Zürich
Entwicklungs- und Finanzplan: 40 Änderungsforderungen
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Dieses neue Instrument zur Einflussnahme des Parlaments auf die Finanzplanung wurde letztes Jahr eingeführt - im Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG). Entstanden ist es aus der Einsicht, dass sich in der Budgetdebatte Ende Jahr jeweils kaum mehr Weichen stellen lassen.
Der Regierungsrat bleibt weiterhin für die Festlegung der mittelfristigen Finanzplanung zuständig. Er hat jedoch den Auftrag, die vom Kantonsrat an ihn überwiesenen KEF-Erklärungen im nächsten KEF umzusetzen. Kann oder will er dies nicht, muss er das innert dreier Monate schriftlich begründen.
40 Erklärungen zu beraten
Von den zu beratenden 40 Erklärungen stammen sieben von Kommissionen, neun von der SVP und der FDP und die restlichen 24 von den Mitte-Links-Parteien. Für die Beratungen sind je zwei Sitzungen am Montag und Dienstag vorgesehen. Am Ende findet eine Schlussdiskussion statt, nicht aber eine Schlussabstimmung.
Gemäss dem zusammen mit dem Budget 2009 im letzten Herbst präsentierten KEF 2010-2013 ziehen am Zürcher Finanzhimmel dunkle Wolken auf. Nach dem 2009 budgetierten Minus von 90 Millionen Franken folgen in den Jahren darauf Aufwandüberschüsse in der Höhe von 376 (2010), 407 (2011) und 532 Millionen Franken (2012). (tif/sda)
Erstellt: 26.01.2009, 09:39 Uhr
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