Die Fragen, die Rita Fuhrer nicht beantworten will
Von Res Strehle und Patrick Kühnis . Aktualisiert am 12.06.2009 19 Kommentare
Spürt politischen Gegenwind: Rita Fuhrer – hier unterwegs zur SVP-Bundeshausfraktion Ende November 2008. (Bild: Keystone)
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Regierungsrätin Fuhrer schreibt, sie habe sich für das Kindermädchen eingesetzt, weil sie vom damaligen Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber darum gebeten worden sei.
Dass sie in einem persönlichen Brief an den Direktor des Bundesamts für Migration, Eduard Gnesa, um eine erneute Prüfung des Falls ersuchte, obschon dieser vom Bundesamt schon zweimal ablehnend beurteilt worden war, hält sie für zulässig. Fuhrer schreibt: Damals sei bereits klar gewesen, dass Familie Hartmann bald nach Wien weiterziehen und also nur noch kurze Zeit in der Schweiz leben werde. Vor diesem Hintergrund habe sie sich dafür einsetzen wollen, «dass die Betreuung der Kinder durch eine vertraute Person für diese Zeit nicht unterbrochen» werde. Zudem sei Hartmann «ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt» gewesen – auch deshalb habe sie sich engagiert.
Als dann Gnesas negative Antwort eingetroffen sei, habe sie diese «selbstverständlich respektiert». Sie habe «zu keiner Zeit widerrechtlich oder unmoralisch» gehandelt, schreibt die Regierungsrätin.
Vor diesem Hintergrund wehrt sich Fuhrer auch gegen die im TA gemachte Aussage, sie habe eine Schwarzarbeiterin unterstützt. Zum Zeitpunkt ihrer Intervention bei Gnesa im Januar 2007 sei «die Annahme der Schwarzarbeit nur eine Vermutung» gewesen. «Der Strafbefehl gegen Herrn Hartmann in dieser Sache erging erst Ende 2007.»
Unbeantwortete Fragen
Gerne hätte der «Tages-Anzeiger» ergänzende Fragen an die Regierungsrätin und das betroffene Amt gerichtet. Doch die kantonale Volkswirtschaftsdirektion erteilt dem TA seit Ende April keine Auskunft mehr auf konkrete Anfragen. Anlass dazu war ein missliebiger Artikel in der Ausgabe vom 28. April («Waffen im Schrank lassen»), den Regierungsrätin Rita Fuhrer in einer Reihe von früheren Beiträgen mit «haltlosen Vorwürfen» an ihre Adresse und ihr Amt sah. Der TA erachtet diese Praxis als Widerspruch zur Informationspflicht der Verwaltung. Nächste Woche soll darüber eine Aussprache stattfinden.
Die Fragen im Fall Hartmann, die Rita Fuhrer dem TA nicht beantworten will:
Frau Regierungsrätin, waren Sie persönlich darüber informiert, dass das Kindermädchen der Schwarzarbeit verdächtigt wurde, als Sie den Brief an BFM-Direktor Gnesa schrieben?
Wann hat man Sie über den Verdacht informiert?
Was unternahmen Sie in dieser Sache, nachdem man Sie informiert hatte?
Wendet die Volkswirtschaftsdirektion bei Prominenten die Gesetze weniger kompromisslos an als bei Nicht-Prominenten?
Sind behördliche Gefälligkeiten der Preis, den ein Standort bezahlen muss, wenn er prominente und hochqualifizierte Personen anziehen möchte?
Ihre Partei, die SVP, plädiert für einen kompromisslosen Umgang mit Ausländerinnen und Ausländern, die sich nicht an die Gesetze halten. Wie verträgt sich Ihr Einsatz für das Kindermädchen mit der Linie Ihrer Partei?
Der Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit hat die Briefe für «nichtig» erklärt, mit der eine Ex-Rechtsdienstmitarbeiterin den Verdacht auf Schwarzarbeit an die zuständigen Ämter gemeldet hatte. Ist dieser Chef für Sie noch tragbar?
