Wirtschaft
«Man muss Verständnis haben für die rabiate Vorgehensweise»
Interview David Vonplon. Aktualisiert am 20.02.2009 34 Kommentare
Zur Person
Mark Pieth, 56, ist Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Basel. Er präsidiert die OECD-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Korruption im internationalen Geschäftsverkehr und nimmt in diversen internationalen Gremien und Organisationen als Experte für Wirtschaftskriminalität Einsitz.
Herr Pieth, wie beurteilen Sie die Lösung, welche die Schweiz in der Steueraffäre UBS-USA getroffen hat?
Die Schweiz befindet sich in einer aussergewöhnlichen Situation. Ich glaube den Behörden, dass sie ihre Entscheidung, die Kundendaten herauszugeben, nicht leichtfertig gefällt haben. Auch sie wissen, was auf dem Spiel steht. Die US-Behörden verfügen aber über Druckmittel, die gerade bei einer Bank ans Eingemachte gehen können.
Von welchen Druckmitteln sprechen Sie?
Ich gehe persönlich davon aus, dass die US-Behörden der UBS gedroht haben, ihre Lizenz in den USA zu verlieren – mit gravierenden Folgen für die Bank. Es ist deshalb kein Zufall, dass die Finanzmarktaufsicht (Finma) sich auf Artikel 25 und 26 des Bankengesetzes beruft. Da geht es um Schutzmassnahmen in Extremfällen, also Fälle von Überschuldung und Firmensanierungen.
Wurde die Schweiz von den USA erpresst?
Sie wurde vor die Wahl gestellt, die Daten einiger hundert US-Kunden herauszurücken und dann als Belohnung einen Deal zu erhalten. Oder aber als Alternative eine Anklage zu riskieren. Man kann das eine Erpressung nennen; es ändert aber nichts an der Situation, in welcher sich die UBS und mit ihr die Schweiz befindet.
Die Bankiervereinigung erklärte heute, sie bedaure, dass die Schweiz nicht den Rechtsweg eingehalten habe.
Auch ich hätte ein rechtsstaatliches Vorgehen favorisiert. Nur: Die Schweiz ist in eine Notlage geraten und musste deshalb Abstriche machen. Was hilft es denn, wenn die Schweiz den Rechtsstaat einhält, und im Gegenzug das Bankensystem zusammenklappt? Wenn die UBS wegbricht, dann haben wir ein riesiges Problem.
Haben die USA nicht aus rein opportunistischen Gründen so viel Druck auf die Schweiz ausgeübt?
Man muss Verständnis haben für die rabiate Vorgehensweise: In den USA wird nicht zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unterschieden, wie in der Schweiz. Gerade in der Krise empfindet man es in den USA als stossend, wenn die Schweiz dazu beiträgt, dass Bürger ihre Steuern nicht bezahlen und damit den Sozialstaat aushöhlen.
Wurde aus Schweizer Perspektive der Rechtsstaat ausgehebelt?
Ich teile die Meinung nicht, dass die Schweiz nun eine Bananenrepublik ist. Man hat nichts Illegales getan. Natürlich entstehen aber Probleme, wenn sie mit Sonderrecht ihre Justiz infrage stellt. Obwohl noch Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig sind, werden Kundendaten herausgeben. Und es ist auch durchaus möglich, dass andere Länder versuchen werden, auf den Zug aufspringen.
Ist das Bankgeheimnis nun noch zu retten?
Natürlich wird eine weitere Aufweichung begünstigt. Nicht zuletzt von der EU ist zu erwarten, dass sie den Druck auf die Schweiz erhöht. Es ist aber der Kreativität des Bundes überlassen, hier nach guten Lösungen zu suchen. Er kann beispielsweise das Steueraufkommen aus dem Ausland zurückzahlen – ohne die Namen der Steuerhinterzieher zu nennen. Die Schweiz könnte den Kopf aus der Schlinge ziehen, indem sie gemeinsam mit Österreich und Luxemburg eine Lösung findet, welche die EU akzeptiert.
Sie haben kritisiert, dass der Schweiz in der Steueraffäre UBS-USA eine Strategie fehle. Hat die Schweiz zu spät oder falsch reagiert?
