SGB-Präsident prangert «grenzenlosen Zynismus» an

Es sei Zeit für eine politische Wende zu mehr Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit, hat Paul Rechsteiner am 1. Mai in Uster erklärt.

Die wirklichen Asozialen sind die «Kaste von Bankern, die mit dem Volksvermögen zocken»: Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB)

Die wirklichen Asozialen sind die «Kaste von Bankern, die mit dem Volksvermögen zocken»: Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB)

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Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) prangerte in seiner Rede zum Tag der Arbeit in Uster das herrschende korrupte System an. Seit Wochen prügle die internationale Finanzwelt auf Griechenland ein, sagte Rechsteiner, der am späteren Nachmittag auch in Bern auftritt. Den Takt gäben jene Ratingfirmen an, welche «als Komplizen der Investmentbanken das Weltfinanzsystem beinahe in Grund und Boden gefahren» hätten.

Nicht nur den Griechen - auch allen anderen solle damit klar gemacht werden: Nicht die Banker, welche die Suppe eingebrockt haben, müssen diese auslöffeln, sondern die Bevölkerung, die von Lohn und Rente lebe. «Der Zynismus ist grenzenlos», rief Rechsteiner.

Erst vor anderthalb Jahren wurde das Bankenwesen mit gigantischen Staatsinterventionen gerettet, erinnerte der höchste Schweizer Gewerkschafter. In der Schweiz waren es 68 Milliarden Franken - «mehr als der ganze Bundeshaushalt für ein Jahr». Und schon wieder schreiben die Banken Gewinne und die Boni-Jäger «kassieren noch hemmungsloser ab».

Neue Asoziale

Diese «Kaste von Bankern, die mit dem Volksvermögen zocken» seien heute die wirklichen Asozialen. Sie steckten die Vermögen, für die sie eigentlich sorgen müssten, gleich selbst ein und verordneten der übrigen Gesellschaft Sozialabbau und Sparprograme.

Die «schweizerische Variante» dieses asozialen Programms sei die Weigerung der bürgerlichen Parteien, von Bundesrat und Parlament, endlich wirksame Massnahmen gegen diese Missbräuche zu treffen. Der Angriff auf den Sozialstaat wolle jene büssen lassen, die gerade Opfer der Finanzkrise seien: Arbeitslose.

Dazu müsse man Nein sagen: Ein Nein zum Sozialabbau sei ein Ja zu den Errungenschaften des Sozialstaates. Positive Reformen im Interesse aller täten Not, forderte Rechsteiner. Dazu gehörten Mindestlöhne, und dazu gehörten neue Steuern für die Banken «zur Abschöpfung der Boni und der Extraprofite».

Es sei jetzt Zeit für eine Wende zu mehr Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit, mahnte Rechsteiner. Dies seien keine Gegensätze: Für einen Grossteil der Menschen sorge erst die soziale Gerechtigkeit für Freiheit. (tif/sda)

Erstellt: 01.05.2010, 14:38 Uhr

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