Spitäler greifen den Preisüberwacher an

Die Empfehlungen von Stefan Meierhans für die Spitaltarife stossen auf heftigen Widerstand. Sogar die Gesundheitsdirektion, die mehr als die Hälfte der Spitalkosten zahlen muss, hält die Tarife für unrealistisch tief.

Wie viel darf ein Spital kosten? Wie viel Sparen kann man dem Personal und den Patienten zumuten? Ein Gang in einem Trakt des Universitätsspitals Zürich. (Archivbild)

Wie viel darf ein Spital kosten? Wie viel Sparen kann man dem Personal und den Patienten zumuten? Ein Gang in einem Trakt des Universitätsspitals Zürich. (Archivbild) Bild: Keystone

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«Die Vorschläge des Preisüberwachers sind unterirdisch. Das ist ruinös.» Rolf Gilgen redet für alle Zürcher Spitäler, wenn er den Schweizer Preisüberwacher kritisiert; seit August führt der frühere Direktor des Stadtspitals Waid den Verband Zürcher Krankenhäuser.

Unter den Spitaldirektoren ist die Empörung gross. Denn die Tarifempfehlungen von Preisüberwacher Stefan Meierhans liegen weit unter den Vorstellungen der Spitäler. Selbst Wetzikon, gemäss Betriebsvergleich der Gesundheitsdirektion das zweitgünstigste öffentliche Spital im Kanton Zürich, kommt mit dem vorgeschlagenen Tarif nicht durch. Meierhans hat für Wetzikon einen Fallpreis von 8730 Franken ermittelt, Direktor Andreas Gattiker sagt dazu: «So reitet man ein Spital zu Boden.»

Die Zürcher Akutspitäler rechnen derzeit mit einem durchschnittlichen Fallpreis von 9500 Franken ab; die universitären Spitäler dürfen 11'400 Franken verlangen, das Kinderspital sogar 12'800 Franken. Dieser sogenannte Basisfallpreis wird mit einem Kostengewicht multipliziert, das je nach Diagnose unterschiedlich hoch ist. Daraus resultiert die Fallpauschale. Das Krankenversicherungsgesetz sieht vor, dass die Spitäler die Preise mit den Krankenkassen aushandeln. Können sie sich nicht einigen, setzt der Kanton die Tarife fest. Dabei muss er zwingend die Empfehlungen des Preisüberwachers einholen.

Eine Menge Arbeit

Die neue Spitalfinanzierung mit Fallpauschalen, die Anfang Jahr in Kraft trat, hat dem Preisüberwacher eine Menge Arbeit beschert. Denn in den meisten Kantonen schafften es Spitäler und Kassen nicht, rechtzeitig und flächendeckend Verträge für 2012 abzuschliessen. So auch im Kanton Zürich. Hier gab es nur vereinzelte Abschlüsse. Der Regierungsrat verfügte deshalb provisorische Fallpreise, und die Gesundheitsdirektion leitete ein Festsetzungsverfahren ein. Erst in den vergangenen Tagen hat der Preisüberwacher seine Empfehlungen nach Zürich geschickt.

Obwohl sie noch nicht im Detail für alle Spitäler vorliegen, ergibt sich folgendes Bild: Rund die Hälfte der Zürcher Akutspitäler soll gemäss Preisüberwacher einen Fallpreis von 8974 Franken bekommen. Der Betrag entspricht dem nationalen Richtwert, den er definiert hat. Zur Herleitung dieses Wertes schreibt Meierhans: «Aufgrund der vielen Berechnungen, die wir dieses Jahr durchgeführt haben, können wir gut einschätzen, welche Spitäler effizient arbeiten.»

Fürs Sparen bestraft

Noch weniger sollen jene Zürcher Spitäler bekommen, die besonders effizient arbeiten. Sie werden fürs Sparen bestraft. Neben Wetzikon sind dies das Kantonsspital Winterthur, das Limmattalspital, Zollikerberg und voraussichtlich auch Uster und die Schulthess-Klinik. Den Unispitälern gesteht der Preisüberwacher 9674 Franken zu, allerdings nur im Sinn einer Übergangslösung, bis sich das neue Tarifmodell etabliert hat. Auch das Kinderspital sollte gemäss seiner Empfehlung mit diesem Betrag wirtschaften – mit gut 3000 Franken weniger, als die Gesundheitsdirektion ihm zugesteht.

