Verwahrte sollen praktisch nie mehr freikommen

Die nationalrätliche Rechtskommission fordert eine härtere Gangart gegenüber Gewalttätern.

Wärter in einem Trakt des Gefängnisses Champ-Dollon GE. Foto: Salvatore di Nolfi (Keystone)

Wärter in einem Trakt des Gefängnisses Champ-Dollon GE. Foto: Salvatore di Nolfi (Keystone)

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Ein verwahrter Straftäter wird bedingt entlassen, «sobald zu erwarten ist, dass er sich in der Freiheit bewährt». So bestimmt es das Gesetz. Der Rechtskommission des Nationalrats genügt das nicht. Sie will, dass ein Verwahrter nur dann bedingt entlassen werden darf, wenn «praktisch sicher» ist, dass er sich in Freiheit bewährt. Ausserdem sei bei Tätern, die bereits zum zweiten Mal wegen eines Gewaltverbrechens verurteilt werden, zwingend die Verwahrung anzuordnen.

Die Frage nach der Rückfallgefahr muss der psychiatrische Gutachter beantworten. Elmar Habermeyer ist Direktor der Klinik für Forensische Psychiatrie an der Universitätsklinik Zürich und ein erfahrener Gutachter. Ist er in der Lage, die Beurteilung «praktisch sicher» abzugeben? «Das hängt davon ab, was man darunter versteht», sagt Habermeyer. «Meint man damit eine 99-prozentige Sicherheit? 75 Prozent? Alles über 50 Prozent?» Als Experte sei es seine Aufgabe einzuschätzen, «welcher Täter mit welcher Wahrscheinlichkeit unter welchen Umständen mit welchem Delikt rückfällig wird». Diese Wahrscheinlichkeit könne «hoch, mittel oder niedrig» sein.

Mehr Gefängnisse nötig

Habermeyers Erfahrung nach ist es «in der Regel nicht möglich», die Einschätzung «praktisch sicher» abzugeben. «Risikokalkulationen oder Prognosen sind Wahrscheinlichkeitsaussagen» und deshalb zwangsläufig mit einer Unsicherheit verbunden. Ein Restrisiko bleibt. Selbst wenn man sagen könnte, die Gefahr eines schweren Rückfalls liege nur bei drei bis fünf Prozent, bliebe die zentrale Frage unbeantwortet: Heisst das «praktisch sicher»?

«Ich gehe davon aus, dass die Antwort von der forensischen Psychiatrie erwartet wird. Aber das ist nicht unsere Aufgabe. Das muss die Gesellschaft entscheiden, die eventuell bereit ist, für unterschiedlich schwere Delikte auch unterschiedlich hohe Risiken zu akzeptieren», sagt Habermeyer. Es brauche eine Debatte darüber, «was die Gesellschaft bereit ist, an Risiken zu akzeptieren». Diese Diskussion sei keine psychiatrische. Sie dürfe nicht an die Psychiatrie und an Gutachter delegiert werden. Wenn die Gesellschaft beschliesse, Rückfalltäter nicht mehr in die Freiheit zu entlassen, müsse man sich im Klaren sein, dass es dann «sehr viel mehr Gefängnisse braucht». Zudem werde mit der Ausschaltung jedes Restrisikos auch ein zentrales Element des Strafvollzugs, das Resozialisierungsprinzip, abgeschafft.

Martin Killias und Daniel Jositsch sehen es weniger dramatisch. Die zwei Rechtsprofessoren – beide Mitglied der SP – gehen übereinstimmend davon aus, dass die vorgeschlagene Verschärfung in der Praxis nicht viel ändern würde: Faktisch entlasse man verwahrte Straftäter schon heute nur, wenn Rückfälligkeit praktisch sicher ausgeschlossen werden könne. Der Beschluss der Rechtskommission mache damit «den Status quo zum Gesetz», sagt Jositsch. Der SP-Nationalrat hat beiden parlamentarischen Initiativen seiner SVP-Kollegin Natalie Rickli zugestimmt, auch derjenigen für die automatische Verwahrung von Wiederholungstätern. «An sich sind wir von solchen Automatismen nicht begeistert», sagt Jositsch. Er hofft darum, dass sich in der gesetzgeberischen Detailarbeit noch eine «bessere Formulierung» finde. In jedem Fall bestehe hier in der Bevölkerung «ein grosses Unbehagen, das wir nicht einfach ignorieren können».

Erst der Anfang

Die Entscheide der Rechtskommission hängen auch mit der Verwahrungsinitiative zusammen, der das Volk vor zehn Jahren zustimmte. «Extrem gefährliche» und «nicht therapierbare» Sexual- und Gewaltstraftäter sind demnach «lebenslang» zu verwahren, ohne Hafturlaub oder frühzeitige Entlassung. Allerdings ist es Gutachtern praktisch unmöglich, eine Untherapierbarkeit bis ans Lebensende zu diagnostizieren – was die Verwahrungsinitiative zum Papiertiger macht.

Die Gerichte pflegen stattdessen weiterhin die «normale» Verwahrung zu verhängen – oder eine stationäre Therapie. Diese Entwicklung ärgert SVP-Nationalrätin Rickli. Sie fordert in einer weiteren parlamentarischen Initiative das Prinzip «Verwahrung vor Therapie»: Gewaltstraftäter, bei denen aufgrund ihrer Persönlichkeit, ihrer Lebensumstände oder einer psychischen Störung die Gefahr weiterer schwerer Gewaltstraftaten besteht, würden demnach direkt verwahrt. Die Therapierbarkeit spielte keine Rolle mehr. Diese Initiative hat in der Rechtskommission zwar keine Mehrheit gefunden. Verbindlich entscheiden werden aber über alle drei Vorstösse die Räte.

