Zürich
Die grosse Debatte über die Folgen der Minarett-Abstimmung geht weiter
Wer soll Initiativrecht eingrenzen?
Im Kontext der Minarett-Initiative hört man aus dem Ausland und von linker Seite immer wieder, direkte Demokratie sei schon schön und gut, aber es gebe Inhalte, über die nicht abgestimmt werden dürfe. Unter Rechtsgelehrten spricht man von materiellen Schranken des Initiativrechts. Damit zusammenhängend ist die Forderung nach einer Verfassungsgerichtsbarkeit. Doch wer dies alles fordert, bleibt eine Antwort schuldig auf die Frage, wer denn den zulässigen Rahmen für Abstimmungen setzen soll und woher diese Instanz ihre Legitimität nimmt. Das Volk hat sicher nicht immer Recht, aber irgendwelche selbsternannten Eliten eben auch nicht.
Benedikt Hoffmann, Zürich
Offen über das Thema sprechen.
Eigentlich sollten die Völker der Welt dem Schweizervolk dankbar sein. Einem grossen Teil der Abstimmenden war es sicher bewusst, dass es bei der Anti-Minarett-Initiative um ein sehr heikles Thema ging. Es war eine Initiative, die weder schweizerisch noch christlich, noch muslimisch, buddhistisch, jüdisch oder anderswie war, sondern ein Problem betraf, das unterschwellig bei allen Völkern im Untergrund brennt. Jetzt wird darüber gesprochen, und zwar nicht hinter vorgehaltener Hand, sondern offen. Der Bundesrat soll zur Kenntnis nehmen, dass er die Befindlichkeit des Volkes nicht mitbekommen hat, da jeder, der offen seine Meinung sagte, gleich in die Ecke gestellt und abgekanzelt wurde. Dies gab das falsche Bild bei allen Umfragen.
Paul Reber, Zürich
Waffenexport kein Thema mehr.
Der Bau von Minaretten soll verboten werden, und Schweizer Waffen dürfen weiterhin töten. Vergangene Woche war unsere Presse randvoll mit Kommentaren zum Minarett-Abstimmungsergebnis. Dass die Schweiz weiterhin Waffen exportieren wird, die Menschen töten, scheint niemanden zu beschäftigen.
Claudia Oliveri, Verena Wüthrich, Ulla Rörig, Davos und Zürich
Menschenrechtskonvention schützt.
Nach der Annahme der unsäglichen Minarett-Initiative reden die SVP und ihr Präsident, Toni Brunner, davon, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu kündigen. Würden sie damit durchkommen, würden sie sich endgültig als Rattenfänger entpuppen, die das Schweizervolk ins Verderben führen. Auf den wirksamen Schutz meiner Menschenrechte durch die EMRK, die mich notfalls auch mal gegen den eigenen Staat schützt, möchte ich nie im Leben verzichten, jedenfalls nicht wegen des blödsinnigen Minarett-Verbotes. Ohne die EMRK hätte ich mehr Anlass zu Angst als wegen ein paar harmloser Minarette. Ich hoffe, dass sich der Bundesrat und alle anderen vernünftigen Politiker des Landes gegen dieses gefährliche Ansinnen der SVP standhaft zur Wehr setzen.
Daniel Hüppin, Wangen SZ
Für eine turmfreie Schweiz.
Die eleganteste Lösung wäre es, wenn wir den neuen Verfassungsartikel umwandeln würden in: «In der Schweiz dürfen keine neuen sakralen Turmbauten erstellt werden.» Die Schweiz würde so zur (religiösen) turmfreien Zone erklärt. Dadurch wäre gewährleistet, dass keine mittelalterlichen Machtansprüche von zusätzlichen Türmen ausgingen. Frei nach dem Motto «die Macht der Schweiz liegt nicht in Türmen, sondern beim Volk». Die Rechtsgleichheit und das internationale Ansehen der Schweiz wären wiederhergestellt.
