr...

Die Familie bleibt, was sie nie war

Die SVP-Familieninitiative macht sich für die traditionelle Familie stark. Dieses Ideal war in den Köpfen schon immer stärker verankert als im echten Leben. Mehr...

SP-Stadtpräsidenten warnen vor der 1:12-Initiative

Namhafte Exekutivpolitiker der Sozialdemokraten lehnen die 1:12-Initiative ab. Sie befürchten negative Folgen für den Standort Schweiz. Auch sei das Lohnband zu eng gewählt. Mehr...

Initiativen auf der Zielgeraden

Hintergrund Bei den letzten Umfragen kommt die Abzockerinitiative auf eine hohe Zustimmung. Reicht der Vorsprung von Thomas Minders Begehren bis zum 3. März? Ein Rückblick auf frühere Abstimmungen. Mehr...

Meinung

Die degradierten Volksrechte

Gastbeitrag Parteien, die im Bundesrat sitzen, sollten Initiative und Referendum nicht als Instrumente ihrer Politik benutzen. Das schadet der Konkordanz. Mehr...

Ein Unding zur Unzeit

Kommentar Die Initiative «AHV plus» nützt den Armen kaum – und sie ist ein Affront gegenüber den Erwerbstätigen. Mehr...

Lebt Demokratie im Alltag

Analyse Die Linke hat mit Volksbegehren weniger Erfolg als die SVP. Was tun? Mehr...

Die Initiative hat ihr Ziel erreicht

Leitartikel Der Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen ist unbestritten. Deshalb ist die Volksinitiative vom 30. November unnötig. Mehr...

So werden wir nicht glücklicher

Analyse Die Initiative für ein staatlich garantiertes Grundeinkommen verkennt das menschliche Wesen. Mehr...

Service

Was sich mit einem Ja zur Waffenschutz-Initiative ändert

Am 13. Februar entscheidet das Volk an der Urne über eine strengere Waffenkontrolle. Wer erhält heute einen Waffenerwerbsschein und wer nicht? Wir geben die Antworten. Mehr...

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Der Kampf um die Waffeninitiative
Ständerat This Jenny befürwortet die Waffeninitiative als einziger SVP-Exponent. Seine Parteikollegen getrauten sich nicht, sagt er.

PR-Gag Volksinitiative
Die Parteien nutzen das Volksrecht 2011 als Wahlkampfmittel wie noch nie.



Alle gegen die drei grossen Parteien

Bald stimmt Zürich über ein neues Wahlrecht ab. Die kleineren Parteien sind dafür. Mehr...

Initiativen-Flaute im Jahr 2016

Sechs eidgenössische Initiativen sind dieses Jahr lanciert worden. Das sind gleich viele – oder besser – gleich wenige wie 2015. Mehr...

SVP reicht Selbstbestimmungsinitiative ein

Mit der Selbstbestimmungsinitiative will die SVP die Entmachtung der Stimmbürger stoppen. Schon jetzt stösst sie damit auf Widerstand. Mehr...

FDP will Konflikte mit Völkerrecht verhindern

Die Freisinnigen fordern vom Bundesrat, das Verhältnis von Schweizer Recht und Völkerrecht zu klären. ­Ansonsten seien weitere Konflikte programmiert. Mehr...

Jung-Politiker mit Sprengstoff-Attrappe kommt straffrei davon

Das JSVP-Mitglied, das mit einer Burka auf den Berner Bundesplatz trat, hat nicht gegen das Gesetz verstossen, so die Staatsanwaltschaft. Mehr...

«Sonst wird die Volksinitiative ad absurdum geführt»

100'000 oder 250'000? Über die Frage, wie viele Unterschriften es für eine Initiative braucht, herrscht Uneinigkeit. Mehr...

Kinder schützen, nicht Pädophile bestrafen

Die Umsetzung der Pädophileninitiative scheint schwierig. Nun kursiert ein neuer Vorschlag. Mehr...

Parteien sollen Geld- und Sachspenden deklarieren

Sollen politische Parteien künftig offenlegen müssen, woher sie ihr Geld bekommen? Für die Transparenz-Initiative müssen jetzt genügend Unterschriften gesammelt werden. Mehr...

Woher kommt das Geld der Parteien?

SP, Grüne und BDP verbünden sich für die Transparenzinitiative. Sie verlangen, dass politische Spenden über 10'000 Franken offengelegt werden. Wie das funktionieren soll. Mehr...