Für Rickli wird sich spätestens Mitte nächsten Jahres zeigen, «welche weiteren Massnahmen und Vorstösse es braucht». Auf Juni 2015 ist ein Bericht des Bundesrats angekündigt, der erstmals zeigen soll, wo wie viele Verwahrte und Therapierte sitzen oder sassen. Geht es nach Rickli, waren die beiden Erfolge in der Rechtskommission erst der Anfang. «Auch beim Hafturlaub bräuchte es massive Einschränkungen», sagt sie. Es sei schwierig, Verschärfungen des Strafrechts im Parlament durchzubringen. «Ich persönlich wäre viel radikaler.»

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 03.11.2014, 14:56 Uhr)

Welsche Sozialdemokraten kennen
kein Pardon bei Kriminellen

Die automatische Verwahrung von Wiederholungstätern wurde in der nationalrätlichen Rechtskommission mit 13 zu 9 Stimmen gutgeheissen, die verschärften Entlassungsbedingungen mit 12 zu 11. Dass es für die beiden parlamentarischen Initiativen Mehrheiten gab, hat SVP-Initiantin Natalie Rickli der SP zu verdanken, die sich gespalten zeigte. Neben dem Zürcher Daniel Jositsch waren es auffälligerweise vor allem Westschweizer, die für die Verschärfungen stimmten. Im einen Fall gab Jean-Chris­tophe Schwaab (SP, VD) als Kommissionsvize gar den Stich­entscheid.

Schwaab weicht damit ebenso wie seine Kolleginnen Rebecca Ruiz (SP, VD) und Isabelle Chevalley (GLP, VD) vom Mehrheitskurs der Deutschschweizer Linken ab. Diese beurteilt Repression im Strafrecht traditionell skeptisch (Jositsch und Martin Killias bestätigen als Ausnahmen die Regel). Auch andere welsche Sozialdemokraten haben sich schon durch strafrechtliche Strenge exponiert, etwa die Waadtländer Ständerätin Géraldine Savary sowie ihr Ehemann, der Lausanner Sicherheitsdirektor Grégoire Junod.

Eher mildere Urteile

Die Hardliner-Neigungen der welschen Genossen erklärt Nationalrätin Ruiz mit der Mentalität ihres Landesteils: «Deutschschweizer Linke sind generell etwas liberaler, wir Romands etwas etatistischer. Wir sind auch für mehr Staat beim Strafrechtsvollzug.» Umgekehrt sei es aber auch so, dass die Richter in der Westschweiz eher mildere Urteile fällten. «Das Wichtigste ist für mich die Sicherheit», sagt Ruiz, die als Kriminologin arbeitet.

Die Romandie habe an den Strafverschärfungen der letzten Jahre generell einen wesentlichen Anteil, konstatiert Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, ZH). «Man kann fast von einer welschen Offensive sprechen.» Vischer erinnert an die Volksinitiativen der Westschweizer Bewegung «Marche Blanche», die zur Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern und zu Berufsverboten für Pädophile führten.

Vischer bedauert die Entwicklung, auch den jüngsten Erfolg von Natalie Ricklis Vorstössen. So nehme der Diskurs Schaden: «Ständig geht es undifferenziert um immer höhere und schärfere Strafen.» Dabei habe namentlich die Romandie vor allem ein Vollzugsproblem, betont Vischer. «Die forensische Psychiatrie ist in den heiklen Bereichen der Sexual- und Gewaltstraftäter auf einem wesentlich tieferen Niveau als in der Deutschschweiz. Und die welschen Gefängnisse sind überfüllt, es herrschen teils chaotische Zustände.»

Ruiz widerspricht nicht. «Die forensisch-psychiatrische Begutachtung von Tätern ist in manchen Westschweizer Kantonen nicht auf dem Niveau wie in Zürich.» Es sind aber prinzipielle Überlegungen, mit denen Ruiz ihre Zustimmung zu Ricklis Initiativen begründet: «Das Anliegen, die Gesellschaft vor rückfälligen Tätern zu schützen, ist berechtigt.» (Fabian Renz)

(Tages-Anzeiger)

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Zukunft ungewiss

Neben der Gewaltkriminalität geben im Parlament auch die Sanktionen für Bagatellstraftaten zu reden – und das seit über zwei Jahren. Der Bundesrat will mit der Abschaffung von bedingten Geldstrafen und der Wiedereinführung von kurzen bedingten Freiheitsstrafen die «abschreckende Wirkung auf Straftäter erhöhen». Da die Geldstrafe erst auf Anfang 2007 eingeführt worden war, gibt es bisher allerdings keine ernst zu nehmenden Belege für die Wirkungslosigkeit der Geldstrafe. Ob das Ziel des Bundesrats erreicht werden kann, ist offen. Denn entscheidende Fragen beantworten die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat immer noch unterschiedlich. So ist auch nach der jüngsten Sitzung der ständerätlichen Rechtskommission unklar, ob und in welcher Form es bedingte Geldstrafen in Zukunft noch geben soll. Ebenso strittig ist nach wie vor, unter welchen Voraussetzungen ein Gericht eine Freiheitsstrafe statt einer Geldstrafe aussprechen soll. (thas)

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