Gibt es eine Mehrheit für ein solches Turmverbot? Ja. Betroffen wären in erster Linie die Kirchen. Doch solche werden kaum noch gebaut. Minarette blieben zur Beruhigung aller Islam-Gegner (Frauen, Freidenker, Religiöser, Fremdenhasser) verboten, und bestehende Kirchtürme blieben erhalten. So würden auch die heimatlichen Gefühle nicht verletzt. Eine turmfreie Schweiz hat eine politische Mehrheit und würde viele Probleme lösen.
Markus Jost, Bern
Auf den Leim gekrochen.
Als durchschnittliche Schweizer Bürgerin verstehe ich je länger, je weniger, dass meine Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ich bis jetzt immer als weltoffen und differenziert denkend wahrgenommen habe, solch einfältigen, bewusst falschen und demagogischen Argumenten eines ignoranten Initiativkomitees auf den Leim gekrochen sind.
Elisabeth Dennler, Stäfa
Islamismus anders bekämpfen.
Präsident Obama versucht mit zusätzlichen 30 000 Soldaten, den islamischen Fundamentalismus in Afghanistan zu beseitigen. Verschiedene Nato-Staaten unterstützen ihn solidarisch und freiwillig mit weiteren 7000 Mann. Mit diesem Verzweiflungsakt will man versuchen, die Trümmerfelder der Bush-Administration zu beseitigen. Während Präsident Obama gegenüber seinen Wählern für seinen Entscheid in einen Erklärungsnotstand gerät, erhält er von seinen Nichtwählern Applaus. Welchen Beitrag leistet die Schweiz im Kampf gegen den internationalen islamischen Fundamentalismus? Die Bundesverfassung wird durch eine Bauvorschrift ergänzt. Wir erklären das Minarett zu einem Machtsymbol des Islam. Wir berufen uns auf unsere Neutralität, die es uns leider verunmöglicht, den islamischen Fundamentalismus im Verbund mit andern Nationen zu bekämpfen. Wir bieten dafür aber unsere Guten diplomatischen Dienste an. Unsere Gesetzesbestimmungen lassen es weiterhin zu, Waffen an die USA und an Nato-Staaten zu liefern, sofern ein Militäreinsatz von der Uno abgesegnet ist. Dem Ausland gegenüber kann man unser Demokratiesystem nicht mehr erklären; man kann sich dafür höchstens noch entschuldigen.
Peter Kiener, Affeltrangen
Differenzierte Meinungen.
Etwas Gutes hat die Minarett-Initiative gebracht: Nach dem beschämenden Abstimmungsresultat über die Minarett-Initiative fühlen sich die meinungsmachenden Medien «Tages-Anzeiger» und insbesondere TeleZüri, welche ihre Spalten und Kameras bereitwillig SVP-Propagandisten wie Blocher, Schlüer, Giezendanner, Köppel regelmässig überlassen, nun doch veranlasst, auch differenziertere Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Im «Tages-Anzeiger» zeigt sich dies bei den lesenswerten Beiträgen des Filmemachers Samir, des Wirtschaftsanwalts Peter Nobel, des Autors Charles Lewinsky und im «Magazin» in den Beiträgen von Daniel Binswanger. Endlich wird wahrgenommen, dass globalisierte Milliardärsunternehmer - wie Blocher - dafür verantwortlich sind, dass Scheinprobleme wie der Bau von Minaretten oder das Tragen der Burka von den Parteien aus opportunistischen Gründen hochgespielt werden. Und dass der Bundesrat auf dilettantische Weise nur noch Schadensbegrenzung betreibt.
Hannes Strebel, Zürich
Diskussion über Türme.
