Zürich
«Rita Fuhrer wollte Ledergerber in guter Absicht helfen»
Interview Tina Fassbind. Aktualisiert am 11.06.2009
Alfred Heer: «Es handelt sich um substanzlose Anschuldigungen aus der Feder von frustrierten Journalisten.»
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Alfred Heer
Alfred Heer ist Zürcher Nationalrat und Präsident der SVP Kanton Zürich. Das Interview fand auf seinen Wunsch hin schriftlich statt.
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Herr Heer, die SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer wollte mit ihrem Engagement für das bulgarische Kindermädchen des scheidenden Theaterdirektors Hartmann das geltende Gesetz umgehen. Ist Sie als Regierungsrätin überhaupt noch tragbar?
Frau Fuhrer hat keine Gesetze umgangen, sondern sich auf Bitte des Alt-Stadtpräsidenten Ledergerber – welcher Herrn Hartmann versprochen hat, dass er das bulgarische Kindermädchen mit in die Schweiz nehmen könne – beim Bundesamt für Migration für eine Aufenthaltsbewilligung eingesetzt. Die Aufenthaltsbewilligung wurde vom Bundesamt für Migration – welches damals noch unter der Leitung von Bundesrat Christoph Blocher stand – abgelehnt. Es handelt sich also um ein normales rechtsstaatliches Verfahren.
Illegale Arbeitnehmer aus dem Ausland gehören zu den Feindbildern der SVP. Und jetzt setzt sich ausgerechnet Ihre Regierungsrätin für eine Schwarzarbeiterin ein. Was sagen Sie dazu?
Frau Fuhrer hat sich nicht für eine Schwarzarbeiterin eingesetzt, sondern nur dafür, dass diese eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung im Rahmen eines laufenden Verfahrens erhält. Was soll daran verwerflich sein? Diese Aufenthaltsbewilligung wurde nicht erteilt und Herr Hartmann wegen Beschäftigung einer illegal anwesenden Ausländerin gebüsst. Abgesehen davon wäre die Aufenthaltsbewilligung für das Kindermädchen nur solange gültig gewesen, wie Herr Hartmann am Schauspielhaus Zürich tätig war.
Dem Volkswirtschaftsdepartement unter der Leitung von Frau Fuhrer werden «regelmässige Gefälligkeiten und rechtlich fragwürdige, missbräuchliche Einflussnahmen» vorgeworfen. Ein Fall für eine SVP-Intervention?
Frau Fuhrer musste das Volkswirtschaftsdepartement während einer laufenden Legislatur übernehmen, da der damalige Regierungsrat im Amt überfordert war. Es handelt sich um substanzlose Anschuldigungen aus der Feder von frustrierten Journalisten, welche – wen wundert es – gerade heute massenweise entlassen werden.
Befürwortet Sie eine Administrativuntersuchung des Falls?
Selbstverständlich muss die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates solche Fälle überprüfen. Der Kantonsrat ist die Aufsichtsbehörde über Regierung und Verwaltung. In den meisten Fällen druckt ja dann die Zeitung leider nichts mehr über solche aufgebauschten Fälle, wenn die GPK feststellt, dass alles rechtmässig abgelaufen ist.
Frau Fuhrer sorgte schon früher für negative Schlagzeilen. Welchen Einfluss hat ihr Verhalten für die Position der SVP im Kanton Zürich?
Frau Fuhrer betreut als Exekutivpolitikerin ein schwieriges Dossier. Sie ist seit 14 Jahren im Amt und hat dabei sehr gute Arbeit für den Kanton Zürich geleistet. Dass in 14 Jahren Amtstätigkeit nicht immer alle Parteien mit allen Entscheiden von Frau Fuhrer einverstanden sind, versteht sich von selbst.
Befürchten Sie Folgen dieses Falls für den Ausgang der kommenden Wahlen in Zürich?
Nein, es wird absolut keine Folgen haben, da in diesem Falle Frau Fuhrer dem Herrn Stadtpräsidenten Ledergerber in guter Absicht Hilfe leisten wollte. Hätte sie dies nicht getan, wäre der Vorwurf von linker Seite gekommen, dass Frau Fuhrer dem Schauspielhaus und Herrn Ledergerber Knüppel in die Beine werfen will.
Alfred Heer ist Zürcher Nationalrat und Präsident der SVP Kanton Zürich. Das Interview fand auf seinen Wunsch hin schriftlich statt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 11.06.2009, 13:44 Uhr
