Bundesrat Das Volk wählen lassen, TA vom 6. 9.
Bundesrat Das Volk wählen lassen, TA vom 6. 9.
Kühles Parteienkalkül.
Wenn sich Bundesparlamentarier nicht einigen können oder wollen –, muss das Volk her. Mit aufwendigen Kampagnen bearbeitet man dann das sogenannt mündige Volk, damit es die Meinung der jeweiligen Parteien an der Urne vertritt. Dass das Stimm- und Wahlvolk dabei zunehmend stimm- und wahlmüde wird, kümmert wenig. Die Mobilisierung des eigenen Parteivolkes ist wichtig. Beispiel: Bei den letzten Parlamentswahlen haben 85 Prozent des wahlberechtigten Volkes n i c h t die SVP gewählt (Wahlbeteiligung circa 50 Prozent; rund 30 Prozent der Wählenden haben SVP gewählt). Dennoch ist die SVP stärkste Partei. Dass sich dies mit einer direkten Bundesratswahl ändern wird, ist Wunschdenken oder kühles Parteienkalkül. Die Bundesparlamentarier sollen ihre Verantwortung wahrnehmen, einen gut funktionierenden Bundesrat wählen und ihn bei seiner Arbeit unterstützen. Dann hat unser Land eine gute Regierung. Auch ohne Volkswahl!
Walter Dobler, Ottenbach
Nur «die Lauten» profitieren.
Ich bin sehr froh, dass es diesmal doch eine valable Auswahl für die endlich frei werdenden Plätze gibt. Dies bietet gleichzeitig die Chance, auch endlich eine Neuordnung der Departemente vorzunehmen. Eine Volkswahl lehne ich aber ausdrücklich ab, denn diese verschafft nur der lautesten Seite die grösste Anzahl Plätze, und es kämen nur die Demagogen, Volksverhetzer und «Gurus» zum Zug.
Horst R. Zbinden, Winterthur
Wahl mit Sponsoring.
Die Volkswahl des Bundesrates scheint eine Lösung zu sein, die Bundesräte mehr an die Erwartungen des Volkes zu binden. Es ist eine scheinbare Lösung, weil hinter dem verlockenden Licht der Volkswahl dunkle Schatten lauern. Die dunklen Schatten sind die Gefahr, dass es die Politik der Bundesräte auf die populistische, politische Ebene herunterzieht, weil die Damen und Herren wieder gewählt werden wollen. Zudem wird die Wahl – und das ist eine grosse Gefahr zur Sponsoringsache; also wir werden letztlich eine Politik der gesponserten, politischen Zukunft haben, also eine kurzfristige Interessenpolitik, eine materielle Mehrwertpolitik ohne Nachhaltigkeit. Denn Nachhaltigkeit ist in der Regel oft unpopulär. Die Funktion der Bundesräte ist aber so gedacht, dass die oberste Exekutive des Landes über dem politischen Trend stehen soll und möglichst unabhängig aus der Gesamtübersicht regiert. Zudem wäre es sehr wünschenswert, wenn das Gremium auch mal wieder politische Visionen, oder wenigstens nachhaltige Richtlinien für die Zukunft, entwickeln würde und den Mut hätte, auch unpopuläre Weichen (deren Richtigkeit man vielleicht erst im Nachhinein einsehen wird) zu stellen. Es ist dringend notwendig, die Substanz der Wahl des Bundesrates durchs Parlament aus allen Aspekten zu beleuchten und den Sinn dafür wieder neu zu entdecken, weil er verdunkelt ist durch die Zeit des veräusserlichten politischen Tuns. Der Bundesrat muss möglichst unabhängig bleiben. Muss. Es werde Licht.
Federico Emanuel Pfaffen, Zürich
«Eine Volkswahl lehne ich
ausdrücklich ab; denn diese
verschafft nur den Lautesten die grösste
Anzahl Plätze und es kämen nur die
Demagogen, Volkshetzer und Gurus zum Zug.»
Dies ist der Artikeltext. Er wiederholt sich jetzt mehrfach. Ein
Erstellt: 07.09.2010, 17:45 Uhr