Seit Tagen diskutieren Politiker, Politologen, Soziologen und andere Meinungsträger, was das Schweizervolk mit dem Ja zur Minarett-Initiative gemeint hat. Die Mehrheit der Stimmenden weiss das wohl selbst nicht so genau. Vielleicht sollten wir unsere Kinder fragen, was sie von dieser Debatte halten. Eine Diskussion über zwei Türme, die die Mehrheit der Schweizer nur von Bildern kennt. Nein, nicht die zwei grossen Türme am Zürcher Limmatquai. Wir sind nur gegen die Runden. Aber eigentlich geht es nicht um die Türme. Die wohl einzige Erkenntnis, die wir aus dieser absurden Diskussion ziehen können, ist, dass die Menschen schnell vergessen und die Dinge immer wieder neu lernen müssen. Vielleicht macht es ja die nächste Generation wieder ein bisschen besser.
Olivier Kipfer, Zürich
Trend zur Demokratur.
Der Volksentscheid um die Minarette macht mir Sorgen. Nicht wegen der Minarette, die werden den Islam nicht gefährden, aber weil hier ein eigentlich säkularer Staat, einstmals Vorbild für das türkische Zivilrecht, ein überdeutliches Votum gegen eine andere Religion abgegeben hat. Obwohl «Nächstenliebe» nicht grad das ist, was die SVP und ihre Anhänger auszeichnet, wird von christlichen Werten gefaselt, dass es einem graust. Was hier zurzeit abläuft, ist ein faschistoider Trend zur absoluten Volksherrschaft, also zur Demokratur: «Wenn 51 Prozent Ja sagen, haben 49 Prozent nichts mehr zu melden. Sie sollen sich «anpassen». Wer uns nicht liebt, wird mit Verbannung bestraft.
Martin Herzog, Basel
Besorgnis ist am Platz.
Die Bestürzung im In- und Ausland ist berechtigt. Denn wenn eine Abstimmung über das Verbot von Minaretten dazu führt, die Unterdrückung der Frau im Islam anzuprangern, die Symbolik von Minaretten mit jener des Hakenkreuzes zu vergleichen, die hohe Einwanderung als Grund der Zustimmung anzuführen, einem kriminellen Diktator einen Denkzettel zu verpassen, dem (berechtigten) Frust über die Arbeitslosigkeit Ausdruck zu verleihen, dem Bundesrat und vielen Parlamentariern wieder einmal den Tarif bekannt zu geben, dann muss man sich tatsächlich fragen: Worüber hat das Schweizervolk eigentlich abgestimmt? Über das Verbot von Minaretten? Wohl kaum. Und deshalb ist Besorgnis durchaus am Platz.
Romeo Eusebio, Hombrechtikon
Anderes macht mehr Angst.
Das Abstimmungsresultat für ein Verbot von Minarett-Bauten stimmt mich sehr nachdenklich. Ein Minarett ist das äussere geografisch markante Zeichen, das zeigt, wo sich eine Moschee befindet. Was soll daran gefährlich sein? Ich denke, da wurde dem SVP-Populismus blindlings Folge geleistet. Und die SVP rühmt sich zwar, dass sie die vorhandenen Ängste in der Bevölkerung ernst nehme, aber das tut sie bekanntlich nur, wenn es ihr in den (ausländerfeindlichen) Kram passt. Im Übrigen müssten wir viel mehr Angst vor den Feinden in den eigenen Reihen haben als vor den Muslimen. Ich fürchte mich mehr vor den geldgierigen CEO, die unsere Wirtschaft in eine längerfristige Gefahr bringen, sodass bald nicht einmal mehr unsere Pensionen gesichert sind, vor Parlamentariern, die mit der Pharmaindustrie im Lotterbett liegen, oder vor einer Bundesrätin, die den mehr als nur unethischen Waffenexport schützt (was ist daran christlich, und was sozial?). Ich habe im Abstimmungskampf sicher eintausend Flyer mit der Nein-Parole verteilt; bei der nächsten Gelegenheit werde ich zweitausend verteilen müssen.
Jürg Ammann, Zürich
Erstellt: 08.12.2009, 02:00 Uhr
Live @ Sunset
11. bis 22. Juli - Zürich Dolder u.a. mit B.B. King, Elton John und Alanis Morissette!