Der Bund soll Velofahren aktiv fördern

105'000 Personen haben eine Initiative von Pro Velo unterschrieben. Der Verband fordert unter anderem mehr Velowege. Mehr...

Das Manifest gegen die SVP

Die Durchsetzungsinitiative widerspreche dem Schweizer Rechtsstaat. Das schreiben 120 Rechtswissenschaftler – klar und deutlich. Mehr...

Schutzklausel des Bundesrats stösst auf Widerstand

Die SVP hält den Vorschlag zur Begrenzung der Zuwanderung für wirkungslos, die SP für hochriskant. Mehr...

Bürgerliche Mehrheit lehnt «Grüne Wirtschaft» ab

Die Grünen wollen mit ihrer Volksinitiative den ökologischen Fussabdruck bis 2050 reduzieren. Das Parlament befürchtet Schäden für die Wirtschaft. Mehr...

Die Grünen fordern mehr Schutz der Schweizer Lebensmittel

105'631 Unterschriften haben die Grünen Schweiz bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Die Fair-Food-Initiative fordert ökologische und soziale Richtlinien für Importprodukte. Mehr...

3,5 Millionen Franken für Gotthard-PR

Brauchts die zweite Röhre am Gotthard? Das Pro-Komitee sagt warum schon – und zeigt einen Blick in die Kasse. Genauso wie das Nein-Lager auch. Mehr...

«Das Fiese ist, dass die SVP das Referendum nicht ergreift»

Es laufe ein Spiel mit der Masseneinwanderungsinitiative, sagt der frühere Zürcher SP-Regierungsrat Markus Notter. Und erklärt, warum er unbedingt eine Abstimmung will. Mehr...

«Das Volk hat nicht immer recht»

Interview Völkerrechtsprofessor Daniel Thürer sagt, weshalb die Durchsetzungsinitiative der SVP nicht anwendbar wäre. Allzu extreme Volksbegehren müssten genauer geprüft werden. Mehr...

«Ein gutes Lohnsystem muss zwei Gefühle vermitteln»

1:12 bewegt die Gemüter, auch dasjenige von Matthias Mölleney. Der frühere Swissair-Manager über «Gleichmacherei», verfehlte Ziele und die Kosten eines Manager-Abgangs. Mehr...

«1:12 ist der falsche Weg zur Gerechtigkeit»

Interview Der Ökonom Ernst Fehr sagt, die Initiative der Juso werde hohe Kosten verursachen. Mehr...

«Diese 30 Prozent Gold müssen ebenfalls in die Schweiz zurück»

SVP-Nationalrat Luzi Stamm, einer der Väter der Goldinitiative, über die Einmischung der Nationalbank in den Abstimmungskampf. Mehr...

«Das wird die Spekulation erst richtig anheizen»

Interview CVP-Bundesrätin Doris Leuthard sprach sich für die Revision des Raumplanungsgesetzes aus. Ihr Parteipräsident Christophe Darbellay hingegen warnt vor einer Torschlusspanik wie nach dem Ja zur Zweitwohnungsinitiative. Mehr...

«Vorher mehr zu tun, wäre angezeigt gewesen»

Interview Nach dem Ja zur Zweitwohnungsinitiative reibt sich die Schweiz die Augen. Hat man die Initiative unterschätzt? Politologe Claude Longchamp hat das Abstimmungsverhalten analysiert. Mehr...

«Man muss dem Stress anders beikommen»

Interview Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer sagt im Interview, warum er die Ferien-Initiative bekämpft, wie die Arbeitgeber die Arbeitsbelastung mildern können und wie er sich selber gegen Dauerstress schützt. Mehr...

«Die Leute sind Schlange gestanden, um zu unterschreiben»

Die SVP-Initiative zum Stopp der «Masseneinwanderung» soll 2012 eingereicht werden, sagt Parteipräsident Toni Brunner. Es hätten bereits 120'000 Personen unterschrieben. Mehr...

«Das wäre ganz schlecht für die direkte Demokratie»

Im Interview erklärt Justizministerin Simonetta Sommaruga, wie sie die Ausschaffungsinitiative völkerrechtskonform umsetzen will. Und was sie ihren Amtskollegen im Ausland erklären wird. Mehr...

«Mittelfristig werden sich die Steuersätze in der Schweiz angleichen»

Christian Wanner, Präsident der kantonalen Finanzdirektoren, sieht nach dem Nein zur SP-Initiative keinen Anpassungsbedarf in der Steuerpolitik. Mehr...

