Die Kontroverse: Ist der Steuerwettbewerb tot?
Aktualisiert am 26.11.2008 6 Kommentare
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Unsinnige Senkungsspirale
Von Balthasar Glättli
Es gibt nichts einzuwenden gegen einen offenen Wettbewerb der Gemeinwesen mit dem Ziel, dass die staatlichen Aufgaben möglichst effektiv und kostengünstig erfüllt werden. Der so genannte Steuerwettbewerb allerdings hat dazu bereits vor der Krise des Neoliberalismus nichts beigetragen.
Im Gegenteil: der «Steuerwettbewerb» besteht grundsätzlich darin, die Reichsten und damit die besten Steuerzahlenden mit Sonderbegünstigungen zu bevorteilen. Dabei ist der «Steuerwettbewerb» gleichzeitig sowohl Ziel wie auch Entschuldigung. Er soll eine Effizienzsteigerung der Verwaltung bringen. Aber er wird auch dann fortgesetzt, wenn dies nicht eintrifft. Besser weniger als gar keine Steuern, lautet dann die Argumentation. Löcher in der Kasse entstanden und grundlegende Leistungen für alle mussten abgebaut werden: grössere Schulklassen und Streichungen beim Naturschutz sind zwei Beispiele. Die Rechnung bezahlt der Mittelstand.
Auf dem amerikanischen Fernsehsender CNN sieht man zwischen den News oft Werbung für steuerfreie Paradiese für Superreiche. Künstliche Inseln im persischen Golf. Wollen wir auch in der Schweiz solche kantonalen Inseln schaffen für Mitbürger, die die Unsolidarität zum Lebensstil erheben? Sinnvoll ist das Gegenteil: Eine Einschränkung des Steuerwettbewerbs, der sowieso quer zu unserem Konzept des Finanzausgleichs steht. Die Krise des Neoliberalismus hilft dabei.
Stadt und Kanton Zürich bleiben trotz der Steuern dank super Infrastruktur unbezahlbar attraktiv. Das beweisen nicht zuletzt die immensen Mieten.
Steuerwettbewerb ist sozial
Von Filippo Leutenegger
Es gibt tatsächlich Journalisten, die den Steuerwettbewerb als neoliberale Entgleisung bezeichnen. Und jetzt orakeln sie, dass mit der Wirtschaftskrise der gesellschaftliche Wind kehrt und diese «Auswüchse korrigiert» werden. Es ist erstaunlich wie weit sich diese Kollegen aus der schreibenden Zunft mit solchen Behauptungen von der Realität entfernt haben. Vielmehr ist die kantonale Steuerhoheit das Markenzeichen für den Schweizer Föderalismus und die Eigenverantwortung. Sie steht für eine enge Beziehung zwischen Staat und Bürger, bei dem Steuererklärungen auf gegenseitiges Vertrauen basieren und nicht auf Misstrauen. In welchem Land auf der Welt können die Bürgerinnen und Bürger über die Art und die Höhe der Steuern abstimmen? In welchem Land können Gemeinden und Kantone in Eigenverantwortung eigene Steuersätze festlegen? Nur in der Schweiz! Die Kontrolle der Steuersätze durch das Volk ist ein für die Schweiz absolut zentrales Kernstück der demokratischen Kontrolle. Und der Steuerwettbewerb gibt vielen kleinen Kantonen die weltweit einmalige Chance sich mit intelligenten Angeboten aus einer steuerlich hoffnungslosen Lage aus eigener Kraft zu befreien. Hätte der Kanton Obwalden nicht mit grosser List die EU-Kritik mit einer Flat-Rate-Tax beantwortet, wäre der Gebirgskanton auf noch mehr Subventionsgelder des Zentralstaates angewiesen. Für die Schweiz ist der Steuerwettbewerb ein Segen, vor allem für die kleinen Kantone. Er ist die sozialste Form Steuern zu generieren. Er schafft Effizienz, verzichtet auf mehr Umverteilung und Zwangssolidarität.
Erstellt: 26.11.2008, 09:06 Uhr
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6 Kommentare
Der Staat braucht Steuergelder, um damit seine Leistungen zu bezahlen. Die Schweiz profitiert von der Politik, von den (Super-)Reichen wenig Steuern zu verlangen. Dies führt aber zur einer Abwärtsspirale der Steuereinnahmen insgesamt, mit denen jetzt auch die Exzesse des Neoliberalismus bezahlt werden müssen. Woher nehmen die sog. Bürgerlichen den "Mut", weiter die alte Leier herunter zu beten. Antworten
Ich kann das Wort "neoliberal" einfach nicht mehr hören. Die Schweizer, v.a. die aus Zürich, Linken, haben diesen Begriff zum allesumfassenden Schimpfwort erklärt und verwenden es lieblich gerne in jeder Situation, ob es nun passt oder nicht. Bitte macht mal eine Umfrage bei 100 SP Mitgliedern, sie sollen das Wort mal erklären, keine 10% werden überhaupt wissen, was es bedeutet. Antworten
