Tunesiens Übergangsregierung lässt alle politischen Häftlinge frei
Von Oliver Meiler
In Tunesien geht alles sehr schnell. Nur drei Tage nach der Flucht des Langzeitherrschers Zine al-Abidine Ben Ali hat Interims-Premierminister Mohamed Ghannouchi am Montag eine provisorische Regierung der nationalen Einheit vorgestellt. Sie soll Parlaments- und Präsidentenwahl organisieren. Laut Verfassung müssten diese binnen zweier Monate stattfinden. Doch die Zeit scheint zu knapp, da noch technische Probleme gelöst werden müssen. Ausserdem fordert die Opposition einen Aufschub, um sich neu formieren zu können.
Ob die Übergangsregierung im Volk Gefallen finden wird, ist fraglich. Zwar nehmen neu die Chefs von drei legalen Oppositionsparteien am Kabinett teil. Doch sind ihnen kleine Ministerien zugeteilt. Die Besetzung der zentralen Ressorts bleibt hingegen unverändert: Neben Premier Ghannouchi, der schon unter Ben Ali diente, behalten auch die bisherigen Minister für Äusseres, Inneres, Verteidigung und Finanzen ihre Ämter. Keinen Platz im Übergangskabinett fanden die Anführer der verbotenen Kommunisten und Islamisten.
Doch Ghannouchi stellte in Aussicht, dass alle Parteien und Organisationen, die unter dem alten Regime verbannt waren, ihre Zulassung beantragen können. Ausserdem kündigte der Interimspremier an, dass alle politischen Häftlinge entlassen würden. Für etwas Optimismus sorgt auch der Beschluss, das Informationsministerium aufzuheben. Unter Ben Ali war es ein Organ der Medienzensur.
«Ghadhafi schickt Millionen»
In den Strassen von Tunis war es am Montag erstmals relativ ruhig. Für Olivier Roy, den renommierten Kenner der arabischen Welt, ist das Risiko gross, dass nun andere autoritäre Regimes der Region mit dunklen Machenschaften versuchen werden, die Demokratisierung Tunesiens zu verhindern: Der libysche Staatschef Ghadhafi schicke in diesen Tagen Millionen nach Tunesien und finanziere damit die früheren Polizisten von Ben Alis Garde, «damit sie marodieren und Chaos stiften», sagt Roy im Gespräch mit dem TA.
Bei der Schweizer Bundesanwaltschaft gingen Klagen ein, die auf eine sofortige Blockierung von Ben Alis Konten in der Schweiz drängen. An den Bundesrat wandten sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerats und die Vereinigung der Tunesier in der Schweiz: Auch sie fordern eine provisorische Einfrierung allfälliger Gelder.
Tunesien nach dem Umsturz
Nach der Gewalt schlug am Montag die Stunde der Politiker. –Seite 6
Islam-Experte: «Kein Regime der Region will, dass Tunesien es schafft.» –Seite 6
Erstellt: 17.01.2011, 23:20 Uhr
