Wirtschaft
Parlamentarier wollen Sparer besser schützen
Aktualisiert am 07.10.2008 71 Kommentare
Artikel zum Thema
90 Parlamentsmitglieder haben genug von der Hinhaltetaktik des Bundesrates, der keinen Bedarf sieht, den Schutz der Sparer zu stärken. Zwei Motionen machen Druck auf den Bund. Zudem haben Sozialdemokraten und Grüne durchgesetzt, dass zum Thema Finanzkrise eine Sondersession einberufen wird, deren Datum allerdings noch nicht feststeht.
«Andere Staaten in Europa und die USA wollen den Schutz von Spargeldern massiv verstärken», sagt Susanne Leutenegger Oberholzer, SP-Nationalrätin Baselland, «eine gute Gelegenheit, den Schweizer Einlegerschutz zu überprüfen.» Leutenegger Oberholzer hat im Nationalrat eine Motion für «mehr Schutz für Kleinanleger» eingereicht, die 31 Sozialdemokraten unterzeichneten. Die Kernforderungen: Der Höchstbetrag der bei einem Bankkonkurs privilegierten Einlagen solle von 30'000 auf 100'000 Franken erhöht werden. Und es müsse überprüft werden, ob die Maximalhaftung der Bankbranche von 4 Milliarden Franken heute noch ausreiche. «Bis vor kurzem hat kaum jemand mit dem Konkurs einer grossen Bank gerechnet, nun wissen wir, dass dies eine reale Möglichkeit ist», sagt die Motionärin.
Schutz auf 100'000 Franken vorziehen
Im bürgerlichen Lager haben 48 Parlamentarier vor zehn Tagen eine ähnliche Motion von Pirmin Bischof unterschrieben. Der Solothurner CVP-Nationalrat fordert, der Bund solle «die Erhöhung der im Konkursverfahren privilegierten Summe pro Bankkunden auf 100'000 Franken vorziehen. Diese Verbesserung ist rasch machbar.» Die Schweizer Banken seien «so gut kapitalisiert, dass betroffene Bankkunden damit rechnen können, dass der Konkursverwalter auch die erhöhte Summe voll auszahlt.» Nachteil dieser Lösung: Bis zur Auszahlung in einem Konkursverfahren kann es Jahre dauern.
Der Bund solle darum auch prüfen, so Bischof, ob die von der Bankbranche selbst mit einem Fonds garantierte Obergrenze pro Kunden ebenfalls auf 100'000 Franken angehoben werden muss: «Das würde das Vertrauen in die Banken stärken, zumal die USA die Garantiesumme auf 250'000 Dollar erhöhen wollen.» Die Bankiervereinigung gibt sich zurückhaltend. Verständnis hat sie für die Forderung nach einer separaten Behandlung der 3a-Konti der privaten Vorsorge: Das müsse man prüfen.
Erstellt: 07.10.2008, 09:25 Uhr
Kommentar schreiben
71 Kommentare
Wirtschaft
- 13:07«Sehr viel Geld ist hinter wenigen Talenten her»
- 10:07Junger Mann, was nun?
- 06:13Technische Pannen könnten Interesse an Facebook-Aktien gemindert haben
- 06:00Jeden Tag 6000 Gäste – die Tibits-Erfolgsstory
- 22:21«Zuckerberg wird trotzdem fröhlich sein»
- 19:09Fitch stuft fünf griechische Banken herunter
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
