Zürich
«Rauchen verboten» gilt ohne Ausnahme
Von Liliane Minor. Aktualisiert am 28.09.2008
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Reaktion der Parteien
Nach Ansicht der CVP Kanton Zürich müsse nach dem Ja zum Rauchverbot rasch eine gesamtschweizerische Lösung her, heisst es in einer Mitteilung vom Sonntag. Kantonale Einzellösungen führten zu Verwirrungen.
Die SP zeigte sich sehr erfreut über die Annahme der Initiative «Schutz vor Passivrauchen». Die Resultate anderer Kantone hätten darauf hingedeutet, sagte Parteipräsident Stefan Feldmann. Gemäss EVP hat die Gastro-Branche habe die Quittung für ihr stures Verhalten bekommen.
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Verglichen mit anderen Kantonen war die Zustimmung zur Volksinitiative der Lungenliga nicht überragend: Gut 56 Prozent der Stimmbürger haben sich dafür ausgesprochen, dass in Restaurants nicht mehr geraucht werden darf. Abgetrennte Raucherräume sind aber erlaubt. Mit nur 2536 Stimmen Differenz ganz knapp abgelehnt wurde der Gegenvorschlag des Kantonsrats, der Restaurants mit weniger als 36 Plätzen vom Rauchverbot ausnehmen wollte.
«Die Bevölkerung hat sich für klare Verhältnisse ausgesprochen»: so interpretierte Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer das Abstimmungsresultat. Enttäuscht sei sie nicht, obwohl sich der Regierungsrat – nach einem anfänglichen Ja zur Initiative – für den Gegenvorschlag ausgesprochen hatte: «Der Entscheid ist nachvollziehbar.» Nun gelte es, einen Weg zu finden, dass die neue Regelung die Wirte in kleinen Beizen nicht allzu hart treffe. Wie ein solcher Weg aussehen könnte, konnte Fuhrer aber nicht sagen.
Noch nicht klar ist, wann das Rauchverbot in Kraft tritt. Fuhrer sprach von einer Übergangsfrist von mindestens einem Jahr, damit die Wirte Zeit hätten, Fumoirs einzurichten; Ernst Bachmann, Präsident des Zürcher Wirteverbands, sagte, er halte den 1. Januar 2010 für ein realistisches Datum. Eine erste Einschätzung gab Rita Fuhrer gestern zur Frage, ob Raucherräume bedient sein dürfen: «Der Regierungsrat liest die Initiative so, dass Fumoirs unbedient sein sollen.» Der Initiativtext lässt diese Frage offen; geregelt wird sie von der Regierung in einer Verordnung.
Obwohl die Zustimmung im Kanton Zürich weniger hoch war als etwa in Genf oder im Tessin, wo 79 Prozent Ja-Stimmen erreicht wurden, zeigte sich Lungenliga-Präsident Otto Brändli erleichtert: «Der Gegenvorschlag war verführerisch. Das hat uns Stimmen gekostet.» Als «Tüpfelchen auf dem i» bezeichnete er Fuhrers Ankündigung, Fumoirs sollten unbedient sein. Zufrieden mit dem Resultat sind auch EVP und SP. Das klare Ja zur Initiative sei die Quittung für die passive und ablehnende Haltung der Gastrobranche, schrieb die EVP in einer Medienmitteilung.
«Ich sehe keine neuen Kunden»
Enttäuschung herrschte bei den Gegnern der Volksinitiative – sowohl über das Resultat als auch über Fuhrers Ankündigung, Raucherräume würden wohl nur ohne Bedienung zugelassen. «Ich dachte wirklich, wir könnten gewinnen», sagte Wirtepräsident Bachmann. Sein Verband hatte den Gegenvorschlag unterstützt. «Einige Wirte waren wohl zu wenig aktiv im Abstimmungskampf», mutmasste Bachmann. Er sieht nun vor allem auf kleine Wirte einige Probleme zukommen: «Ich sehe unter den Nichtrauchern keine neuen Kunden für die Wirte. Nun ist jeder Betrieb gefordert.» Dass es zu vielen Schliessungen komme, glaube er aber nicht.
Die Niederlage schon im Voraus befürchtet hat der Zürcher FDP-Kantonsrat Urs Lauffer, der geistige Vater des Gegenvorschlags. Er sei vom Resultat nicht besonders überrascht, sagte er. Das Ja zur Volksinitiative entspreche der Grundstimmung in der Bevölkerung. Dass der Gegenvorschlag nicht einmal 50 Prozent Ja-Stimmen holte, sei aber schade: «Ein Ja wäre möglich gewesen, hätten nicht selbsternannte Fundamentalliberale das doppelte Nein propagiert.» Immerhin zeige das Resultat, dass die grosse Ja-Front langsam bröcklig werde.
IG Freiheit will bediente Fumoirs
«Trotz der vielen Nein-Stimmen überhaupt nicht zufrieden» war Gregor Rutz, ehemaliger SVP-Sekretär und Vorstandsmitglied der IG Freiheit, welche beide Vorlagen bekämpft hatte. Einen Grund für die Niederlage sah er in der «relativ komplizierten Vorlage». Rutz kündigte an, die IG werde nun wenigstens Druck auf die Regierung ausüben, dass bediente Raucherräume zugelassen würden: «Noch gilt in der Schweiz das Prinzip, was nicht verboten ist, ist erlaubt. Und die Initiative verbietet eine Bedienung nicht.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 28.09.2008, 23:54 Uhr
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