Schweizer Banken finanzieren Atombomben-Hersteller

Laut einer neuen Studie unterstützen Schweizer Banken im grossen Stil Firmen, die Atomwaffen herstellen. Die UBS hat ihr Engagement im letzten Jahr um 1,4 Milliarden Dollar ausgebaut.

Laut einem kritischen Bericht stecken 6,1 Milliarden Dollar von Schweizer Banken im Atomwaffengeschäft. Ein US-U-Boot feuert eine Trident-Rakete ab. Foto: Phil Sandlin (Keystone)

Laut einem kritischen Bericht stecken 6,1 Milliarden Dollar von Schweizer Banken im Atomwaffengeschäft. Ein US-U-Boot feuert eine Trident-Rakete ab. Foto: Phil Sandlin (Keystone)

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Die Schweizer Grossbanken kommen im neusten «Don’t Bank the Bomb»-Report nicht gut weg. Darin werden Banken aufgeführt, die Geld in Konzerne stecken, die an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind. Hinter dem Bericht stehen die Internationale Kampagne zur Abrüstung von Atomwaffen (Ican) und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Laut dem Schweizer Kapitel der Studie, das dem TA vorliegt, hat die UBS ihre Geschäfte mit solchen Firmen ausgebaut. Neu ist die Bank mit 5,1 Milliarden Dollar involviert. Das sind 1,4 Milliarden Dollar mehr als 2014. Insgesamt sind Schweizer Banken mit 6,1 Milliarden Dollar in Geschäfte mit Atomwaffen-Herstellern verwickelt. Das entspricht 1 Milliarde Dollar mehr als im Vorjahr.

Besser schlägt sich die Credit Suisse. Sie ist laut Ican nur mit rund 1,4 Milliarden Dollar involviert. Die CS hält zwar kaum Beteiligungen an Atomwaffen-Herstellern, sie habe aber umfangreiche Kredite an diese Firmen vergeben, kritisiert Ican. Die CS und die UBS halten fest, dass sie weder direkt noch indirekt Kernwaffen finanzieren. Und: Beide Banken betonen, dass sie sich an die geltenden Gesetze halten.

Damit haben sie recht. Die direkte Finanzierung von Kernwaffen, zum Beispiel ein Kredit für den Bau einer Atomwaffe, ist in der Schweiz verboten. Zudem ist auch die indirekte Finanzierung, wie etwa die Beteiligung an einer Gesellschaft, die Atomwaffenteile herstellt, untersagt. Das gilt aber nur, wenn damit das direkte Finanzierungsverbot «umgangen werden soll». Für die Initianten der Studie ist das Gesetz daher zahnlos: «Es braucht ein effektives Finanzierungsverbot im Kriegsmaterialgesetz», fordert Dominique Jaussi von Ican Schweiz. Ein solches Verbot ist derzeit nicht in Sicht.

SP-Nationalrätin Evi Allemann reichte im letzten Jahr eine Motion ein, um diese Lücke zu schliessen. Der Bundesrat antwortete darauf, dass ihr Vorschlag zu weit gehe. Denn im Gegensatz zum geltenden Verbot hätte die von Allemann propagierte Lösung dazu geführt, dass jede finanzielle Beteiligung an Firmen, die neben verbotenem Kriegsmaterial auch andere militärische oder zivile Güter herstellen, verboten wäre. Das Verbot scheint damit vom Tisch. Allemann plant derzeit keinen neuen Vorstoss dazu. Sie bleibe aber dran, da das Thema weiter aktuell sei.

Der Einwand des Bundesrats verdeutlicht auch eines der Probleme des Ican-Berichts. Für die Autoren sind auch Firmen wie Airbus oder Boeing Atomwaffen-Hersteller, da beide Grosskonzerne am Rand in diesem Geschäft tätig sind. So erklärt sich auch das hohe Volumen, mit dem die UBS involviert ist. Die grösste Schweizer Bank hat in beide Firmen investiert und hat sie bei Finanzierungsvorhaben unterstützt. Die Autoren kritisieren das, da Airbus neben Passagierflugzeugen auch Nuklearraketen für die französische Armee herstellt. Boeing sorgt laut Ican für den Unterhalt von US-Atomwaffen. «Die Banken dürfen nicht ausblenden, dass Boeing und Airbus neben Herstellern von Ferienfliegern auch Zulieferer für die Atomwaffen-Industrie sind», so Jaussi. Ein weit grösseres Problem sind für die Autoren die Beteiligungen an US-Rüstungskonzernen wie Northrop Grumman oder Raytheon. Diese Konzerne sind viel konkreter an der Entwicklung von neuen US-Nuklearraketen beteiligt. Auch in die Geschäfte dieser Firmen sind UBS und CS involviert. Abgesehen von den beiden Grossbanken kommt der Schweizer Finanzplatz gut weg. Es finden sich nur Pictet und Edmond de Rothschild mit sehr kleinen Beteiligungen im Ican-Report wieder.

Vorbild Skandinavien

Die Autoren glauben, dass die Banken auf die Geschäfte verzichten könnten. Das würden skandinavische Banken beweisen, die ohne Investitionen in umstrittene Konzerne auskommen würden. Doch auch für die Schweizer Banken sieht Ican nicht schwarz – besonders für die CS. Ican begrüsst, dass die Bank kaum in Atomwaffen-Hersteller investiert. Würde die CS künftig keine Rüstungskonzerne mehr bei Finanzierungsvorhaben unterstützen, wäre sie bald ein Kandidat für die «Hall of Fame».

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 11.11.2015, 22:22 Uhr)

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