Zürcher Gemeinden in Finanznot

Kräftige Steuererhöhungen in 44 Gemeinden – fünf davon arbeiten sogar nur noch mit Notbudgets.

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Im Kanton Zürich wird derzeit ein neuer Finanzausgleich eingeführt. Im Unterschied zum alten Modell sieht er keinen Maximalsteuerfuss mehr vor und auch keine garantierte Defizitdeckung. Wie sich nun zeigt, bringt der neue Ausgleich etliche Gemeinden in arge Not. Um ihre Gemeindeverwaltungen, Schulen und Altersheime weiter finanzieren zu können, müssen sie dieses Jahr die Steuern teilweise stark erhöhen. Etwa in den abgelegenen Gemeinden Fischenthal, Hofstetten oder Hütten.

Richtig eng könnte es dort in zwei Jahren werden. Denn im Moment gilt noch eine Übergangsphase vom alten zum neuen Finanzausgleich: Der Maximalsteuerfuss wurde noch nicht auf-, sondern erst angehoben. Wenn es die Gemeinden nicht schaffen ihre Ausgaben deutlich zu reduzieren, droht eine noch nie da gewesene Steuerlast. Die Frage ist darum: Verträgt sich der neue Finanzausgleich mit der Kantonsverfassung? Sie verlangt, dass die Steuerfüsse im Kanton Zürich nicht erheblich voneinander abweichen dürfen. Doch bereits heute klaffen der höchste Steuerfuss (Fischenthal) und der tiefste (Rüschlikon) 59 Prozentpunkte auseinander, so viel wie seit 15 Jahren nicht mehr.

Klage aus sieben Gemeinden

Alexander Gulde vom kantonalen Gemeindeamt räumt ein, dass die Steuerfüsse in zwei Jahren noch weiter auseinanderliegen könnten. Er weist aber auf einen weiteren Verfassungsartikel hin, wonach öffentliche Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden müssen. Mit dem neuen Finanzausgleich, der 2011 vom Volk mit 70 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde, werde mehr Wert auf Wirtschaftlichkeit gelegt, so Gulde.

Für ihn ist klar: Einige Gemeinden werden künftig kaum eigenständig bleiben können. Als gute Beispiele für eine vorausschauende Politik nennt Gulde die Gemeinden Bertschikon, Sternenberg und Kyburg. Sie haben in den letzten Jahren mit einer Nachbargemeinde fusioniert und wurden dabei vom Kanton finanziell unterstützt. Zudem haben die Ex-Kyburger im nächsten Jahr einen um 9 Prozentpunkte tieferen Steuerfuss. «Gemeinden, die sich nicht verändern wollen, müssen wohl ihren Steuerfuss weiter anheben oder auf juristischen Beistand hoffen», sagt Gulde. Bereits dieses Jahr haben 7 Gemeinden Einsprache gegen angeblich zu kleine Zahlungen gemacht.

Für das laufende Jahr gibt es in etlichen Gemeinden Grund für Steuererhöhungen: den neuen Finanzausgleich. Dieses Jahr bekommen Gemeinden mit dem Maximalsteuerfuss – letztes Jahr 124 Prozent – nicht mehr automatisch Steuerfussausgleich. Neu müssen sie Antrag auf Individuellen Sonderlastenausgleich (Isola) stellen, etwa bei Unwetterschäden oder sehr teuren Sozialfällen. Das können sie aber nur tun, wenn sie einen Steuerfuss von mindestens 129 Prozent erheben.

Erschwerend kommt hinzu, dass Isola nicht mehr das Defizit deckt, diesen Mechanismus gibt es nicht mehr oder besser gesagt nur noch in einer Übergangsfrist bis 2017. Gemeinden, die zusätzlich zu Isola noch Übergangsausgleich (Defizitdeckung) benötigen, müssen den Steuerfuss dieses Jahr sogar auf 134 Prozent erhöhen. Dies tun drei Gemeinden: Fischenthal, Hütten und Hofstetten. Sie alle erhöhen ihre Steuerfüsse um 10 Prozentpunkte.

Vorschläge an Gemeindeversammlungen durchgefallen

Neun Gemeinden haben Antrag auf individuellen Sonderlastenausgleich gestellt: Fischenthal, Hütten, Hofstetten gehören dazu, ebenso Dietikon, Bachs, Ossingen, Hirzel, Waltalingen und Rifferswil. Den vollen beantragten Betrag bekommt keine Gemeinde, drei Gesuche hat der Kanton gar ganz abgelehnt. Laut Gulde haben sieben der neun Gemeinden Einsprache erhoben. Nur Ossingen und Bachs haben den Entscheid des Gemeindeamtes akzeptiert.

Wie schwierig die Lage ist, zeigt sich auch darin, dass vier Gemeinden und eine Sekundarschulgemeinde (Niederhasli-Niederglatt-Oberglatt) noch ohne gültige Budgets dastehen. Ihr Vorschlag ist in den Gemeindeversammlungen durchgefallen. Die Begründung ist überall die gleiche: fehlender Sparwille.

Rifferswil: 22 Prozent mehr

Besonders krass ist die Situation in Rifferswil. Dort wollten die Behörden den Steuerfuss um 22 Prozentpunkte auf 134 Prozent erhöhen, um einen Übergangsausgleich zu bekommen. «Ohne geht es nicht», sagt Gemeindeschreiber Bruno Hänni. Das 6,5-Millionen-Budget weist in Rifferswil ein Minus von weit über einer Million Franken aus. Doch 22 Prozentpunkte waren der Gemeindeversammlung zu viel. Hochkant wurde das Budget abgelehnt. Im zweiten Anlauf am 16. März werden die Behörden den Stimmberechtigten zwar Sparmassnahmen präsentieren, doch auch 22 Prozentpunkte mehr Steuern verlangen. Ein Nein zum Budget gab es auch in Richterswil, wo eine Steuererhöhung um 9 Prozentpunkte beantragt war. Nun legt der Gemeinderat ein abgespecktes Budget mit einer Steuererhöhung von 4 Prozent vor. Ohne Budget stehen auch Rüti und Wildberg da. Auch dort befinden die Stimmberechtigten im März über ein überarbeitetes Budget. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 27.01.2016, 21:52 Uhr)

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