Den Vorwurf, er treibe mit solchen Preisen die Spitäler in den Ruin, weist Meierhans zurück. Seine Aufgabe sei es zu verhindern, dass durch den Wechsel auf die Fallpauschalen Mehrkosten in der sozialen Krankenversicherung anfallen. «Für die kostengünstig arbeitenden Spitäler empfehlen wir Tarife, welche die anrechenbaren Kosten decken. Damit sind die Häuser korrekt finanziert.» Im Übrigen seien die Kantone frei, «politisch von ihnen gewünschte Überkapazitäten oder andere nicht gedeckte Kosten auszufinanzieren».

«Keine Aldi-Spitäler»

Rolf Gilgen schüttelt ob dieser Argumentation den Kopf. «Vereinfacht gesagt nimmt der Preisüberwacher das günstigste Spital und sagt, alle andern müssten auch so günstig sein. Mit der Folge, dass alle andern defizitär wären.» Eine Zeit lang könnten die Spitäler das zwar aushalten, indem sie bei den Investitionen sparen, doch mittelfristig «würden sie an die Wand gefahren». Meierhans berufe sich aufs Preisüberwachungsgesetz und ignoriere das Krankenversicherungsgesetz, kritisiert Gilgen. «Der Preisüberwacher ist beliebt im Volk, doch im Spitalbereich sieht er nicht durch. Es gibt keine Aldi-Spitäler.»

Schützenhilfe erhalten die Spitäler von der Gesundheitsdirektion, die sonst sehr streng auf die Spitalkosten schaut, da der Kanton mehr als die Hälfte davon zahlen muss. Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) findet zwar gut, dass mit den Fallpauschalen Druck auf ineffiziente Spitäler ausgeübt wird und vielleicht auch einige Spitäler in der Schweiz werden schliessen müssen. Doch solche Restrukturierungsprozesse sollten geordnet erfolgen und «nicht willkürlich durch unverantwortliche Preisbildungsprozesse», schrieb Heiniger kürzlich in einem Zeitungsartikel in Anspielung auf den Preisüberwacher.

Anstrengungen nicht belohnt

Hansjörg Lehmann, Leiter Gesundheitsversorgung, kann die Preisabzüge nicht nachvollziehen, welche Meierhans unter diversen Titeln macht. Angeblich weil es sich um nicht anrechenbare Kosten handle oder weil die Kosten intransparent seien. «Die Daten der Zürcher Spitäler sind gut», sagt Lehmann, «wir haben seit Jahren eine transparente Kostenrechnung.» In der Tat werden die Zürcher Spitäler von der Gesundheitsdirektion seit langem auf Effizienz getrimmt, sie gehören landesweit zu den günstigsten – trotz des hohen Zürcher Lohnniveaus. Nur das Tessin hat derzeit einen tieferen Fallpreis als Zürich. Auch deshalb ärgert man sich in Zürich so sehr über den Preisüberwacher: Die Anstrengungen werden nicht belohnt.

Würde der Regierungsrat die Tarife nach den Empfehlungen des Preisüberwachers festsetzen, hätte das für einige Spitäler gravierende Konsequenzen. Lehmann: «Das Unispital und das Kinderspital würden innert Monaten in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten geraten.» Laut dem Finanzchef des Unispitals beläuft sich die Differenz zwischen dem aktuellen Tarif und dem Tiefpreis des Preisüberwachers auf rund 100 Millionen Franken pro Jahr. Zum Vergleich: Das Eigenkapital des Spitals beträgt derzeit 37 Millionen.

Gericht wird entscheiden

Der Kanton wird es nicht so weit kommen lassen. Am Donnerstag hat die Gesundheitsdirektion einen Brief an die Spitäler und Krankenkassen verschickt mit den Preisen, die sie für richtig hält: für das Universitätsspital 11'300 Franken, für das Kispi 12'800 Franken, für nicht-universitäre Spitäler 9460 Franken. Spitäler und Versicherer können nun Stellung nehmen. Im Januar oder im Februar wird der Regierungsrat die Tarife festlegen. Bis diese rechtsgültig werden, dürfte es länger dauern: Es ist damit zu rechnen, dass die Krankenkassengruppe Tarifsuisse Rekurs einlegt und schliesslich das Bundesverwaltungsgericht entscheiden wird. Und dort, vor Gericht, hat die Meinung des Preisüberwachers erfahrungsgemäss Gewicht. Inzwischen rechnen die Spitäler weiter mit den provisorischen Preisen von 2012 ab, auch wenn es bald 2013 ist.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 23.11.2012, 21:37 Uhr)

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