Der Bundesrat fordert Diskussion über Löhne

«Sonst verlieren wir Jobs»: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann will die Kosten in der Schweiz senken.

Johann Schneider-Ammann nach seinem gestrigen Frühstück mit Vertretern der Wirtschaft.<br />Foto: Urs Jaudas

Johann Schneider-Ammann nach seinem gestrigen Frühstück mit Vertretern der Wirtschaft.
Foto: Urs Jaudas

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Heute hat die EZB bekannt gegeben, dass sie Staatspapiere von bis zu 60 Milliarden Euro aufkaufen will. Was denken Sie dazu?
Ich habe heute mit der litauischen Ministerpräsidentin darüber gesprochen. Sie erhofft sich davon zusätzliches Wirtschaftswachstum in Europa und auch Zeit, um strukturelle Anpassungen vorzunehmen. Wenn sich das so entwickelt und Europas wirtschaftliche Situation sich verbessert, ist das natürlich auch gut für uns. Europa ist unser mit Abstand wichtigster Handelspartner.

Und was bedeutet das für den Schweizer Franken?
Ich spekuliere nicht über den zukünftigen Kurs. Alles, was positiv ist für Europas Wirtschaft, wird hoffentlich über die Zeit dazu führen, dass der Eurokurs wieder steigt.

Was wäre denn für Sie ein erträglicher Eurokurs?
Einen genauen Kurs zu nennen, ist nicht möglich. Alles, was von der jetzigen Parität nach oben führt, geht natürlich in die richtige Richtung. Aber selbst 1.10 wäre für die Unternehmen eine gewaltige Herausforderung. Ein Verhältnis 1 zu 1 oder gar noch darunter wäre über eine gewisse Dauer verheerend.

Sie wollen in der Schweiz einen runden Tisch einberufen. Was will man am runden Tisch besprechen, und was soll das bringen?
Ich berufe zwei runde Tische ein: Einen für die Wirtschaft mit der Verwaltung und einen mit den Spitzen der Sozialpartner. Zudem wird auch der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates unter meiner Leitung in den nächsten Wochen wieder zusammenkommen. Dabei geht es um kurz-, um mittel- und um langfristige Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen. Mit der Zielsetzung, die Beschäftigung in allen Branchen möglichst hoch zu halten und die Deindustrialisierung der Schweiz zu verhindern. Es braucht jetzt auch Druck, damit wir Lösungen finden, statt uns an Streitereien aufzureiben. Zum Beispiel müssen sich die Sozialpartner bei der Arbeitszeiterfassung einigen ...

... sonst?
... werden wir gezwungen sein, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten. Aber das braucht mehr Zeit, und das will ich nicht.

Wer ist denn die Wirtschaft, die an den runden Tisch kommen soll? Die Economiesuisse, die grossen Firmen oder wer?
«Die Wirtschaft» heisst für mich neben den Verbänden auch aktive Unternehmer und Manager von grossen, mittleren und kleinen Firmen.

Von wie vielen Leuten sprechen wir?
2011 waren es etwa ein Dutzend Firmen und ein halbes Dutzend Leute aus der Verwaltung, macht total knapp 20.

Und bei den Sozialpartnern?
Das sind die Präsidenten der fünf grössten Verbände: Gewerkschaftsbund, Travail Suisse, Gewerbeverband, Arbeitgeberverband und Economiesuisse. Damit sind die Sozialpartner vertreten.

Aus wirtschaftlicher Sicht geht es ja darum, dass man eine Art interne Abwertung durchführt, das heisst Preise und Löhne senkt.
Das Ziel ist die Sicherung der Arbeitsplätze. Die Sozialpartner haben in den Gesamtarbeitsverträgen gute Instrumente, zum Beispiel in der Maschinenindustrie den Artikel 57 ...

... das ist der Krisenartikel.
Genau. Ich würde es begrüssen, wenn sich die Partner darauf einigen würden, diesen sofort umzusetzen.

Im Tourismus gibt es keinen solchen Artikel. Was tut man dort?
Verträge kann man anpassen.

