Zürich
Bundesrat plant Strafsteuer für Offroader und Spritschlucker
Offroader-Initiative
Verkehrsminister Moritz Leuenberger verhehlt seine Sympathien für das Anliegen der Jungen Grünen nicht. Die Stossrichtung ihrer Offroader-Initiative entspreche jener des Bundesrates, sagte Leuenberger gestern. Auch im Volk dürfte das Begehren populär sein. Ins Visier nehmen die Initianten Autos mit hohem Verbrauch und somit hohem CO2-Ausstoss, vorab schwere Geländewagen. Der Bundesrat hält aber die Initiative als Mittel zur CO2-Reduktion für untauglich. Denn das Verbot ziele nur auf eine kleine Gruppe von sehr umweltbelastenden Fahrzeugen. Zudem kollidiere ein Importverbot von bestimmten Fahrzeugtypen mit Welthandelsrecht und EU-Normen.
Der Bundesrat will die Schweizer Autoflotte deshalb mit dem EU-System klimafreundlicher machen. Ab 2015 soll der durchschnittliche CO2-Ausstoss der Neuwagen noch 130 Gramm pro Kilometer betragen. Um dies zu erreichen, sollen die gleich hohen Strafsteuern wie in der EU gelten. Autoimporteure, die diese Zielgrössen verfehlen, müssen bis zu 142 Franken pro zu viel ausgestossenem Gramm CO2 bezahlen. Ein Importeur, der auf starke Motoren setzt, darf sich aber mit anderen zusammenschliessen. Der Sportwagenhersteller Porsche könnte sich etwa mit VW arrangieren. Dann müssten beide zusammen das Ziel erreichen, nicht Porsche allein. 2008 betrug der CO2-Ausstoss der Neuwagen in der Schweiz im Schnitt 175 Gramm, in der EU 154 Gramm.
Autobranche: «Unerreichbar»
Gerade wegen dieses Mechanismus taugt der Gegenvorschlag für die Initianten nicht. «Es ist nicht sicher, dass die Zahl der klimafeindlichen Autos so abnimmt», sagt der grüne Nationalrat Bastien Girod (ZH). Die Industrie werde weiter schwere Autos produzieren und den Durchschnitt durch Kleinwagen erreichen. Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und der WWF verlangen strengere Limiten als die EU: 120 Gramm ab 2015 und 80 Gramm ab 2020.
In die Gegenrichtung fährt die Vereinigung der Automobilimporteure. «Das Ziel des Bundesrates ist unerreichbar», sagt Direktor Andreas Burgener. In der EU gelte der Wert von 130 Gramm nicht für einzelne Länder, sondern für alle EU-Länder im Schnitt. Deutschland oder Schweden profitierten somit davon, dass in südlichen Ländern wie Portugal oder Italien Kleinwagen verbreitet seien. Das EU-System verteure die Neuwagen in der Schweiz um 5 bis 10 Prozent, warnt Burgener. Die Autobranche fordert vom Parlament, den Wert von 130 Gramm erst für 2020 festzulegen. Und die FDP kritisiert, dass der Bundesrat die «CO2-Reduktion mit der Brechstange» erreichen wolle.
«Schweiz muss sich anstrengen»
Tatsächlich seien die Herausforderungen für die Schweiz grösser als für EU-Länder wie Deutschland oder Schweden, deren Autoflotte mit der Schweiz vergleichbar sei, sagt Thomas Volken vom Bundesamt für Energie. «Es braucht in der Schweiz eine grosse Anstrengung.» Deutschland oder Schweden werden das Ziel von 130 Gramm bis 2015 kaum erreichen. Sie profitieren davon, dass andere EU-Länder sparsamer unterwegs sind. Die Schweiz könne das Ziel für sich aber erreichen, wenn die Kunden das Geld vermehrt für Energieeffizienz statt für mehr Leistung und Hubraum ausgäben, sagt Volken.
Die Offroader-Initiative will Autos mit über 250 Gramm CO2-Ausstoss und solche mit über 2,2 Tonnen Gewicht verbieten. Betroffen wären schwere Offroader, grosse Vans, Sportwagen und Luxuskarossen. Bereits in Verkehr gesetzte Autos, die gegen die Limiten verstossen, dürften maximal 100 Kilometer pro Stunde fahren. Markus Brotschi
Erstellt: 22.01.2010, 02:00 Uhr
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
