Die Kontroverse: Soll man die Pauschalsteuer abschaffen?
Aktualisiert am 10.12.2008 3 Kommentare
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Nicht gerecht, aber selbstgerecht
Von Filippo Leutenegger
Die Linke will mit der Volksinitiative die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer im Ruhestand abschaffen, also freiwillig auf Steuereinkommen aus Gründen der Gerechtigkeit verzichten. Die gleiche Linke will die Leistungen des Staates im Sozialbereich wegen der Ungerechtigkeit massiv ausbauen. Und dafür sollen alle anderen Steuerzahler, ebenfalls aus Gerechtigkeitsgründen, mit höheren Steuern aufkommen und dafür büssen. Diese politische Strategie hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sondern mit Neidkultur und Selbstgerechtigkeit. Länder, welche diesen Weg verfolgen, haben alle ähnliche Probleme. Sie weisen horrend hohe Steuersätze auf. Sie schlagen sich mit Steuerflucht und Steuerhinterziehung herum. In der Folge muss das Strafrecht in Steuerfragen massiv verschärft werden. Die Schweiz geht seit immer einen anderen Weg, und dies mit grossem Erfolg. Unsere Steuern werden erstens vom Volk genehmigt, und zweitens gibt es zwischen den Kantonen einen gesunden Wettbewerb. Dies führt zu einer doppelten Kontrolle darüber, wie unsere Steuergelder verwendet werden. Und nur deshalb verfügt die Schweiz über relativ tiefe und konkurrenzfähige Steuern. Dazu gehören innovative Steuerformen, wie die Pauschalbesteuerung von Ausländerinnen und Ausländern, die im Kanton keiner Erwerbstätigkeit nachgehen.
Sollte der Kanton Zürich diese Regelung abschaffen, vertreiben wir diese Personen. Sie werden sich woanders ansiedeln. Der Kanton Zürich verliert steuerbares Einkommen, und die Welt ist um keinen Millimeter gerechter geworden.
Steuerparadies für reiche Russen?
Von Balthasar Glättli
Der reichste Zürcher ist kein Zürcher. Sondern der reiche Russe Viktor Vekselberg. Seine Sorgen möchte man nicht haben. Liebling, hat die Finanzkrise sein Vermögen geschrumpft: um satte 3 Milliarden! Das könnte einen durchaus ein wenig schwindlig machen. Immerhin, am Hungertuch nagen muss Herr Vekselberg nicht. Laut «Bilanz» hat er noch immer gut 11 Milliarden auf der Seite. Beruhigend für ihn.
Weil aber der reichste Zürcher kein Zürcher ist, kann er noch viel ruhiger schlafen. Er zahlt hier nämlich keine Vermögens- und Einkommenssteuern. Herr Vekselberg profitiert von der 1999 eingeführten sogenannten Pauschalbesteuerung, wie andere ausländische Superreiche, die offiziell nicht in der Schweiz erwerbstätig sind.
Seit 2004 managt der Russe aus seiner Zürcher Villa seine Holding-Gesellschaften, kauft und verkauft Anteile an Sulzer, Züblin, OC Oerlikon. Sicher, das ist eine angenehmere Arbeit als auf dem Bau zu krampfen, Regale zu füllen, Kranke zu pflegen oder als Lehrerin schwierige Kinder zu fördern. Und mehr zu verdienen gibt es dabei auch.
Aber das ist noch lange kein Grund, so weit zu gehen wie der Kanton und steuerrechtlich von «fehlender Erwerbstätigkeit» zu sprechen. Im Gegenteil. Vekselberg ist ein «Schein-Erwerbsloser». Seine Milliarden gehören besteuert. Nach den gleichen Regeln wie die kleinen und grossen Löhne und Vermögen normaler Schweizer und Ausländer. Das will die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Sie verdient am 8. Februar daher ein überzeugtes Ja.
Erstellt: 10.12.2008, 20:28 Uhr
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3 Kommentare
Für einmal hat die Linke recht mit dieser Initiative: 1stens sind die Dividendenerträge von Vekselbergs CH-Aktienpakete ein Einkommen in der Schweiz was ihn zum normalen Steuerpflichtigen macht und 2tens verkauft sich Zürich unter seinem Wert. Vekselberg ist nicht hier wegen der Pauschalbesteuerung, sondern wegen der Rechtssicherheit, Russland hat nämlich tiefere Steuern, Flat Tax von 13% Antworten
Man kann durchaus bezweifeln, ob Herr Vekselberg in der Schweiz keiner beruflichen Tätigkeit nachgeht. Nach gesundem Menschenverstand wohl eher ja. Aber wollen wir deswegen auf Hunderte von Millionen verzichten, die schwerreiche Rentner in unsere Steuerkassen einbezahlen? Man könnte natürlich die Steuern der Bauarbeiter und Verkäuferinnen erhöhen, um diese Ausfälle zu kompensieren. Antworten
