Zürich
26'825 Unterschriften für Tankstellen-Petition
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Die IG Freiheit geht damit auf Konfrontationskurs zum Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), das den Verkauf von Shop-Artikeln in der Nacht verbietet. Gemäss SECO geht es dabei um die Einhaltung des Arbeitsgesetzes, welches die Nachtarbeit verbietet.
Nur als Gastrobetriebe dürfen Tankstellen rund um die Uhr geöffnet haben. Der Ausschank von Kaffee und der Verkauf von Snacks fällt unter das Gastronomiegesetz und ist erlaubt.
SECO soll «noch einmal über die Bücher»
Dagegen läuft die bürgerliche IG Freiheit Sturm. Mit der Hilfe der Jungen SVP, der Jungfreisinnigen, von Mitarbeitenden von Tankstellen-Shops und einer Facebook-Guppe gelang es der IG Freiheit über 26'000 Unterschriften zu sammeln. Unterstützt wurden sie von über 30 Parlamentsmitgliedern aus den Reihen der SVP, FDP und CVP.
Mit der Petition «24h Lebensqualität - Ja zu offenen Tankstellen- Shops» und einer parlamentarischen Initiative vom Genfer FDP- Nationalrat Christian Lüscher, welche die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellen-Shops fordert, soll das SECO dazu gebracht werden, «noch einmal über die Bücher» zu gehen, wie die IG Freiheit am Dienstag mitteilte.
Freier Wettbewerb spielen lassen
SVP-Nationalrat Peter Spuhler begründete als Präsident der IG Freiheit die Forderung damit, dass es in Zeiten der «tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg» darum gehe, der «drohenden Rekordarbeitslosigkeit die Stirn zu bieten».
Die staatliche Bürokratie müsse reduziert werden. «Wir müssen alles unterlassen, was die Wirtschaft weiter bremsen könnte», sagte er gemäss Redetext vor den Medien in Bern.
Vorstandsmitglied Christian Lüscher ist überzeugt, dass sich der Markt selbst regle: «Wo kein Bedürfnis ist, gibt es auch keine Läden.» Ausserdem begründet er sein Engagement damit, dass gerade Polizisten, Schichtarbeitende oder Taxifahrer ein ausgewiesenes Bedürfnis an Tankstellen-Shops hätten.
Das SECO hingegen stuft den nächtlichen Einkauf in Tankstellenshops nicht als «besonderes Konsumbedürfnis» ein. Nur diese Kategorisierung würde die Nachtarbeit rechtfertigen. (tif/sda)
Erstellt: 14.07.2009, 17:13 Uhr
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