«Man muss Verständnis haben für die rabiate Vorgehensweise»

Interview: David Vonplon. Aktualisiert am 20.02.2009 34 Kommentare

Drucken

Die Schweiz hat mit der Herausgabe der Kundendaten den Zusammenbruch der UBS verhindert, sagt der Kriminologe Mark Pieth. In der Schweiz seien Geschäftemacher am Werk, die den Ruf unseres Landes schädigen.

Zur Person

Mark Pieth, 56, ist Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Basel. Er präsidiert die OECD-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Korruption im internationalen Geschäftsverkehr und nimmt in diversen internationalen Gremien und Organisationen als Experte für Wirtschaftskriminalität Einsitz.

Herr Pieth, wie beurteilen Sie die Lösung, welche die Schweiz in der Steueraffäre UBS-USA getroffen hat?
Die Schweiz befindet sich in einer aussergewöhnlichen Situation. Ich glaube den Behörden, dass sie ihre Entscheidung, die Kundendaten herauszugeben, nicht leichtfertig gefällt haben. Auch sie wissen, was auf dem Spiel steht. Die US-Behörden verfügen aber über Druckmittel, die gerade bei einer Bank ans Eingemachte gehen können.

Von welchen Druckmitteln sprechen Sie?
Ich gehe persönlich davon aus, dass die US-Behörden der UBS gedroht haben, ihre Lizenz in den USA zu verlieren – mit gravierenden Folgen für die Bank. Es ist deshalb kein Zufall, dass die Finanzmarktaufsicht (Finma) sich auf Artikel 25 und 26 des Bankengesetzes beruft. Da geht es um Schutzmassnahmen in Extremfällen, also Fälle von Überschuldung und Firmensanierungen.

Wurde die Schweiz von den USA erpresst?
Sie wurde vor die Wahl gestellt, die Daten einiger hundert US-Kunden herauszurücken und dann als Belohnung einen Deal zu erhalten. Oder aber als Alternative eine Anklage zu riskieren. Man kann das eine Erpressung nennen; es ändert aber nichts an der Situation, in welcher sich die UBS und mit ihr die Schweiz befindet.

Die Bankiervereinigung erklärte heute, sie bedaure, dass die Schweiz nicht den Rechtsweg eingehalten habe.
Auch ich hätte ein rechtsstaatliches Vorgehen favorisiert. Nur: Die Schweiz ist in eine Notlage geraten und musste deshalb Abstriche machen. Was hilft es denn, wenn die Schweiz den Rechtsstaat einhält, und im Gegenzug das Bankensystem zusammenklappt? Wenn die UBS wegbricht, dann haben wir ein riesiges Problem.

Haben die USA nicht aus rein opportunistischen Gründen so viel Druck auf die Schweiz ausgeübt?
Man muss Verständnis haben für die rabiate Vorgehensweise: In den USA wird nicht zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unterschieden, wie in der Schweiz. Gerade in der Krise empfindet man es in den USA als stossend, wenn die Schweiz dazu beiträgt, dass Bürger ihre Steuern nicht bezahlen und damit den Sozialstaat aushöhlen.

Wurde aus Schweizer Perspektive der Rechtsstaat ausgehebelt?
Ich teile die Meinung nicht, dass die Schweiz nun eine Bananenrepublik ist. Man hat nichts Illegales getan. Natürlich entstehen aber Probleme, wenn sie mit Sonderrecht ihre Justiz infrage stellt. Obwohl noch Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig sind, werden Kundendaten herausgeben. Und es ist auch durchaus möglich, dass andere Länder versuchen werden, auf den Zug aufspringen.

Ist das Bankgeheimnis nun noch zu retten?
Natürlich wird eine weitere Aufweichung begünstigt. Nicht zuletzt von der EU ist zu erwarten, dass sie den Druck auf die Schweiz erhöht. Es ist aber der Kreativität des Bundes überlassen, hier nach guten Lösungen zu suchen. Er kann beispielsweise das Steueraufkommen aus dem Ausland zurückzahlen – ohne die Namen der Steuerhinterzieher zu nennen. Die Schweiz könnte den Kopf aus der Schlinge ziehen, indem sie gemeinsam mit Österreich und Luxemburg eine Lösung findet, welche die EU akzeptiert.

Sie haben kritisiert, dass der Schweiz in der Steueraffäre UBS-USA eine Strategie fehle. Hat die Schweiz zu spät oder falsch reagiert?
Die Schweiz humpelt wegen des Bankgeheimnisses schon seit langem von Krise zu Krise. Schlauer wäre es, sie würde langfristig planen und weitere Kreise in die Lösungsfindung einbinden. Sonst kommt genau das heraus: Die Bevölkerung reagiert entrüstet und erschrocken auf die Vorgänge. Dabei hätte man schon viel früher die Frage aufwerfen können, weshalb wir es akzeptieren, dass in unserem Land Geschäftemacher am Werk sind, die unseren Ruf schädigen und die USA dermassen auf die Palme bringen, dass sie zu solch drastischen Mitteln greifen.

Wie schwer sind die Verfehlungen der UBS für Sie als Kriminologe?
Ich kann nur über den Bankensektor insgesamt sprechen: Und da stelle ich fest, dass ein erheblicher Teil des Geldes, das auf Schweizer Privatbanken liegt, nicht versteuert wird. Wie weit es sich dabei um Steuerbetrug handelt, kann ich nicht abschätzen. Aber man muss sich schon überlegen, ob die Schweizer Banken ein gutes Geschäftsmodell verfolgen, wenn sie Steuersünder systematisch schützen. Der Präsident der Bankiervereinigung, Pierre Mirabaud, hat wie auch andere Bankenvertreter wiederholt erklärt, man würde Opfern von Hochsteuerländern Asyl gewähren. Das halte ich für zynisch. Denn damit erschweren wir die Erhaltung des Sozialstaates im Ausland.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 20.02.2009, 10:54 Uhr

Kommentar schreiben

Vorname*

Name*

PLZ*

Wohnort*

Ausland

E-Mail-Adresse*

Verbleibende Anzahl Zeichen:

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Über die Entscheide der Redaktion wird keine Korrespondenz geführt. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.

34 Kommentare

Matthias von Rode

19.02.2009, 15:43 Uhr

Melden

Ich bin als langjähriger USA Kenner schockiert und stimme mit Herrn Pieth gar nicht überein-im Gegenteil zu dem was er behauptet ist das Vorgehen der USA als kriminell einzustufen gemäss geltender US Rechtssprechung-In den USA ist dies ein klarer Fall von Racketeering der Feds gegenüber der Schweiz. Ich frage mich jetzt was die USA für ein Rechtsstaat sein soll wenn ihre eigenen Gesetze versagen. Antworten

Matthias von Rode

19.02.2009, 16:52 Uhr

Melden

@Alexandra Hamilton: Genau falsch. Es ist genau umgekehrt. Die UBS hat nichts falsch gemacht, höchstens ein paar wenige US Mitarbeiter, die sollten natürlich in den USA, falls schuldig, gerichtlich verurteilt werden. Die involvierten US Behörden allerdings verstossen ganz klar mehrfach gegen den RICO Act und werden sich allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt noch verantwortlich zeigen müssen wws. Antworten

Wirtschaft