Zürich
Stadtratswahlen in Winterthur
Von René Donzé. Aktualisiert am 04.03.2010
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Eigentlich hätten es die Winterthurer Stimmberechtigen in der Hand. Eigentlich könnten sie nach acht Jahren Mitte-Links (davon vier Jahre inklusive Grün) wieder eine bürgerliche Regierung für ihre Stadt installieren. So wie es früher immer war. Doch dazu hat niemand Lust, selbst die Parteien scheinen zufrieden zu sein.
Die Ausgangslage dazu wäre ideal: Die EVP-Sozialpolitikerin Maja Ingold wechselt in den Nationalrat. Der SP-Baustadtrat Walter Bossert geht in Pension. Weitermachen wollen Ernst Wohlwend (SP), Pearl Pedergnana (SP), Matthias Gfeller (Grüne), Michael Künzle (CVP) und Verena Gick (FDP). Würden die Bürgerlichen die beiden frei werdenden Sitze erobern, hätten sie wieder die Mehrheit. Doch SVP und FDP blasen nur halbherzig zum Angriff - von einem geschlossenen Wahlkampf keine Spur. Auf den Podien verteidigen Gick und Künzle kollegial die Regierungspolitik. Sie stellen sich in eine Linie mit Stadtpräsident Wohlwend, Schulstadträtin Peder-gnana und Werkvorsteher Gfeller und bremsen die Herausforderer aus. Sie fühlen sich offensichtlich wohl in diesem rot-grünen Gremium und sehen wenig Not zur Veränderung. Das Höchste, was sie sagen, ist, dass sie gerne noch ein «bürgerliches Gschpänli» in der Regierung hätten.
Wohlwend als guter Verkäufer
In der Tat besteht keine Notwendigkeit für eine Wende. Denn die letzten acht Jahre regierte zwar Rot, doch war der Stadtrat mit dem ehemaligen linken Heisssporn Wohlwend an der Spitze bürgerlicher als je zuvor: Er predigte Wachstum, Wirtschaftsförderung und Wohlstand. Er versuchte, gute Steuerzahler nach Winterthur zu locken und gute Rahmenbedingungen für Unternehmer und Investoren zu schaffen. Stadtentwicklung hat er zur Chefsache gemacht. Er will die Stadt gestalten, während seine Vorgänger sie in erster Linie verwalteten. Winterthur wächst, Arbeitsplätze sind entstanden, die graue Stadt ist bunter geworden und strahlt Selbstbewusstsein aus.
Schlappen gab es zwar auch. Die grössten sind der Stillstand auf dem Arch-Areal beim Bahnhof, das blockierte Museumskonzept, der geplatzte Traum einer Südostumfahrung und damit verbunden ungelöste Verkehrsprobleme. Doch wer viel anreisst, dem kann nicht alles gelingen. Die grösste Schwäche der Regierung Wohlwend ist, dass sie für Pannen andere verantwortlich macht (Parlament, Bund, Kanton), während sie sich gerne mit Leistungen anderer schmückt. Sie verkauft nicht nur Winterthur, sondern auch sich selber gut. Der Stadtrat hätte nicht halb soviel erreicht, wäre ihm nicht die Konjunktur günstig gesinnt gewesen. Nach dem Zerfall des Werkplatzes Winterthur konnte die Regierung in den letzten Jahren vom Aufschwung profitieren und auf den Ruinen der Industriestadt Neues gestalten. Zu Hilfe kam ihr auch der Kanton, der mit der Zürcher Hochschule ZHAW junges Blut nach Winterthur brachte.
Aber es brauchte einen Stadtrat, der den Schwung aufnahm, verstärkte und in sozial- und umweltverträgliche Bahnen lenkte. Das hat Rot-Grün ziemlich gut gemacht. Und die Bevölkerung ist zufrieden, wie Meinungsumfragen zeigen. Die Winterthurer Frauen sind laut einer Studie die glücklichsten der Schweiz. Das sagt wohl alles.
In vier Jahren die Wende?
Unter diesen Umständen wäre ein koordinierter und geschlossener Angriff der Bürgerlichen auf die Stadtratsmehrheit politischer Selbstmord. Darum überlassen sie auch das Stadtpräsidium kampflos den Sozialdemokraten. Der Stadtrat bietet zu wenig Angriffsflächen. Selbst bürgerlich Wählende würden einen harten Konfrontationskurs kaum goutieren.
Die Prognose sei daher gewagt, dass auch die nächsten vier Jahre wieder drei SP-Vertreter in der Winterthurer Regierung sitzen werden, sekundiert vom grünen Gfeller. Und die beiden bürgerlichen Stadträte Gick und Künzle werden zum Trost ihren Wunsch nach einem «Gschpänli» aus SVP oder FDP erfüllt sehen.
Auf diese Regierung werden vier eher schwierige Jahre zukommen: Die Steuereinnahmen sinken, der automatische Finanzausgleich fällt weg, der Spardruck steigt. Vielleicht blasen CVP, SVP und FDP 2014 zum Sturm. Michael Künzle wird ja bereits heute als nächster Stadtpräsident gehandelt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 04.03.2010, 11:04 Uhr