Die Schweiz humpelt wegen des Bankgeheimnisses schon seit langem von Krise zu Krise. Schlauer wäre es, sie würde langfristig planen und weitere Kreise in die Lösungsfindung einbinden. Sonst kommt genau das heraus: Die Bevölkerung reagiert entrüstet und erschrocken auf die Vorgänge. Dabei hätte man schon viel früher die Frage aufwerfen können, weshalb wir es akzeptieren, dass in unserem Land Geschäftemacher am Werk sind, die unseren Ruf schädigen und die USA dermassen auf die Palme bringen, dass sie zu solch drastischen Mitteln greifen.
Wie schwer sind die Verfehlungen der UBS für Sie als Kriminologe?
Ich kann nur über den Bankensektor insgesamt sprechen: Und da stelle ich fest, dass ein erheblicher Teil des Geldes, das auf Schweizer Privatbanken liegt, nicht versteuert wird. Wie weit es sich dabei um Steuerbetrug handelt, kann ich nicht abschätzen. Aber man muss sich schon überlegen, ob die Schweizer Banken ein gutes Geschäftsmodell verfolgen, wenn sie Steuersünder systematisch schützen. Der Präsident der Bankiervereinigung, Pierre Mirabaud, hat wie auch andere Bankenvertreter wiederholt erklärt, man würde Opfern von Hochsteuerländern Asyl gewähren. Das halte ich für zynisch. Denn damit erschweren wir die Erhaltung des Sozialstaates im Ausland.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 20.02.2009, 10:54 Uhr
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34 Kommentare
Es gab Zeiten, das war man als kleines Land der Hahn im Korb. Jetzt muss man einfach eingestehen, die Welt hat sich stark verändert. Es gibt Wirtschaftsblöcke wie z.B. die USA/Kanada, Südamerika, die Europäische Union, China und weitere asiatische Länder, Indien, sogar Afrika, etc.etc. So hart es klingen mag, wer heute überleben möchte, der muss zu einer starken Wirtschaftsgruppe gehören. Leider. Antworten
da schiessen die USA auf ein kleines Land statt selber vor dem eigenen Haus zu wischen: A) die ganze Welt steht in einer Krise, made in USA, weil ihre Kontrollbehörden unfähig sind. B) Steueroasen hat es auch dort z.B. Delaware, Florida etc. Niemand spricht von den EU-Oasen, wie die Kanalinseln, Belgien, Luxembourg etc. Antworten
@Alexandra Hamilton: Genau falsch. Es ist genau umgekehrt. Die UBS hat nichts falsch gemacht, höchstens ein paar wenige US Mitarbeiter, die sollten natürlich in den USA, falls schuldig, gerichtlich verurteilt werden. Die involvierten US Behörden allerdings verstossen ganz klar mehrfach gegen den RICO Act und werden sich allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt noch verantwortlich zeigen müssen wws. Antworten
Ein Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und - Betrug wird im Ausland nie verstanden. Mir wurde einmal gesagt: "Schweizer, Banken, Maffia....". Vielleicht könnte unser SVP- Verteidigungsminister unserer Armee einen neuen Auftrag geben: statt Botschafts, - Bankgeheimnisschutz ! Rosinen picken schadet unser Ansehen im Ausland schon seit Jahren und Schokolade, Bergen, Schnee genügen nicht mehr. Antworten
Die Zeit arbeitet nicht für die Schweiz, dann ist es Zeit, dass die Regierung und das Parlament sich Gedanken macht, wie man sich aus dem Bankgeheimniss für ausländische Bürger lösen kann. Für Schweizer Bürger bleiben die heutigen Gesetze bestehen. Man hat in Zukunft mit vielen Staaten und der EU immer die gleichen Probleme betreffs dem Bankgeheimniss. Weltbürger nehmt Wohnsitz in der Schweiz. Antworten
Wunderbar, der deutsche Finanzminister bezahlt einem Krimînellen 4,5 Mio Euro für gestohlene Bankadressen. Die USA eine "grosse Demokratie" erpresst ein kleines Land, das auch demokratisch ist. Die grosse USA, die sich als Retter der übrigen Welt gibt, hebelt das Rechtssystem eines demokratischen Landes aus.Gibt es noch einen Unterschied zwischen Despoten, Bananenrepubliken oder sog. Demokratien? Antworten
