Endlich schaut Davos auf die Flüchtlinge

Der Terror und die Angst vor Rechtspopulisten lassen die Mächtigen am WEF nicht mehr darum herumkommen, an einer Lösung des Syrienkonflikts zu arbeiten.

Nur zuschauen geht nicht mehr. Zeichnung: Felix Schaad

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Lange war das Flüchtlingsthema reserviert für rechtspopulistische Parteien. Nun ist es bei Konzernchefs und Politikern zum dominierenden Thema geworden. Furcht vor Zuwanderung und Terror und die Angst der Mittelklasse vor der digitalen Revolution sind ein so explosives Gemisch geworden, dass auch die Elite von Davos eingesehen hat, dass es rasch neue mehrheitsfähige Lösungen braucht.

Am dringendsten ist dies für den Syrienkonflikt. Zu lange wurden die Ursachen des Flüchtlingsstroms ignoriert. Dass die europäischen Mächte und ihre Verbündeten seit fünf Jahren zuschauen, wie sich aus einem Bürgerprotest ein Bürgerkrieg mit internationalen Dimensionen entwickelte, ist eine Schande. Es brauchte Hunderttausende Tote, den Kriegseintritt Russlands, gefolgt vom Abschuss eines ihrer Kampfflugzeuge durch die Türkei, Amokläufe in Paris, Kalifornien und Istanbul und nicht zuletzt 1 Million Flüchtlinge, die nach Europa drängten, bis sich in den westlichen Kapitalen die Erkenntnis durchsetzte, es sei nun an der Zeit, mit aller Macht an einer Beendigung des Kriegs in Syrien zu arbeiten.

Angela Merkels Naivität

Erst seit die stabilste Regierung Europas, nämlich die Kanzlerschaft von Angela Merkel und mit ihr das ganze Gefüge der EU ins Wanken kam, setzte sich die Erkenntnis durch, dass es Realpolitik braucht. Wegschauen, gepaart mit einer durchaus sympathischen Willkommenskultur, genügt nicht mehr. Naiv war die Vorstellung Merkels, dass es innerhalb der EU eine Solidaritätswelle geben und sich viele andere Länder bereit erklären könnten, Flüchtlinge aufzunehmen, um Deutschland zu entlasten. Auf eine halbe Milliarde Europäer wäre 1 Million Flüchtlinge eigentlich problemlos zu verteilen. Nimmt man die Schweizer Aufnahmequote zum Massstab, dann hätten in der EU 2,5 Millionen Flüchtlinge Platz. Davon ist man weit entfernt. In Davos erklärte ein desillusionierter Sigmar Gabriel, Merkels SPD-Vizekanzler, nicht einmal seine Parteifreunde in Frankreich seien bereit, eine grössere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen – aus Angst vor einem Wahlsieg des rechtspopulistischen Front National. Barack Obama kann nicht einmal durchsetzen, dass das grosse Amerika 10 000 Syrer aufnimmt. Und der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck spricht inzwischen ganz offen von Obergrenzen für Flüchtlinge.

Nach der anfänglich euphorischen Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge ist überall Katzenjammer zu spüren. Kein Wunder, nicht erst seit den Ereignissen von Köln legen in fast allen Wahlen jene Parteien zu, die eine härtere Gangart fordern. Nicht nur gegenüber Flüchtlingen, sondern in allen Migrationsfragen.

Vor, während und nach dem WEF wird über einen Frieden in Syrien verhandelt. Zwischen Russlands Aussenminister Sergei Lawrow und dem Amerikaner John Kerry in Zürich, zwischen Vertretern des Iran und Saudiarabiens in den Hinterzimmern von Davos und Ende Monat hoffentlich an einer Friedenskonferenz in Genf. Plötzlich setzt man sich mit Russland, der Türkei und auch mit Vertretern des Assad-Regimes an einen Tisch, weil klar wurde, dass es keinen anderen Weg gibt. Es ist zu begrüssen, dass die Schweiz hier eine aktive Rolle einnimmt, die sich nicht nur in Guten Diensten erschöpft. Wer sich in dieser Sache nicht engagiert, muss damit rechnen, dass morgen Flüchtlinge vor der Tür stehen.

So gibt es also Hoffnung, dass das Blutvergiessen in Syrien endlich gestoppt wird, weil alle, die den Krieg befeuerten, nun ein Interesse daran haben. Was bleibt, ist die Frage, wie wir die Flüchtlinge integrieren, die bereits hier sind. Und wie wir mit der Zukunftsangst der Mittelklasse überall in der entwickelten Welt umgehen. Die Digitalisierung vernichtet sicher geglaubte, gut bezahlte Jobs in Banken, Versicherungen und der Industrie. Die Jobs werden an eine internationale Community von Spezialisten vergeben, die Qualifikationen hat, welche die Generation der 45- bis 65-Jährigen oft nicht hat. Wenn nicht sozialverträgliche Lösungen gefunden werden, profitieren auch ohne Syrienflüchtlinge jene politischen Kräfte, die die Zeit aufhalten wollen und das Heil in Abschottung suchen. Auch das muss die Davoser Elite erkennen.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 22.01.2016, 22:58 Uhr)

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