Zürich
Es ginge auch ohne, aber...
Beat Walti, FDP-Präsident
Esther Guyer, Fraktionschefin und Kantonsrätin, Grüne
Toni Bortoluzzi, SVP-Nationalrat
Irene Enderli, parteilos, Affoltern
Stefan Feldmann, SP-Präsident
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Beat Walti, FDP-Präsident:
«Ich schätze die unmittelbare Teilnahme an der Gemeindeversammlung. Hier kann eine Debatte die Stimmung im Saal noch kippen. Eine Gemeindeversammlung ist aber auch undemokratisch. Ich kann mein Stimmrecht zum Beispiel nie zusammen mit meiner Frau wahrnehmen, weil immer einer von beiden auf die kleinen Kinder schauen muss. Zudem ist das Stimmgeheimnis nicht gewahrt, weil man mit Aufstrecken abstimmt. Und dann stört mich auch die Selbstbedienungsmentalität. Oft geht die Hälfte nach Hause, wenn das Wichtigste vorbei ist. Da kommt man sich blöd vor, wenn man bis zum Schluss sitzen bleibt.»
Esther Guyer, Fraktionschefin und Kantonsrätin, Grüne:
«Ich wohne zwar in Zürich, schätze aber als gebürtige Hinwilerin die Gemeindeversammlung sehr. Es gehört zu unserem System, dass wir Mehrheiten beschaffen für unsere Anliegen. Darum ist es auch legitim, wenn ein Fussballklub seine Mitglieder mobilisiert, wenn es um den Kredit für den neuen Sportplatz geht. Für mich trägt die Gemeindeversammlung zur Identifikation und zum Austausch im Dorf bei.»
Toni Bortoluzzi, SVP-Nationalrat:
«Ich sass mit Hans Jucker 16 Jahre im Gemeinderat Affoltern und war oft gleicher Meinung wie er. Aber hier bin ich gar nicht mit ihm einverstanden. Die Gemeindeversammlung ist die ursprünglichste Form der Demokratie, die darf man nicht abschaffen. Es ist zwar schade, wenn nicht mehr Leute zu den Versammlungen kommen, aber bei uns haben eben jene das Sagen, die sich beteiligen. Ich finde aber, dass Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern Parlamente haben sollten. Das geht ohne allzu viel Bürokratie. Drei bis vier Sitzungen pro Jahr würden genügen.»
Irene Enderli, parteilos, Affoltern:
«Als Gemeindepräsidentin von Affoltern und als Vizepräsidentin im Gemeindepräsidentenverband wehre ich mich gegen die Abschaffung der Gemeindeversammlung. Urnengänge oder Parlamente verzögern den politischen Prozess unnötig. Zudem wäre dies viel teurer. An der Gemeindeversammlung kann man sich direkt austauschen; das schätze ich sehr.»
Stefan Feldmann, SP-Präsident:
«Die SP hat bereits im Verfassungsrat versucht, für grosse Gemeinden Parlamente zu verlangen. Wir sind leider nicht durchgedrungen. Ein Entscheid, der von 50 Prozent der Stimmberechtigten an der Urne gefällt wird, ist höher legitimiert als ein Beschluss der Gemeindeversammlung mit einer 1-Prozent-Beteiligung. Ich bin überzeugt, dass auch kleine Gemeinden Parlamente einführen können. In anderen Kantonen gibt es Einwohnerräte mit weniger als zehn Mitgliedern.»
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 28.07.2009, 22:45 Uhr
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