Armeewaffe bleibt im Kleiderschrank
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Der Zürcher Kantonsrat ist dagegen, dass Armeeangehörige die Ordonnanzwaffe und die Taschenmunition künftig nicht mehr Zuhause aufbewahren dürfen. Er hat am Montag klar abgelehnt, eine Standesinitiative beim Bund einzureichen. Dies hatte eine Parlamentarische Initiative von SP und Grünen verlangt. Der Rat lehnte den Vorstoss mit 101 zu 58 Stimmen ab.
«Eine völlig antiquierte Tradition»
Gemäss den Initianten besteht in der Frage der Lagerung von Armeewaffen dringender Handlungsbedarf. Neuste Forschungsergebnisse belegten den klaren Zusammenhang zwischen der Verfügbarkeit von Schusswaffen und der Häufigkeit von Suiziden. Monika Spring (SP, Zürich) appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Parlamentarier. Zwar habe der Bund zwischenzeitlich beschlosen, die Taschenmunition bis Ende 2009 einzuziehen. Man wisse aber, wie einfach es sei, auf anderem Weg an Munition zu gelangen.
Das Aufbewahren von Armeewaffen zuhause sei «eine völlig antiquierte Tradition aus dem letzten Jahrhundert» und stelle eine Bedrohung für die Gesellschaft dar, ergänzte Sandro Feuillet (Grüne, Zürich). Es sei an der Zeit, diesen alten Zopf abzuschneiden. Als problematisch erachteten die Initianten zudem, dass der Verkauf von Ordonnanzwaffen an austretende Armeeangehörige «zu Spottpreisen» erfolge und dass dafür kein Waffenschein nötig sei. Der Bund sei aufzufordern, die Waffenabgabe aufzuheben und die Waffen- und Militärgesetzgebung entsprechend zu ändern.
In Bern bereits ein Thema
Das Anliegen werde gegenwärtig auf Bundesebene geregelt, und dort gehöre es auch hin, entgegnete Beat Badertscher (FDP, Zürich). Ordonnanzwaffen könnten zwar missbraucht werden, doch wer zu einer Tat entschlossen sei, finde auch andere Möglichkeiten, diese zu verüben. Die CVP bekundete zwar «gewisse Sympathien» für das Thema, doch erinnerte auch sie daran, dass dieses bereits in Bern diskutiert werde. Eine Standesinitiative aus Zürich mache deshalb keinen Sinn, sagte Andreas Federer (Thalwil). Dem pflichteten auch die Grünliberalen und die EVP bei.
Rolf A. Siegenthaler (SVP, Zürich) bezeichnete das Gesellschaftsbild der Initianten als «verabscheuungswürdig». Früher habe man die Aufgabe der Armee selbstverständlich als Schutz empfunden, heute müsse man sich immer mehr anhören, dass die Armee eine Bedrohung für die Bevölkerung sei.
«Der Kanton hat sein Möglichstes getan»
Gemäss Regierungsrat Hans Hollenstein habe der Kanton in der Frage der Ordonnanzwaffen sein Möglichstes getan. Er verwies auf den jüngst vorgelegten Expertenbericht, der vom Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in Auftrag gegeben wurde und über den der Bundesrat nun befinden werde. Der Bericht beinhaltet verschiedene Empfehlungen. Die Vorschläge der Experten reichen von er freiwilligen Lagerung im Zeughaus bis zum Verzicht auf die Heimabgabe. (fsc/sda/)
Erstellt: 19.01.2009, 14:12 Uhr
