«Wir sind bei der Öffnung zu weit gegangen»

Ökonom Dani Rodrik erklärt, warum die einst in Davos gefeierte Hyperglobalisierung viel von ihrer Anziehungskraft verloren hat.

Von der Globalisierung profitieren nicht alle gleichermassen: Obachlose in Washington. Foto: Stephan Savoia (AFP)

Von der Globalisierung profitieren nicht alle gleichermassen: Obachlose in Washington. Foto: Stephan Savoia (AFP)

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Davos war einst so etwas wie das sichtbarste Symbol der Globalisierung. Wie beurteilen Sie die Entwicklung des World Economic Forum und die seiner Bedeutung?
In vielerlei Hinsicht feierte man in Davos ein Modell der Globalisierung, das sich nicht als nachhaltig erwiesen hat. Aber am Anlass wird immerhin versucht, eine ausgewogene Sichtweise zu entwickeln. Die Organisatoren haben immer auch die Komplikationen, die im Zusammenhang mit der Globalisierung entstanden sind, zum Thema gemacht.

Über die Jahre scheint das Konzept der Globalisierung viel von seiner Strahlkraft verloren zu haben. Das ist auch in Davos zu beobachten. Was sind die Gründe?
Ökonomen und Geschäftsleute haben die Gewinne durch die ökonomische Globalisierung übertrieben, die negativen Folgen im Zusammenhang mit Fairness, Gerechtigkeit, Einkommensverteilung und weiteren sozialen Anliegen aber unter den Teppich gekehrt. Damit wurde die Politik vernachlässigt, die es braucht, um der ökonomischen Globalisierung Legitimität zu verschaffen. Wir haben einfach angenommen, dass Globalisierung letztlich alle reicher macht.

Zahlreiche Ökonomen und Politiker verweisen auf die vielen Jobs und ein höheres Wachstumspotenzial durch die Globalisierung.
Die potenziellen Gewinne durch die Globalisierung hängen von einer Menge ab: etwa von der Ausgangslage eines Landes. Die entwickelten Länder sind schon sehr offen und auf einem hohen Entwicklungsstand. Die ökonomischen Gewinne, die sie durch eine weitere Öffnung noch erheischen können, sind relativ gering. Im Vergleich dazu hat die Berücksichtigung von Gerechtigkeitsvorstellungen und von sozialen Normen zur Legitimität der Märkte eine sehr viel grössere Bedeutung erlangt.

Schwellenländer haben jedoch massiv von der Öffnung profitiert.
Das ist richtig. Ein eindrückliches Beispiel dafür ist China. Die Exporte und die Investitionen aus dem Ausland, die auch Technologien ins Land gebracht haben, waren für die Entwicklung sehr wichtig.

Andererseits hat sich China nicht den allgemeinen Regeln der Globalisierung unterworfen.
China hat sich nur da geöffnet, wo ihm das unmittelbar genützt hat. Genau darin liegt der Erfolg der chinesischen Strategie. Die chinesische Führung hat das selbst so beschrieben: Wir öffnen das Fenster, aber wir belassen ein Moskitonetz, um die schädlichen Elemente draussen zu lassen. Im Prinzip gibt es viele Länder der Welt, die von einer weiteren Öffnung ähnlich profitieren können. Es geht aber darum, die Weltmärkte so zu nutzen, dass ein Land die eigenen Vorteile weltweit ausspielen kann, ohne die eigene Entwicklung zu gefährden.

Wo müssen denn Ihrer Ansicht nach die Grenzen der Öffnung gesetzt werden?
Man muss sicherstellen, dass eine starke soziale Sicherung, ein Ausgleich und damit die politische Selbstbestimmung ­gewährleistet bleiben. Nur so kann ein grösserer Teil der Bevölkerung auch von der Globalisierung profitieren. Das ist eine Voraussetzung für die Legitimität offener Märkte. Wir müssen uns darum bemühen, das Gleichgewicht in diesem Sinn wiederzufinden. Wir müssen der Politik in den Ländern den Raum belassen, damit sie ihre heimischen Aufgaben lösen kann.

Die Auswüchse der Öffnung nennen Sie Hyperglobalisierung. Was meinen Sie damit?
Das bezieht sich auf ein Vorgehen, wie es Ökonomen lange für erstrebenswert gehalten haben: den Abbau aller Hindernisse für den Welthandel, die weltweiten Investitionen und Finanzströme und damit von allem, was Investoren oder multinationalen Unternehmen im internationalen Handel Kosten verur­sachen könnte. Inländische Regulierungen dürfen dem Handel nicht im Weg stehen. Das Rechtssystem darf keine Sonderfälle mehr enthalten.

