Mörgelis Eigentor im Streit mit der «Rundschau»

Christoph Mörgeli hat seinen Rechtsstreit gegen die «Rundschau» verloren. Aber nicht, weil die Richter SRF recht gegeben hätten. Schuld ist vielmehr der Nationalrat selbst.

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Wer gegen ein Urteil oder einen amtlichen Entscheid beim Bundesgericht Beschwerde einreichen will, der muss seiner Beschwerdeschrift ebendieses Urteil beilegen. So steht es klipp und klar in Artikel 42 des Bundesgerichtsgesetzes. Und dieser gilt auch für Christoph Mörgeli. Das musste der SVP-Nationalrat heute erfahren. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde Mörgelis abgelehnt. Weil er den angefochtenen Entscheid nicht beigelegt hatte, ist das Gericht auf seine Argumente gar nicht erst eingetreten.

Angefochten hatte Mörgeli einen Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Darin ging es um eine umstrittene Sendung der «Rundschau» mit dem Titel «Professor in der Kritik», in welcher Mörgeli vorgeworfen wurde, als Uniprofessor rund ein Dutzend fragwürdige Doktorarbeiten einfach durchgewinkt zu haben. Der Angeschuldigte reichte Beschwerde ein, weil die «Rundschau» einseitig berichtet habe und das Gebot der Sachgerechtigkeit verletzt habe. Doch die UBI wies die Beschwerde ab: Mörgeli habe in der Sendung in einem Live-Interview genügend Gelegenheit erhalten, sich zu äussern.

Diesen Entscheid liess Mörgeli nicht auf sich sitzen und gelangte ans Bundesgericht – ohne das Urteil selbst beizulegen. Warum dieses Versäumnis? «Der UBI-Entscheid wurde mir elektronisch zugestellt. Ich bin davon ausgegangen, dass auch das Bundesgericht mit IT ausgerüstet ist», sagt Mörgeli.

Bundesgericht hat anderes zu tun

Doch die Bundesrichter haben offenbar anderes zu tun, als Entscheide zu suchen. Immerhin setzten sie Mörgeli per eingeschriebenen Brief eine Frist, das verlangte Papier innert zehn Tagen nachzureichen. Erfolglos: Mörgeli holte den Brief nicht einmal ab. Das Bundesgericht setzte ihm eine weitere Frist, um zu erklären, warum er das erste Schreiben nicht abgeholt hatte. Und warum die Beschwerde unvollständig war. Nun reagierte Mörgeli und schickte den Entscheid ein – «ohne sich zu den Gründen zu äussern, warum er dies nicht innert der ihm angesetzten (ursprünglichen) Frist getan hat bzw. hat tun können», wie das Bundesgericht in seinem heute veröffentlichten Entscheid etwas pikiert schreibt.

War Mörgeli etwa seine Beschwerde gar nicht mehr so wichtig? Immerhin hat er am 12. Mai dieses Jahres Anzeige gegen «Rundschau»-Redaktionsleiter Mario Poletti, Moderator Sandro Brotz und Redaktor Marc Menschenmoser eingereicht. Wegen desselben Beitrags. Er wirft ihnen üble Nachrede, Ehrverletzung und Verleumdung vor. «Doch, doch, natürlich ist die Beschwerde vor Bundesgericht wichtig», versichert Mörgeli. Er sei einfach davon ausgegangen, dass die ursprünglichen Fristen ruhten, während eine Mahnung laufe. Er will nun ein Wiedererwägungsgesuch stellen.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 18.06.2014, 12:04 Uhr

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