Wer profitiert vom Bankgeheimnis? Wenn es jetzt darum geht, sämtliche Steueroasen weltweit auszutrocknen, wie die G-20 bei ihrem letzten Treffen beschlossen hat, dann bin ich mit dem Vorgehen der USA einverstanden. Wenn sich aber am Schluss Guernsey, die Kanalinseln, Monaco, Singapur u.v.a.m. die Hände reiben, dann halte ich das ganze für eine Show, die lediglich andere Finanzplätze schützen soll. Antworten
Vor der Wahl als BR hat Herr Merz in einer Funktion als VR-Präsident Dutzende von langjährigen Arbeitern in die Arbeitslosigkeit geschickt. Nach der Wahl hat er sich "klammheimlich" als VR-P verabschiedet. Die Folgerung liegt nahe, dass er in Sachen UBS auch nicht geschickter handelt und die Vergehen (gelinde ausgedrückt) der UBS schönredet. Die Zukunft zeigt die wahrliche Grösse des Schadens UBS. Antworten
Gut, wenn das Bankgeheimnis fällt. UBS und CS werden dann wieder "small enough to fail" und wir müssen beim nächsten Crash nicht wieder mit Steuermilliarden einspringen. Zudem würden die ach so armen ausländischen "Steuerasylanten" (Mirabeau scheint ja bös im Argumentationsnotstand zu sein) zur nächsten Steueroase rennen und Ottonormalbürger könnte sich in Zürich auch wieder eine Wohnung leisten. Antworten
Die US and A halten sich weder an Menschenrechte noch an andere Gesetze, sie setzen sich auch über UNO Resulationen hinweg, sie unterhalten und transportieren sogenannte Terroristen/Gefangene durch Europa mit Wissen und Einwilligung der EU Staaten, was eindeutig den geltenden Menschrechten wiederspricht. Sie setzen auch uns unter Druck, was erwartet Ihr daher von diesem Staat ? Antworten
"Jeder kehre zuerst vor der eigenen Türe" - erst bomben sie die halbe Welt zu, dann ruinieren sie die Weltwirtschaft und jetzt gehen sie im Namen der (eigenen) Gerechtigkeit auf Sammeltour. Ach ja, wer hat den Ausdruck "Schurkenstaat" eigentlich erfunden? Antworten
Wenn internationale Amtshilfe verlangt wird, sollte endlich diese unsägliche Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufgegeben werden. Der Normalbürger versteht das nicht mehr. Vielleicht könnte man mit der EU im Gegenzug die Personenfreizügigkeit so vereinbaren, dass jedes Land das Recht beanspruchen darf, die Ein- und Auswanderung in gewissen Relationen zu halten. Antworten
Frau Hamilton hat recht! Es ist davon auszugehen, dass diese Erkenntnis vom BR wie den ernst zu nehmenden Politikern geteilt wird. Aus den Aussagen von BR Merz konnte man darauf schliessen. Eine umfassende Neubeurteilung des Bankengeheimnis im Kontext des Zusammenbruchs der Finanzwirtschaft scheint prioritär. Fachleute und Politiker sind gefordert. (Mörgeli/SVP-Populismus ignorieren) Antworten
"Wir haben schwere Fehler gemacht", sagte Kurer heute. Nun kann es nicht sein, dass für diese Fehler alleine der Schweizer Steuerzahler geradestehen muss. Vielmehr sollten auch die Ex-Chefs der UBS, die von diesen Fehler in vielseitiger Form profitiert haben, zur Verantwortung gezogen werden. Antworten
@Alexandra Hamilton: Genau falsch. Es ist genau umgekehrt. Die UBS hat nichts falsch gemacht, höchstens ein paar wenige US Mitarbeiter, die sollten natürlich in den USA, falls schuldig, gerichtlich verurteilt werden. Die involvierten US Behörden allerdings verstossen ganz klar mehrfach gegen den RICO Act und werden sich allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt noch verantwortlich zeigen müssen wws. Antworten
Es stände der UBS und den anderen Schweizer Grossbanken gut an, sich komplett aus der USA zurückzuziehen. Sich als Söldner für die Reichen die Finger zu verbrennen, dass hat schon nach Marignano ein Umdenken bewirkt. Finanzkrise und Rechtsstreit und deren Konsequenzen sprechen für sich. Dies ist das Marignano der Banken. Das die Schweiz gut daran verdient hat ändert nichts! Falsch ist falsch! Antworten