Arbeitnehmer verlieren also Geld.
Können wir die Kosten nicht senken, verlieren wir Jobs. Deshalb müssen alle aufeinander zugehen. Erstens müssen wir dank weniger Bürokratie wo immer möglich Kosten senken. Zweitens müssen alle aufeinander zugehen und rasch über Arbeitszeiten, Arbeitszeitflexibilität, Löhne, Lohnnebenkosten, Zulagen und Spesen sprechen. Für mich war und ist die Sozialpartnerschaft das Erfolgs­rezept.

Bei den Lohnnebenkosten muss der Staat etwas tun.
Ja. Das ist eine Diskussion, die zu führen ist.

Wo wird es Änderungen geben?
Das ist noch nicht bestimmt.

Am Ende heisst das, die Löhne werden sinken.
Löhne sind Sache der Sozialpartner. Bevor diese jedoch zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu solchen Diskussionen gezwungen werden, hat die Politik nun eine vordringliche Pflicht: die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit alle anderen Produktionskosten sinken.

Was bedeutet das?
Damit gehen die Preise runter, und die Kaufkraft jedes Einzelnen bleibt erhalten, auch wenn es zu Lohnkürzungen kommen muss.

Also müssen Preise und Löhne runter.
Die Preise müssen runter, die Kosten müssen runter, die Effizienz muss gesteigert werden.

Was besprechen Wirtschaft und Verwaltung, damit sie diesem Ziel näherkommen?
Gestern wünschten sich bei einem Treffen am WEF Wirtschaftsführer aus Industrie, Banken und anderen Branchen, dass die Politik die Standortbedingungen weiter verbessert. Zum Beispiel die Unternehmenssteuerreform III voranbringen, damit die Unsicherheit wegfällt. Genauso wie sie die Bürokratie einschränken und die Freihandelsverträge forcieren wollen.

Was ist mit Indien?
Mit dem indischen Finanzminister hatte ich gestern ein Gespräch. Wir sind mit der neuen Regierung im Gespräch. Aber es gibt Klippen, die schwierig zu umschiffen sind.

Russland ist vom Tisch.
Solange die Situation in der Ukraine nicht gelöst ist, bewegt sich dieses Dossier nicht.

Gab es daneben bei Ihrem Treffen noch weitere Forderungen?
Die Wirtschaftsvertreter legten grossen Wert darauf, dass wir gemeinsam weiter in Bildung, Forschung und Innovation investieren.

Davoser Hoteliers klagen, dass Banken raschere Amortisationen der Hypotheken verlangen, weil sie nicht mehr sicher seien.
Das wurde bisher nicht an mich her­angetragen. Ich kann diese Situation deshalb heute nicht bewerten, aber wir werden uns das anschauen. Ich erwarte grundsätzlich von allen in der jetzigen Situation, dass sie an die gesamt­wirtschaftlichen Interessen denken.

Mit der erwarteten Abkühlung des ­Wirtschaftswachstums wird auch die Einwanderung zurückgehen und damit die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative einfacher. Gibt es jetzt Pläne zu einer Umsetzung light?
Der Bundesrat setzt den Volkswillen um, und er will den bilateralen Weg sichern. Dieser ist für mich auch persönlich absolut zentral. Wir verabschieden in den nächsten Wochen die Vernehmlassungsvorlage. Bis die Vorlage ins Parlament kommt, werden wir sehen, wie sich die Situation entwickelt hat.

Hat die EU Verhandlungs­bereitschaft gezeigt?
Im Februar trifft Bundespräsidentin Sommaruga den Kommissionspräsidenten Junker. Ich selber treffe hier am WEF insgesamt drei Kommissare.

Und was besprechen Sie mit denen?
Ich betone, dass die Schweiz und die EU wichtige Handelspartner sind, dass wir einen Volksauftrag umsetzen und gleichzeitig die Bilateralen bewahren wollen. Beide Seiten haben Interesse an einer Lösung. In den Gesprächen betonen jedoch alle EU-Vertreter, dass am Prinzip der Personenfreizügigkeit nicht zu rütteln sei.

Fordern Sie von den Initianten Flexibilität bei der Umsetzung?
Ich gehe davon aus, dass alle Beteiligten, auch die Initianten, ihren Beitrag leisten, damit wir uns nicht selber Steine in den Weg legen.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 23.01.2015, 06:54 Uhr)

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