Haben Sie dafür ein Beispiel?
Im Fall des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA insistieren die Amerikaner auf Verfahren, die es Unternehmen ermöglichen, Staaten vor internationale Schiedsgerichte zu bringen. Dort können sie Ansprüche anmelden, wenn sie sich durch demokratische Prozesse benachteiligt fühlen. Solche Schiedsgerichte können Sinn machen, wenn in einem Land das Rechtssystem ausgesprochen schwach ist und eine hohe Inkompetenz und Korruption vorherrschen. Aber in Ländern mit einem entwickelten Rechtssystem ist nicht verständlich, weshalb eine Instanz für ausländische Investoren geschaffen werden soll, die über den nationalen Gerichtsbarkeiten stehen soll.

In der Kritik stehen auch die Regeln der Welthandelsorganisation WTO zum Schutz von geistigem Eigentum.
Auch hier sind wir zu weit gegangen. Es gibt sehr gut begründete ökonomische Argumente dafür, weshalb besonders Schwellenländer stark unterschiedliche Regeln brauchen – nicht nur wegen des Zugangs zu lebenswichtigen Medikamenten. Diese Länder müssen die Chance haben, zu den hoch entwickelten Ländern aufzuschliessen. Praktisch alle Länder der Welt verdanken ihre Entwicklung und Industrialisierung dem Kopieren von Technologien aus weiterentwickelten Ländern.

Umstritten ist immer mehr auch der freie Kapitalverkehr.
Bei keinem anderen Thema gab es einen grösseren Graben zwischen den versprochenen Vorteilen und den tatsächlichen Folgen der Öffnung. In den 90er-Jahren haben Ökonomen und Finanz­investoren argumentiert, der freie Kapitalverkehr führe dazu, dass Spargelder aus reichen Ländern Investitionen in ­ärmeren Ländern finanzieren und dort Wachstum generieren. Tatsächlich zeigten sich sehr wenige solcher Erfolgs­geschichten. Vielmehr waren finanzielle Instabilität und Krisen die Folge der unregulierten Kapitalflüsse. Mittlerweile ist klar, dass manchmal Kapitalverkehrskontrollen notwendig sein können. In der Praxis hat sich dieses Umdenken allerdings noch kaum ausgewirkt.

Für den Zielkonflikt zwischen nationaler Selbstbestimmung und wirtschaftlicher Öffnung haben Sie den Begriff politisches Trilemma geprägt. Können Sie das erklären?
In einer hyperglobalisierten Welt geben die Regierungen ihre Möglichkeiten zu einer eigenständigen Wirtschaftspolitik weitgehend ab. Regierungen können dann nur noch beschränkt auf soziale und politische Ansprüche ihrer Bevölkerung eingehen. Die Demokratie wird dadurch drastisch begrenzt. Deshalb geht Hyperglobalisierung in einem tieferen Sinn nicht mit Demokratie auf der Ebene von einzelnen Staaten zusammen. Wenn man eine Hyperglobalisierung will, muss man entweder auf Demokratie auf Ebene eines Nationalstaats verzichten, oder die Demokratie muss auf eine Ebene über dem Nationalstaat gehoben werden, auf der die Marktkräfte geregelt werden können.

Wie realistisch schätzen Sie diese Möglichkeit ein?
Es ist kaum durchzuführen und auch nicht wünschenswert. Die unterschiedlichen Bedürfnisse der Länder erfordern Raum für unterschiedliche Regulierungen, industriepolitische Strategien, Steuerregimes und Offenheitsgrade gegenüber Investitionen.

Die Europäische Union ist ein Beispiel, wo das versucht wird.
Für einige Zeit dachte ich, wenn es auf der Welt einen Ort gibt, wo das funktioniert, dann wäre das die Europäische Union. Aber wir haben erlebt, dass es selbst in diesem Kontext ziemlich unmöglich ist. Daher bin ich sehr skeptisch, ob eine politische und monetäre Vereinigung auf dieser Ebene aufrechterhalten werden kann.

In Europa scheint sich die Stimmung als Folge der weitgehenden Integration zunehmend gegen das Gemeinschaftsprojekt zu wenden.
In der Eurozone hat die wirtschaftliche Union die politische Union weit hinter sich gelassen. Man hat die Produktmärkte, die Finanzmärkte, die Dienstleistungen integriert und hat auch noch eine Einheitswährung eingeführt. Das ist so viel Hyperglobalisierung, wie man nur haben kann. Die Politik kann keine Rücksicht mehr auf die unterschiedlichen Präferenzen der Einwohner in den Mitgliedsländern nehmen. Das verstärkt die demokratischen Probleme weiter. Das europäische Projekt wird zunehmend als etwas betrachtet, das von aussen aufgezwungen wurde. Es fehlt ihm die demokratische Legitimität.

