Werden die Besetzer zur Kasse gebeten?

Die am Dienstagmorgen verhafteten 16 Labitzke-Besetzer befanden sich bis am Mittwochnachmittag in Polizeigewahrsam. Sie wurden vom Staatsanwalt einvernommen.

Die Polizei verhaftete 16 junge Leute, welche die Hohlstrasse während Stunden blockierten.

Die Polizei verhaftete 16 junge Leute, welche die Hohlstrasse während Stunden blockierten. Bild: Stefan Hohler

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Die 16 Personen beteiligten sich am Sitzstreik auf der Hohlstrasse in Altstetten und hatten sich teilweise an Stühle und Container gekettet. Sie wurden von der Polizei bei der Räumung der blockierten Einfahrtsachse festgenommen. Sie verbrachten die Nacht im Gefängnis und sind heute dem Staatsanwalt zugeführt worden.

Sie müssen sich wegen Nötigung, Störung des öffentlichen Verkehrs und Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration verantworten. Die Demonstranten werden vermutlich per Strafbefehl vom Staatsanwalt zu einer bedingten Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt.

Polizei prüft Schadenersatz

Neben dem strafrechtlichen Teil ist auch der zivilrechtliche Aspekt von Bedeutung. Die Strassenblockade hat für Polizei, Feuerwehr und Sanität Kosten von vermutlich mehreren Zehntausend Franken verursacht. Die Sicherheitskräfte standen rund fünf Stunden im Einsatz. «Wir prüfen, ob und wie viel Schadenersatz wir fordern», sagt Judith Hödl, Sprecherin der Stadtpolizei. Man sei daran, den Fall intern abzuklären.

Die SVP hat dies in einer Medienmitteilung von Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) bereits gefordert. Die Polizei solle die Folgekosten der Aktion den namentlich bekannten Chaoten in Rechnung stellen. Die SVP bezieht sich auf das besetzte Binz-Areal, wo die Besetzer Abfallentsorgungskosten von rund 150'000 Franken verursachten. Der Kanton wollte damals den Betrag den Besetzern in Rechnung stellen, hatte aber keine Namen.

Kompetenz liegt bei Stadtpolizei

Im Fall des Labitzke-Areals ist dies anders: Hier sind 16 Blockadenbauer namentlich bekannt. Die SVP werde dazu eine Interpellation machen, sagt Gemeinderat und Fraktionschef Mauro Tuena. Man wolle unter anderem wissen, ob es sich bei den Verhafteten um Randständige oder gut betuchte Goldküsten-Kids handle.

Die Kompetenz, den Besetzern die Rechnung zu stellen, hat die Stadtpolizei. Dies geht auf einen Stadtratsbeschluss im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen bei Fussballrisikospielen zurück. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 06.08.2014, 15:47 Uhr

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