Wohnungsmarkt spaltet den Gemeinderat
Von Georg Gindely. Aktualisiert am 26.11.2009
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Von einer langen Wunschliste sprach FDP-Stadtrat Martin Vollenwyder, nachdem die Parteien gestern zu Beginn der Wohnbaudebatte im Gemeinderat ihre Positionen dargelegt hatten. Die SP forderte eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt. Der Immobilienmarkt habe sich grundlegend gewandelt; Immobilien bildeten heute oft Ertragsanlagen für Fonds und börsenkotierte Unternehmen. Zudem sei die Nachfrage nach Wohnraum sehr gross - gerade von reichen Menschen. Normalverdienende könnten sich die Mieten kaum mehr leisten, sagte SP-Gemeinderat André Odermatt. Mit vier Motionen und einem Postulat (siehe Kasten) will die SP diese Entwicklung stoppen.
Die Grünen stimmten der SP zu. Es bestehe offensichtlich Handlungsbedarf, sagte Karin Rykart (Grüne). Das habe auch der Stadtrat am Montag so kommuniziert. Doch mit der Ablehnung der Volksinitiative «Für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume in der Stadt Zürich» scheine der Stadtrat die Augen nochmals fest zuzudrücken. Mit der vom Kanton aufgezwungenen Neubewertung der städtischen Liegenschaften drohe eine beispiellose Aufwertung um über 100 Millionen Franken. Leidtragende seien die zukünftigen Mieter der städtischen Wohnungen und Gewerberäume. Um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen, hätten die Grünen selbst die Initiative «Bezahlbar und ökologisch wohnen» lanciert.
Die AL stellte weitere Forderungen auf: Zürich müsse wie Zug private Grundeigentümer in die Pflicht nehmen. Diese müssten bei grösseren Bauvorhaben ein Drittel der Fläche für den nicht spekulativen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Wenn Immobilienfirmen Sanierungen dazu nutzen würden, spekulative Mietzinserhöhungen zu realisieren, müsse der Stadtrat dagegen vorgehen. Es brauche auch eine Neuorientierung bezüglich der 2000-Watt-Gesellschaft, da diese zu einer Verteuerung der Wohnungen führe.
Ausländer sollen schuld sein
Als «gespielten Aufschrei» bezeichnete SVP-Gemeinderat Roger Liebi die Position der Linken. Der Wohnungsbestand pro Einwohner habe sich seit 1993 nicht verändert. Für die hohen Mieten verantwortlich machte Liebi den «ungebremsten Ausländerzuwachs». Die städtische SVP unterstütze deshalb alle Anstrengungen, die Verträge zur Personenfreizügigkeit zu kündigen. Bestrebungen zur Ausweitung des staatlichen Wohnungsbaus lehne die SVP ab. Diese verteuerten private Wohnungen.
Die Attraktivität Zürichs führe zu einem angespannten Wohnungsmarkt, vor allem in den begehrten Quartieren, sagte FDP-Fraktionspräsident Michael Baumer. Um das Problem zu entschärfen, müssten aber nicht alte Wohnungen von städtischen Stiftungen gekauft und umverteilt werden, wie das die SP fordere. Notwendig sei vielmehr der Bau von neuen Wohnungen. Dafür müssten Bauverfahren vereinfacht und mehr private Bauprojekte ermöglicht werden.
Auch Martin Vollenwyder sprach sich gegen zu starke Markteingriffe aus. «Die Redner der Parteien haben grosse Wünsche, aber sie klammern Zielkonflikte konsequent aus», sagte er. Investoren zum Beispiel müssten eine gewisse Mindestrendite erzielen, zum Beispiel Pensionskassen. Ein renditeloses Leben habe eine Kehrseite, zum Beispiel sinkende Renten. Oder: Dass die PWG auf den Markt gehe, ohne markttreibend zu sein - das sei praktisch unmöglich. Der Stadtrat sei aber bereit, die SP-Motionen als Postulate entgegennehmen. Die Volksinitiative «Für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume in der Stadt», die fordert, in Zukunft auf Aufwertungen städtischer Liegenschaften zu verzichten und in allen städtischen Liegenschaften nur die Kostenmiete zu erheben, lehnt der Stadtrat ab. Sie schiesse über das Ziel hinaus.
Die Diskussion dauerte gestern bis nach Redaktionsschluss. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 26.11.2009, 13:23 Uhr
