Politiker fordern von Rita Fuhrer Klarheit
Von Stefan Häne und Patrick Kühnis . Aktualisiert am 11.06.2009 1 Kommentar
Fuhrers Verhalten sei «problematisch bis falsch»: SVP-Nationalrat Hans Fehr. (Bild: Keystone)
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Eine Regierungsrätin, die sich trotz Verdacht auf Schwarzarbeit beim Bund für das Kindermädchen des Schauspielhaus-Direktors einsetzt. Ein Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA), der eine Untergebene zurückpfeift, wenn sie gegen die illegale Anstellung der Bulgarin vorgeht: Diese Vorwürfe der Vetternwirtschaft, die der TA gestern publik gemacht hat, lassen Politiker aufhorchen.
Selbst aus der SVP, der Partei der Volkswirtschaftsdirektorin, wird Kritik laut: «Ihr Verhalten in dieser Sache ist menschlich nachvollziehbar, aber dennoch problematisch bis falsch», sagt etwa Nationalrat Hans Fehr. Er spricht von einem verzeihbaren Fehler, zu dem Rita Fuhrer jedoch ohne Wenn und Aber stehen müsse.
Heer: «Ihr Verhalten war legitim»
Andere SVP-Exponenten nehmen dagegen ihre Regierungsrätin in Schutz. Sie habe keine Gesetze gebrochen, sondern sich lediglich auf Bitte des damaligen Stadtpräsidenten Elmar Ledergerber (SP) beim Bundesamt für Migration für eine Aufenthaltsbewilligung eingesetzt, sagt der kantonale SVP-Präsident Alfred Heer. «Daran gibt es nichts auszusetzen.» SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti hinterfragt zudem das Motiv der ehemaligen Mitarbeiterin des AWA-Rechtsdienstes, die den Fall ins Rollen gebracht hat. Die Frau, die nicht einmal mit ihrem Namen hinstehe, wolle sich offenbar rächen und sei auf Geld aus. Zanetti wie Heer bezweifeln, dass der Fall der SVP schaden werde – «weil das Vorgehen von Rita Fuhrer legitim war».
Das sehen mehrere Ratskollegen anders. «Rita Fuhrer hat Glück, dass sie in der richtigen Partei ist. Sonst hätte die SVP längst ihren Rücktritt gefordert», sagt CVP-Fraktionschef Philipp Kutter. Er will jetzt vor allem eins: Aufklärung. «Wir müssen wissen, was in der Volkswirtschaftsdirektion genau abgelaufen ist. Das ist ein Fall fürs Parlament.» Eine Forderung, die auch die Fraktionschefs von SP, FDP, EVP und Grünen unterschreiben können. «Eine Untersuchung durch das Aufsichtsorgan könnte Rita Fuhrer und ihren Chefbeamten entlasten – oder auch nicht», findet Esther Guyer (Grüne).
Fünf gerade sein lassen
Die gesundheitlich angeschlagene Fuhrer bestreitet nicht, sich für das Kindermädchen starkgemacht zu haben. Dass Amtsstellen einmal Fünf gerade sein lassen, begrüsst auch die FDP. «Nur: Solche Ausnahmen müssen für alle gelten. Entsteht der Eindruck der Mauschelei, kann es gefährlich werden», sagt Fraktionschef Thomas Vogel. Auch er plädiert deshalb für eine lückenlose Aufarbeitung – ohne Rücksicht darauf, dass es sich beim angeschuldigten AWA-Chef Bruno Sauter um einen Freisinnigen handelt.
Der Fall war gestern bereits Thema in der Geschäftsprüfungskommission. Dessen Präsident Heinrich Wuhrmann (SVP) hat seit Montag detailliert Kenntnis von den Vorwürfen gegen Fuhrer und ihr Amt. Doch er denkt nicht daran, den Fall aufzurollen. «Wir können vorläufig nicht in dieses laufende Verfahren eingreifen.» Die Aufsichtsbeschwerde liege beim Regierungsrat. «Erst wenn die Gegenpartei mit dessen Antwort nicht zufrieden ist, landet die Sache vielleicht auf unserem Pult.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.06.2009, 22:42 Uhr
Walter Kunz
Politiker fordern von Rita Fuhrer Klarheit. Das selbe wünschen sich übrigens auch die Stimmbürger Antworten