@Alexandra Hamilton: Genau falsch. Es ist genau umgekehrt. Die UBS hat nichts falsch gemacht, höchstens ein paar wenige US Mitarbeiter, die sollten natürlich in den USA, falls schuldig, gerichtlich verurteilt werden. Die involvierten US Behörden allerdings verstossen ganz klar mehrfach gegen den RICO Act und werden sich allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt noch verantwortlich zeigen müssen wws. Antworten
Es scheint immer noch uneinsichtige zu geben,welch das Bankgeheimnis in der heutigen Form verteidigen und diese Kriese auch weiterhin aussitzen wollen.Es ist schon erstaunlich, gegenüber den USA die Schweiz sehr wohl den Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung anerkennt.Sich in Europa hingegen mit Zähnen und Klauen verteidigt. Man wird wohl auch seitens der EU nachhelfen müssen! Antworten
sind nach allem jetzt bekannten nicht strafklagen gegen ospel, haeringer, suter, usw. faellig, haben sie doch jetzt nachgewiesene und vom bundesrat bestaetigte beihilfe zu betrug geleistet, mindestens sollten diese haerren ihre boni der letzten jahre zurueckgeben, oder die geschasedigten sollten ein schutzkomitee bilden, um diese herren in marsch zu setzen ..arme schweiz, solche brueder zu haben Antworten
Rabiat? Das war noch höflich! Vergessen sie nicht, dass dies als ein Fall von organisierter Kriminalität gesehen wird und nach dem Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO, Title 18 U.S.C. § 1961–1968) geandet wird. Die Herren hatten noch Glück. Antworten
Nun ist dies wieder eine neue Erpressung aus der USA .Die Banken wurden ja schon vor ein paar Jahren in anderer Sicht erpresst. Diese Banken haben das Ansehen sowieso auf dem Minimalstand, weiter nach unten geht es anscheinend nicht mehr, so scheint auch dieser Akt keine Rolle mehr zu spielen! Antworten
Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist sowieso eine juristische Haarspalterei, die sie sich nur die Schweiz leistet. Die Konsequenzen hat nun die UBS zu tragen. Längerfristig ist das Bankgeheimnis nicht zu halten. Es wäre hoch riskant, sich wegen des Bankgeheimnisses auf einen Handelskrieg mit den USA und der EU einzulassen. Die Folgen wären für die Wirtschaft fatal! Antworten
Ich bin als langjähriger USA Kenner schockiert und stimme mit Herrn Pieth gar nicht überein-im Gegenteil zu dem was er behauptet ist das Vorgehen der USA als kriminell einzustufen gemäss geltender US Rechtssprechung-In den USA ist dies ein klarer Fall von Racketeering der Feds gegenüber der Schweiz. Ich frage mich jetzt was die USA für ein Rechtsstaat sein soll wenn ihre eigenen Gesetze versagen. Antworten
"Pierre Mirabaud, hat wie ... wiederholt erklärt, man würde Opfern von Hochsteuerländern Asyl gewähren." Mir scheint, in diesem Kontext ist der Alles entscheidende Punkt ist, dass sich "Asyl" nicht bloss auf Geld bezieht, sondern wortwörtlich auf die Person, den Wohnsitz, das Steuerdomizil. Wohnsitz Schweiz, gesetzeskonformes Verhalten. Der fislalautoritäre Steinbrück ist eh passé, diesen Herbst. Antworten
Machen wir uns nichts vor: die UBS hat zu lange intern Leute werkeln lassen, die sich gezielt über steuer- und andere rechtliche Vorgaben hinwegsetzten.Risikoabschätzung, interne Kontrollen? Wohl auch hier Fehlanzeige ! Nur: die UBS ist bei weitem nicht die einzige Bank, und es will mir niemand erzählen, die USA wenden den gleichen Masstab bei ihren Banken an. Protektionismus pur. Antworten
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Gesetzt den Fall, Geld spielt für Sie eine untergeordnete Rolle. Würden Sie in Andermatt eine Ferienwohnung kaufen?
ralph kocher
Weswegen behandeln wir eine UBS wie eine Religion? Soll die Schweiz global weiterhin als Piratenhochburg gelten? Jedwelcher Verhaltenskodex gebiert gegen die Vernunft! Unsere Mäzen können sich ja immer noch auf Singapore verstecken! Wir sind und bleiben geächtet, egal welch' HirnwäscherEi man uns durch die Medien abverlangt. Die schokosüsse Kuhglockenfassade nimmt eh nur ein Ungebildeter wahr...! Antworten