Zürich
Bülach wirft Islamisten aus der Stadthalle
Von Fabian Boller und Simon Eppenberger
Der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) darf am 25. Februar nicht in der Bülacher Stadthalle gastieren. Angekündigt war eine Versammlung von rund 1800 Moslems aus ganz Europa. Unter dem Titel «Ursprung der Moral» sollten die Gläubigen den Worten von teils radikalen Islampredigern aus der ganzen Welt horchen. Die entsprechenden Mietverträge für die Stadthalle waren bereits unterzeichnet. Nun krebst der Stadtrat zurück.
Nach mehrstündiger Debatte hat er vorgestern zu später Stunde entschieden, den Anlass nicht zu bewilligen. In einer Medienmitteilung heisst es, die Bewilligung sei gar noch nicht ausgesprochen worden. Allerdings sagten Stadtpolizeichef Roland Engeler und Sicherheitsvorsteher Jürg Hintermeister (FDP) am letzten Freitag unabhängig voneinander, dass der Anlass bewilligt sei und der Islamische Zentralrat sämtliche Anforderungen erfülle. Hintermeister sagte ausserdem: «Der IZRS ist für uns ein Kunde wie jeder andere auch.» Hintermeister war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.Nach zahlreichen Medienberichten, Leserbriefen und einer kantonsrätlichen Anfrage will die Stadt nun vom bereits unterzeichneten Mietvertrag zurücktreten. Für Stadtpräsident Walter Bosshard (parteilos) handelt es sich beim IZRS um eine «extreme Gruppierung, die man nicht in Bülach haben will». Hinzu kommen grosse Sicherheitsbedenken: Das Aktionskomitee «Gegen die strategische Islamisierung der Schweiz» hatte am Montag ein Gesuch für eine Gegendemonstration eingereicht. «Unsere Stadtpolizei ist zu klein, um da die Sicherheit garantieren zu können», sagt Bosshard. «Auch wenn Bülach die Meinungs- und Religionsfreiheit respektiert und schützt, ist der Stadtrat zum Schluss gekommen, dass die Summe der Bedenken zu schwer wiegt und man den Anlass deshalb nicht erlaubt.»
Extreme Ansichten
Der IZRS vertritt eine strikte Auslegung des islamischen Glaubens. Die Vereinigung lud mehrmals umstrittene Redner an seine Veranstaltungen ein. Dazu gehört Pierre Vogel, ein extremistischer Prediger aus Deutschland. Als er 2009 aus Deutschland zu einem IZRS-Anlass anreisen wollte, wurde er an der Grenze abgewiesen. In Bülach war unter dem Titel «Ursprung der Moral» unter anderem der Auftritt von Prediger Irfan Salihu geplant. Er sagt, wer kein Kopftuch trage, der sündige schwerer als eine Alkoholikerin.
Gegen den Rauswurf aus der Stadthalle Bülach wehrt sich IZRS-Präsident Nicolas Blancho mit scharfen Worten. Er bezeichnet die Absage als «unprofessionell und hinterwäldlerisch». In der Schweiz würden Prinzipien gelten, die auch in Bülach nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden dürften. «Die durch die Bundesverfassung geschützten Rechtsgüter Meinungsäusserungsfreiheit, Religions- und Kultusfreiheit, die Gleichheit vor dem Recht sowie die Rechtssicherheit werden vom Entscheid des Stadtrates tangiert», schreibt er.Organisator Naim Cherni sieht im Verhalten des Stadtrats eine «Eskalation der Islamophobie in der Schweiz». Bisher seien alle Anlässe des IZRS trotz Gegendemonstrationen immer bewilligt worden. Man sei schon seit November im Kontakt mit den Bülacher Behörden. Eine derart kurzfristige Absage sei nicht akzeptabel. Tatsächlich führte der Zentralrat bereits im Bieler und im Zürcher Kongresshaus sowie auf dem Bundesplatz in Bern Veranstaltungen durch. Die Gegendemonstrationen fielen dabei stets klein und friedlich aus.
Schadenersatzklage angedroht
Auf den Rücktritt vom Mietvertrag für die Bülacher Stadthalle reagiert der IZRS mit der Ankündigung, die Stadt auf 60 000 Franken Schadenersatz zu verklagen. Für Stadtpräsident Bosshard ist klar, dass der Stadt nun Ersatzforderungen drohen. «Das Risiko müssen wir in Kauf nehmen», sagt Bosshard. Es gehe schliesslich nicht primär ums Geld. Die Aussage des IZRS, das Vorgehen Bülachs sei hinterwäldlerisch, kommentiert der Stadtpräsident nicht.
Gegenkomitee triumphiert
Für Daniel Zingg vom Aktionskomitee «Gegen die strategische Islamisierung der Schweiz» ist es ein kleiner Triumph, dass der Stadtrat wegen der angekündigten Demo die Islamisten auslädt. «Der Entscheid ist richtig und ein Muss», sagt er. Die Gegendemonstration wäre mit Sicherheit friedlich ausgefallen, aber die Forderungen des IZRS seien mit dem schweizerischen freiheitlichen, rechtsstaatlichen System nicht kompatibel.
«Die Summe der Bedenken wiegt zu schwer. Der Anlass wird deshalb nicht erlaubt.»
Walter Bosshard (parteilos), Bülacher Stadtpräsident
«Meinungs- äusserungs- und Religionsfreiheit sind durch die Bundesverfassung garantiert. »
Nicolas Blancho, Islamischer Zentralrat Schweiz
Erstellt: 17.01.2012, 06:29 Uhr
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