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.06.2009, 22:36 Uhr
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19 Kommentare
Es würde mich auch sehr interessieren, was Herr E. Ledergerber zu sagen hätte, schliesslich hat er mit seiner Anfrage den Stein zum Rollen gebracht. Ein SP-Politiker kommt aber offensichtlich nicht in die Schlagzeilen. Fragen von Frau Fuhrer werden übrigens bei der NZZ beantwortet und klingen plausibel und völlig normal, hier scheint wirklich eine Kampagne einer Zeitung zu laufen. Antworten
Fehlleistungen in der öffentlichen Verwaltung. Normal. Kompetenzüberschreitungen von Politikern. Normal. Eine Volkswirtschaftsdirektorin die nicht ehrlich ist: untragbar. Frau Furrer hat für ihren Posten keine ausreichende Qualifikation, aber Politiker müssen ja keine Assessments durchlaufen - leider nocht nicht. Dieses elitäre Zürich muss jetzt endlich einmal lernen, wie man sich korrekt benimmt. Antworten
Es würde mich interessieren was E. Ledergerber zur Sache sagt. Dieser Fall ist so sehr bezeichnend für das willkürliche Verhalten von Rita Fuhrer. Sie versucht im letzten Moment noch den ehemaligen Stapi reinzuziehen. Schade, dass das Volk bei den nach dem Bekannheitsprinzip wählt. R.F. lächelt ja an vielen Partys. Wenn das für ein Amt in dieser Form reicht ? Wähler, bitte denkt doch nach. Antworten
An alle: Zu einem Land, das die Kinder inzwischen eingebürgerter Afrikaner ausschafft, weil angeblich kein Asylgrund vorliegt, passt die Welle der Empörung im vorliegenden Fall. Es ging darum, dass ein Schauspielhausdirektor mit einem absehbar befristeten Aufenthalt in der Schweiz mit seinen Kindern auch die Ihnen vertraute Betreuerin mitbrachte. Wo liegt nun die Unvernunft im unwürdigen Reigen??? Antworten
Ich bin überzeugt, dass das Migrationsamt eine asoziale Mühle ist. Wo Anfragen nicht wohlwollend & menschlich bearb. werden. Logik bleibt auf der Strecke "und wenn man dort nicht will..." (aus politischem Trotz) gar nichts geschieht! Argumente werden einem im Mund umgedreht und auf § reduziert, es wird langsam Zeit, dass diese "nichtdenkend Ausführenden" merken, dass das Leben dafür zu kurz ist!- Antworten
Gute Fragen. Man hätte wohl Herrn Hartmann vor seinem Zuzug rückhaltslos über die rechtlichen Hintergründe der Weiteranstellung des bulgarischen Kindermädchens informieren müssen. Ich halte den Chef des AWA für untragbar, da ihm die nötige personelle- und Führungskompetenz offenbar fehlen. Kein Chef sollte eine/n tüchtige/n Mitarbeiter/in so hintergehen wie er und am Sessel kleben. Antworten
Einmal mehr zeigt sich die Mentalität, welche die Exponenten der SVP ihrem Übervater Blocher abgeschaut haben: "Wahr ist, was mir/uns nützt. (Und schuld sind immer die Anderen.)" Tatsachen verdrehen und beugen - unter Politikern mit Rückgrat stelle ich mir etwas anderes vor. Antworten
Wieso müssen Mücken immer zu Elefanten hochstilisiert werden. Und wieso nur auf die SVP-Furrer einhacken. Wenn schon, dann wollte sie ja dem SP-Ledergerber behilflich sein in dieser Angelegenheit wie aus allem hervorgeht. Also auch dort nachfragen, wenn es denn sein muss und der Sommerfüller weiter gehen soll. Antworten
Wie schon mehrmals erwähnt und beobachtet. Frau Fuhrer ist eine hochkurrupte Politikerin, die nur im eigenen Interesse oder im Interesse von Bekannten handelt. Für mich ist nach wie vor NICHT tragbar, dass Sie als Politikerin das Flughafendossier hat und bei der Unique im Verwaltungsrat sitzt. Frühere Entscheide im Sozialdepartement müssen nicht mehr kommentiert werden. Es ist skanadlös. Antworten
Die Ex Mitarbeitern hat perfekt gehandelt! Die "Nichtigkeits"-Erklärung" des Chefs des Amts zur Sache, ist erstaunlich. Dass der TAGI die Geschichte bringt, ist daher interessant - für was ist Frage, werden Gesetze gemacht (Freizügigkeit), wenn sie dann nicht gelebt werden? Unbekannt oder Bekannte anfragende, ergibt aber gewiss Vorteile? Das dies nicht so ist, nehme ich RR Fuhrer, nicht ab. S.S/M. Antworten
Liebe Frau Fuhrer, Sie haben es immer noch nicht begriffen. Waren Sie nicht früher Polizeidirektorin ? Gelten die Vorschriften und Gesetze nicht für alle Bürger/innern im gleichen Masse ? Ihre Sturheit ist mehr als unverständlich. Ich hatte mich damals über die Ueberheblichkeit geärgert, dass Sie sich wagten einer Bundesratswahl zu stellen. Eine Selbstüberschätzung sondergleichen. Antworten
Hans-Christian Müller
Liebe Mit-Blogger, jetzt müsst ihr mir helfen. Es war doch Elmar Ledergerber (SP), der für seinen Theater-Direktor für dessen Sondersituation auch eine durchaus vernünftige Sonderregelung anstrebte und mit diesem Anliegen an Regierungsrätin Rita Fuhrer (SVP) gelangte, bei der er - weil auch sie vernünftig denkt, Gehör fand. Warum nur wird nun ein derartiges Fuhrer- und SVP-Bashing betrieben? Antworten