Die brennenden Fragen zum Bankgeheimnis

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Überlebt es die nächsten Jahre? Wie wichtig ist es für den Finanzplatz? Brauchen wir es überhaupt? Die Antworten nach dem UBS-US-Deal.

Gibt es das Bankgeheimnis in zehn Jahren noch?
Ja. Denn das Bankgeheimnis lässt sich nicht per Federstrich oder Regierungsentscheid abschaffen, es verschwindet erst nach dem üblichen direktdemokratischen Verfahren: Die Gesetzesänderung müsste durchs Parlament, und angesichts seiner Bedeutung wäre danach ein Urnengang gewiss. Im Volk aber geniesst der berühmte Artikel 47 des Bankgesetzes immer noch grossen Rückhalt: In mehreren Umfragen der letzten Jahre sprachen sich jeweils über drei Viertel der Befragten für das Bankgeheimnis aus.

Der Artikel besagt im Grunde nur, dass Bankangestellte diskret mit den Daten ihrer Kunden umgehen sollen. Diese Pflicht zur Geheimhaltung gilt auch gegenüber staatlichen Stellen; im Kern ist das Bankgeheimnis ein Datenschutzgesetz.

Zum Politikum wurde es wegen einer anderen helvetischen Spezialität: Bei der Strafverfolgung können Behörden in Bankkonten einsehen, doch laut Schweizer Rechtssprechung gilt Steuerhinterziehung nicht als Verbrechen - nur als Vergehen. Erst bei Verdacht auf Steuerbetrug hebt die Schweiz das Bankgeheimnis auf. Deshalb laufen ausländische Steuerfahnder immer wieder ins Leere.

Die Hauptfrage lautet also eher: Darf die Schweiz noch in 10 Jahren zwischen ausländischen Steuerhinterziehern und ausländischen Steuerbetrügern unterscheiden? Eher Nein.

Steigt jetzt der Druck aus dem EU-Raum?
Einerseits ist es offensichtlich, dass die EU den Deal mit den Amerikanern als Präzedenzfall sieht. Wie eine Sprecherin heute Nachmittag in Brüssel sagte, fordert die EU-Kommission Gleichbehandlung: «Wenn eine ähnliche Anfrage von einem EU-Mitgliedsstaat gestellt wird, muss sie auf gleiche Art und Weise behandelt werden».

Andererseits besteht zwischen dem UBS-Fall und den europäischen Kampf gegen Steueroasen kein direkter Zusammenhang: Dass europäische Politiker in den letzten Monaten mehr Druck machen gegen das Bankgeheimnis, ist eine Folge des massiv höheren Geldbedarfs wegen der Finanzkrise; aus demselben Grund macht auch die Staatengruppe G20 im April gegen die Steueroasen mobil.

Kurz: Die EU benötigt den Fall UBS nicht, um Druck zu machen auf das Bankgeheimnis. Aber der Fall UBS kann ihr nun als nützliches Argument dienen.

Was bedeutet die Entwicklung für den Finanzplatz Schweiz?
Gar nichts ändert sich für die Kantonalbanken, die Raiffeisenbanken, die Regionalbanken, die Versicherungen und die meisten Finanzdienstleister im Land. Und auch wenn es zuerst erstaunlich tönt: Auch für Grossbanken und grosse Privatbanken wie Julius Bär ändert sich wenig. Denn diese Institute verfolgen seit den späten Neunzigerjahren die Strategie, ihre Abhängigkeit von Steuerfluchtgeldern in der Schweiz zu senken; deshalb gründen sie zum Beispiel Vermögensverwaltungsfilialen in Märkten wie Dubai, Singapur und Mumbai, in Deutschland oder den USA. Am stärksten betroffen sind die Privat- und Vermögensverwaltungsbanken: Es gibt Schätzungen, wonach ein Viertel der hier verwalteten Vermögen ausländisches Schwarzgeld ist.

In Zahlen: Rund 4000 Milliarden Franken lagern in der Schweiz, etwa die Hälfte davon aus dem Ausland. Davon wiederum stammt rund die Hälfte von Privatkunden - und ein Teil davon wird Schwarzgeld sein: Es gibt Schätzungen, dass rund ein Drittel der privaten Anlagen von Ausländern hinterzogen sind. Ein Teil davon wurde wegen des Bankgeheimnisses hier parkiert - allerdings nicht nur: Das Geld kam auch ins Land wegen unsicherer Zustände im Heimatstaat, wegen der helvetischen Stabilität, wegen der harten Währung oder weil es unter den Reichen dieser Welt schlicht als chic gilt, ein Konto in Zürich oder Genf zu haben.

Was bedeutet der Deal für die Schweizer Wirtschaft insgesamt?
In Zahlen nicht viel. Die Banken tragen rund zwölf Prozent zur Schweizer Wirtschaftskraft bei, und wie sich nach den obigen Zahlen ahnen lässt, gründet nur ein Bruchteil davon im Bankgeheimnis. Allerdings ist das Bankgeheimnis auch ein wichtiger Aspekt der Marke Swiss Banking. Denn mit allen Diskussionen trägt es auch immer dazu bei, weltweit zu verkünden, dass die Schweizer Banken diskret sind - sehr diskret.
Zumindest bis gestern. (rap)

Erstellt: 19.02.2009, 17:18 Uhr

Wirtschaft

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