Lassen Sie uns auf die Schweiz zu sprechen kommen. Wir haben hier eine kleine offene Volkswirtschaft, die stark von den Beziehungen zur EU abhängt. Auf der anderen Seite haben wir weitreichende demokratische Rechte.
Die Schweiz hat demokratisch entschieden, dass das Land nicht Teil der EU sein will, weil es sonst zu viel politische Autonomie verlieren würde. Ich denke nicht, dass man das als Fehler bezeichnen kann, selbst in einer engen ökonomischen Perspektive. Die Schweiz hat sich dafür entschieden, ein angemessenes Gleichgewicht in Bezug darauf zu finden, wie viel ökonomische Globalisierung sie im Kontext zu Europa will und wie viel Raum sie sich bewahren will, um eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu betreiben. Aber das ist kein abgeschlossenes Thema. Es kommen mit jeder neuen Initiative und mit jedem neuen Anspruch von aussen neue Herausforderungen auf das Land zu.

Letzte Woche hat die Schweizerische Nationalbank die Untergrenze für den Euro-Franken-Kurs aufgehoben, was der Wirtschaft nun stark zusetzen könnte. Ein Beispiel für den genannten Zielkonflikt?
Als die Nationalbank ihre Untergrenze anfänglich eingeführt hatte, dachten viele, dass sie damit keinen Erfolg haben würde. Aber sie hat mehr als drei Jahre gehalten. Das zeigt, welche Möglichkeiten eine Notenbank selbst in Zeiten der finanziellen Globalisierung haben kann. Aber mit der Aussicht auf Geldspritzen der Europäischen Zentralbank und weiteren massiven zufliessenden Geldströmen scheint die Nationalbank zum Schluss gekommen zu sein, dass diese Politik nicht länger aufrechterhalten werden kann. Das war eine grosse Überraschung.

Hätte sie besser vorgehen können?
Vielleicht. Das zentrale Problem besteht darin, dass die politischen Verantwortlichen überall das Unmögliche wollen: gleichzeitig die finanzielle Globalisierung und die politische Autonomie. Das geht nicht zusammen.

Ein grosses Thema ist auch in der Schweiz die geforderte Offenheit für die Zuwanderung. Wie passt dies zu Ihrer Kritik an einer weitgehenden Öffnung?
Ich denke nicht, dass es für eine entwickelte Demokratie Sinn macht, komplett offene Grenzen zu haben. Das geht nicht mit der sozialen Kohäsion und Kooperation zusammen, auf denen eine Demokratie wie in der Schweiz ruht. Es geht um das gemeinsame Verständnis davon, was die eigene Gesellschaft ausmacht. Es ist eine politische Frage, wie viel Zuwanderung erträglich ist. Die Debatte darüber muss aber ein paar wesentliche Dinge beachten: Die Migration aus politischen und humanitären Gründen ist etwas ganz anderes als jene aus ökonomischen Gründen. Ausserdem besteht ein grosser Unterschied darin, ob die Kritik an der Migration erfolgt, weil es um die Sorge um die soziale Kohäsion und Ungleichheit in einem Land geht oder um Vorurteile, Nationalismus oder Fremdenhass.

Tatsächlich wird die Debatte über die Offenheit von Ländern vielfach nicht nüchtern geführt.
Wenn die Linke und das Zentrum keinen Raum für eine intelligente Debatte über die Grenzen der Globalisierung zulassen und den drängenden Sorgen der Bevölkerung ausweichen, wird die Debatte von Gruppierungen weit rechts im politischen Spektrum vereinnahmt, die eine ganz andere Agenda haben. Die Zentrumsparteien in Europa haben deshalb viel Legitimität eingebüsst.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 20.01.2015, 23:32 Uhr)

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Dani Rodrik gehört zu den weltweit führenden Experten in den Themen Welthandel und Globalisierung. Der in Istanbul geborene Ökonom lehrt an den führenden US-Eliteuniversitäten: vor kurzem noch in Harvard, aktuell in Princeton. In seinem 2011 erschienenen Buch «Das Globalisierungsparadox» begründet der Ökonom, warum eine zu weitgehende Globalisierung nicht mit der demokratischen Selbstbestimmung der Länder zusammengeht, und spricht in diesem Zusammenhang von einem politischen Trilemma. Laut Rodrik ist die wirtschaftliche Öffnung zunehmend zum Selbstzweck geworden. (mdm)

Was in Davos im Fokus steht

Das diskutieren Politiker und Wirtschaftsführer am WEF.

