Fluglärm: Fuhrer ärgert Gemeinden schon wieder
Von Liliane Minor. Aktualisiert am 24.03.2009
SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer. (Bild: Keystone)
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Auslöser für das umstrittene Schreiben ist eine Anfrage von Kantonsrat Martin Arnold (SVP, Oberrieden). Arnold will von der Regierung unter anderem wissen, ob sie die Flughafengemeinden nach ihrer Bereitschaft gefragt hat, die bauliche Entwicklung einzuschränken. Denn das Bevölkerungswachstum treibt den Zürcher Fluglärmindex (ZFI) in die Höhe. Dieser Grenzwert weist die Zahl der stark vom Fluglärm betroffenen Personen aus und könnte bereits 2008 überschritten worden sein – die entsprechenden Zahlen liegen erst im Herbst vor.
Mit der Antwort auf Arnolds Anfrage ist die Volkswirtschaftsdirektion betraut worden. Und deren Chefin Rita Fuhrer (SVP) gab Arnolds Fragen in ihrem Brief an die Gemeinden weiter. Unter anderem fragt sie darin: «Besteht in Ihrer Gemeinde als Folge der Entwicklungen des ZFI die Absicht, planungs- und baurechtliche Massnahmen zur Eindämmung der Bevölkerungsentwicklung zu ergreifen?» Weiter will sie wissen, welche Massnahmen geplant seien – und falls keine vorgesehen seien, weshalb nicht.
Damit hat Fuhrer in ein Wespennest gestochen. Zahlreiche Gemeindepräsidenten rund um den Flughafen regen sich über das Schreiben auf. Er frage sich schon, was für eine Antwort Fuhrer erwarte, sagt der Bülacher Planungsvorstand Hanspeter Lienhard (SP). Die Gemeinden, die am stärksten vom Fluglärm betroffen seien, hätten ja bereits heute praktisch keinen Handlungsspielraum mehr. Eine rechtliche Grundlage, die Entwicklung wegen des ZFI einzuschränken, gebe es nicht: «Was sollen wir also tun?»
Der Nürensdorfer Gemeindepräsident Franz Brunner (FDP) ergänzt: «Selbst wenn wir wollten, ich wüsste gar nicht, welche Massnahmen wir ergreifen könnten. Wir können gar nicht mehr wachsen, da wir praktisch kein Bauland mehr haben.» Neues Land einzonen darf die Gemeinde wegen des Fluglärms kaum mehr. Nürensdorf hat laut Brunner eher das Problem, dass die Einwohnerzahl in Zukunft sinken wird.
Baudirektion bisher nicht gefragt
Es stelle sich auch die Frage, weshalb Fuhrer die Gemeinden überhaupt mit einem solchen Brief behellige, und dies wegen einer simplen Anfrage, kritisieren die Gemeindepräsidenten. «Raumplanung ist Sache der Baudirektion», konstatiert der Rümlanger Gemeindepräsident und SP-Kantonsrat Thomas Hardegger. Die Baudirektion ist von Fuhrer bisher nicht angefragt worden, wie Manuel Fuchs sagt, Sprecher in der Baudirektion (SVP).
Den betroffenen Gemeindepräsidenten kommt das alles «seltsam» und «hilflos» vor. Franz Brunner vermutet gar «böse Absicht»: Wenn die Antworten zeigten, dass sich die Gemeinden nicht freiwillig einschränken könnten, sei das für Fuhrer am Ende ein Argument, um den ZFI-Grenzwert heraufzusetzen. Die Volkswirtschaftsdirektion weist diesen Verdacht weit von sich: Es gehe einzig darum, die Anfrage von Arnold seriös zu beantworten, sagt Sprecher Gregor Lüthy. Das sei nur möglich, wenn die Gemeinden direkt befragt würden. Selbstverständlich werde auch die Baudirektion zu einem Mitbericht eingeladen; federführend im Dossier ZFI sei aber Fuhrers Direktion. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 23.03.2009, 22:37 Uhr