«Das war eher kontraproduktiv»

Peter Spuhler glaubt nicht, dass die Wegzugsdrohungen der Unternehmer im Kampf gegen die SP-Initiative helfen. Und er sagt, auch er habe Mühe mit Pauschalsteuern. Mehr...

«Die SVP-Initiative ist eine schlechte Lösung»

Erstmals äussert sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann zur Initiative. Er plädiert zwar für ein hartes Vorgehen gegen kriminelle Ausländer, setzt sich aber für die im Gegenvorschlag vorgesehene Prüfung des Einzelfalls ein. Mehr...

«Wir reden nicht von Bagatelldelikten»

SVP-Nationalrat Amstutz wehrt sich gegen den Vorwurf, kriminelle Ausländer wegen Bagatellen ausschaffen zu wollen. Und erklärt, warum die Schweiz bei einem Ja zur Initiative in Europa nicht isoliert würde. Mehr...

«Die Lage ist ähnlich wie damals bei der Alpeninitiative»

Bastien Girods Offroader-Initiative fiel im Nationalrat durch. Der Grüne setzt nun aufs Volk und erinnert an den legendären Coup einer Gruppe kämpferischer Bergler vor 16 Jahren. Mehr...

Fünf Tipps für ein Polit-Halleluja

Ein Fiasko erlebt die GLP mit ihrer Initiative. Was aber macht Volksbegehren erfolgreich? Der Blick zurück und die Tipps des Politikberaters zeigens. Mehr...

Das Problem mit dem Volksrecht

Eine Denkgruppe will die politischen Rechte in der Schweiz reformieren. Auch Experten wollen handeln. Und machen konkrete Vorschläge. Mehr...

Die Familie bleibt, was sie nie war

Die SVP-Familieninitiative macht sich für die traditionelle Familie stark. Dieses Ideal war in den Köpfen schon immer stärker verankert als im echten Leben. Mehr...

SP-Stadtpräsidenten warnen vor der 1:12-Initiative

Namhafte Exekutivpolitiker der Sozialdemokraten lehnen die 1:12-Initiative ab. Sie befürchten negative Folgen für den Standort Schweiz. Auch sei das Lohnband zu eng gewählt. Mehr...

Initiativen auf der Zielgeraden

Hintergrund Bei den letzten Umfragen kommt die Abzockerinitiative auf eine hohe Zustimmung. Reicht der Vorsprung von Thomas Minders Begehren bis zum 3. März? Ein Rückblick auf frühere Abstimmungen. Mehr...

Ausbau der Bahn mit Milliarden von der Mehrwertsteuer

Hintergrund Die Verkehrskommission des Ständerates macht einen überraschenden Vorschlag zur Bahnfinanzierung. Damit könnte sie die Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» aufs Abstellgleis drängen. Mehr...

18 Kantone müssten strengere Gesetze einführen

Kantonaler Flickenteppich oder einheitliches Rauchverbot: Wird die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» heute angenommen, müssen 18 Kantone ihre Gesetze anpassen. Mehr...

Schluss mit der Geldschwemme

Die Schuldenkrise hat eine Geldflut zur Folge gehabt. Das schürt die Angst vor Inflation. Ein Verein hat daher eine bessere Idee: Vollgeld. Was hat es damit auf sich? Mehr...

Ein Schnellschuss hallt nach

Hintergrund Was Experten an der von Eveline Widmer-Schlumpf ausgearbeiteten ökologischen Steuerreform kritisieren. Und warum die Rivalität im Bundesrat den Atomausstieg gefährdet. Mehr...

Egerszegi und ihre Partei gehen wieder einmal getrennte Wege

Christine Egerszegi ist der Motor der Jugendmusikförderung, über die wir bald abstimmen. Bisher ist nur eine Partei dagegen – ihre eigene. Das ist typisch für die Aargauerin und die FDP. Mehr...

Ein Klotz am Bein

Hintergrund Mit einer wahren Rekordflut von Initiativen stiegen die Parteien ins Wahljahr 2011. Doch nun haben mehrere Parteien deswegen grosse Probleme. Und sie wissen: Man kann viel verlieren. Mehr...

Nirgends ist es so leicht, eine Abstimmung zu erwirken

Im Kanton Zürich hat die Zahl der Volksinitiativen und Referenden zugenommen. Grund sind tiefe Hürden für die Unterschriftensammlung. Ob das die Qualität der Demokratie hebt, ist umstritten. Mehr...