Ungleichheit
Die wachsende Ungleichheit gilt als die grösste Herausforderung für die entwickelte Welt. Das betrifft nicht nur die Einkommensunterschiede zwischen der Ersten und der Dritten Welt, sondern vor allem diejenigen innerhalb westlicher Gesellschaften. Das Thema steht nicht zum ersten Mal auf der Agenda. Mittlerweile sind es aber nicht mehr nur Gewerkschaften und Gutmenschen, die sich damit beschäftigen. Auch viele Ökonomen sehen die wachsende Ungleichheit als unerwünschte Nebenwirkung der Globalisierung. In Davos gehören etwa Hélène Rey oder Robert Shiller dazu. Geht der Trend weiter, werden 2016 die reichsten 1 Prozent der Weltbürger 99 Prozent der Vermögen besitzen. Das geht aus einer Studie von Oxfam hervor, einer Organisation, die sich dem Kampf gegen Armut verschreibt. In Europa und den USA gilt die Steuerpolitik als wichtigstes Instrument zur Bekämpfung der Ungleichheit.

Geldpolitik
Die Schweiz war letzte Woche Epizentrum eines Bebens, das die ganze Welt ­erschütterte: Als die Nationalbank (SNB) den Euro-Mindestkurs aufhob, sackte sogar die Börse in Japan ab. Am Donnerstag wird die Europäische Zentralbank (EZB) bekannt geben, ob und in welchem Umfang sie Geld auf den Markt schütten will, um den Euro zu verbilligen. EZB-Chef Mario Draghi wird darum dieses Jahr nicht in Davos anwesend sein. Dafür treffen sich an diesem Tag die IWF-Chefin Christine Lagarde und der US-Ökonom und Politiker Larry Summers, um über einen Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik zu diskutieren. Auch SNB-Präsident Thomas Jordan, Marc Carney von der Bank of England und mindestens sechs weitere Notenbankchefs werden die Zukunft der Geldpolitik erörtern.

Digitalisierung der Welt
Daten gelten als Öl des 21. Jahrhunderts, das Internet als grösste Revolution seit der Erfindung der Dampfmaschine. Bislang waren es vor allem US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon, welche die technologische Entwicklung vorangetrieben haben. Neuerdings spielen aber auch chinesische Konzerne mit. In Davos haben darum Ren Zhengfei, der zurückgezogen lebende Gründer des Technologiekonzerns Huawei, und Jack Ma, der Gründer der Handelsplattform Alibaba, einen grossen Auftritt. Auch der Erfinder des Internets, Tim Berners-Lee, ist vertreten. Ausserdem werden Google-Präsident Eric Schmidt, die Nummer 2 bei Facebook, Sheryl Sandberg, und Microsoft-Chef Satya Nadella gemeinsam auf einem Podium sitzen. Diskutiert wird am WEF nicht nur über Urheberrechte, Datenschutz und Cyberrisiken, sondern auch über die Frage, was mit unseren Arbeitsplätzen passiert, wenn wir von Computern ersetzt werden.

Politische Instabilität
2014 stand das WEF ganz im Zeichen des Iran. Die Sanktionen gegen das Land waren im Zuge der Atomgespräche erstmals gelockert worden, politisch hoffte man auf Tauwetter. Dieses Jahr dürften die offenen Konflikte die Agenda dominieren.

In der Wahrnehmung vieler langjähriger WEF-Besucher wurden die Sicherheitsbemühungen nach dem Charlie-Hebdo-Anschlag deutlich verschärft. Der Auftritt des französischen Präsidenten François Hollande wird denn auch mit Spannung erwartet – insbesondere, weil er am WEF auf zahlreiche Staatsoberhäupter aus dem Nahen Osten trifft, etwa den ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi, König Abdullah von Jordanien oder den irakischen Premier Haidar al-Abadi. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen Auftritt, allerdings halten sich die russischen Spitzenpolitiker dieses Jahr fern. Zu den teilnehmenden Spitzenpolitikern gehören zudem Angela Merkel und John Kerry. Angela Barandun


WEF 2015

Der «Tages-Anzeiger» und die «SonntagsZeitung» berichten vom 21. bis zum 25. Januar gemeinsam aus Davos über den diesjährigen Weltwirtschaftsgipfel. Unsere Berichte, Interviews und Analysen zum World Economic Forum finden Sie täglich unter wef.tagesanzeiger.ch.

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