SVP-Powerplay um Ausschaffungen stellt CVP vor Zerreissprobe

Die SVP will ihre neue Initiative sofort lancieren. Sie erhöht so den Druck auf die Mitteparteien. Die CVP sucht Rat bei der Basis. Mehr...

«Eine Fehlinformation von Doris Leuthard»

Der Bundesrat bekämpft Volksinitiativen. So hat er auch die Zweitwohnungsinitiative bekämpft. Bei der Umsetzung will er aber noch weiter gehen als die Initianten. Warum nur? Mehr...

Klingeln bald Kontrolleure?

Was genau ist eine Zweitwohnung? Wie wird die Beschränkung durchgesetzt? Zur Umsetzung der Initiative kursieren viele Fragen. Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat die Antworten. Mehr...

Die degradierten Volksrechte

Gastbeitrag Parteien, die im Bundesrat sitzen, sollten Initiative und Referendum nicht als Instrumente ihrer Politik benutzen. Das schadet der Konkordanz. Mehr...

Ein Unding zur Unzeit

Kommentar Die Initiative «AHV plus» nützt den Armen kaum – und sie ist ein Affront gegenüber den Erwerbstätigen. Mehr...

Lebt Demokratie im Alltag

Analyse Die Linke hat mit Volksbegehren weniger Erfolg als die SVP. Was tun? Mehr...

Die Initiative hat ihr Ziel erreicht

Leitartikel Der Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen ist unbestritten. Deshalb ist die Volksinitiative vom 30. November unnötig. Mehr...

So werden wir nicht glücklicher

Analyse Die Initiative für ein staatlich garantiertes Grundeinkommen verkennt das menschliche Wesen. Mehr...

Was die Gegenargumente wirklich taugen

Der Nationalrat streitet über die 1:12-Initiative. Das Oberwasser haben die Bürgerlichen – mitunter mit zweifelhafter Rhetorik: Ein Punkterating der vorgebrachten Argumente. Mehr...

Die sechste Ferienwoche hätte den Angestellten nichts gebracht

Kommentar Im Abstimmungskampf wurden Fantasiezahlen herumgereicht, und die Angstmacherei wegen Job-Verlust war übertrieben. Trotzdem ist es gut, dass die Ferien-Initiative abgelehnt wurde. Mehr...

Kein Grund für Panikschenkungen

Hintergrund Warum Hausbesitzer und KMU von der Erbschaftssteuer-Initiative nichts zu fürchten haben. Mehr...

Die SVP handelt stillos

Kommentar Die SVP lanciert eine zweite Ausschaffungsinitiative, bevor der Bundesrat zur Umsetzung der ersten überhaupt Stellung nehmen konnte. Mehr...

Gesetze aus dem Bauch

Volksbegehren aus persönlicher Betroffenheit haben Erfolg. Aber sie spiegeln mehr den Zeitgeist, als viel zu bewirken. Ein Kommentar von Dario Venutti. Mehr...

Der Schlaf der Gerechten

Das Ja zur SVP-Ausschaffungsinitiative zeigt: Der Schweiz fehlt ein intelligenter Linksliberalismus. Mehr...

Es braucht neue Initiative-Regeln

Der Fall Todesstrafe zeigt jetzt deutlich: Für Initiativen braucht es neue Regeln. Dass eine Initiative nur ungültig ist, wenn sie zwingendes Völkerrecht verletzt, ist nicht mehr haltbar. Mehr...

Eine falsche Diskretion

«Das Argument gegen die Transparenzforderung in der Abzocker-Initiative ist unglaubwürdig.» Mehr...

Das unheimliche Spiel mit der Abzocker-Initiative

Mit der Initiative von Thomas Minder war einmal alles klar. Das Stimmvolk würde nun eigentlich gern darüber abstimmen. Doch jetzt ist etwas passiert, das man in den USA bestens kennt. Mehr...

Politisches Dribbling statt Goal

«Über die Spielchen um die Abzocker-Initiative kann man bloss den Kopf schütteln.» Mehr...

Was sich mit einem Ja zur Waffenschutz-Initiative ändert

Am 13. Februar entscheidet das Volk an der Urne über eine strengere Waffenkontrolle. Wer erhält heute einen Waffenerwerbsschein und wer nicht? Wir geben die Antworten. Mehr...

Der Kampf um die Waffeninitiative
Ständerat This Jenny befürwortet die Waffeninitiative als einziger SVP-Exponent. Seine Parteikollegen getrauten sich nicht, sagt er.

PR-Gag Volksinitiative
Die Parteien nutzen das Volksrecht 2011 als Wahlkampfmittel wie noch nie.


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