Zürich
SVP zieht Initiative «Schluss mit goldenen Fallschirmen» zurück
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Falls der Kantonsrat den Gegenvorschlag definitiv absegne, sehe die SVP ihr Begehren erfüllt und werde die Initiative zurückziehen, sagte Claudio Schmid (Bülach). Der Kantonsrat wird an der Sitzung vom 9. März darüber abstimmen. Die Volksinitiative «Schluss mit goldenen Fallschirmen für Mitglieder des Regierungsrats» wurde im Oktober 2006 eingereicht und fordert, dass die laut SVP «ausufernden Pensionsleistungen» für die Regierungsräte auf das Niveau des normalen Staatspersonals gekürzt werden.
Heute erhalten Regierungsräte, die unverschuldet aus dem Rat scheiden, eine lebenslange Rente von 40 bis 60 Prozent ihres Lohnes. Voraussetzung ist, dass sie ihr Amt mindestens vier Jahre lang ausgeübt haben. Ein Zürcher Regierungsrat verdient pro Jahr gut 300 000 Franken.
«Initiative schiesst übers Ziel hinaus»
Alle Parteien mit Ausnahme der SVP beurteilten die Initiative am Montag als «reisserisch». «Bei der Regelung der Abgangsentschädigungen besteht zwar Handlungsbedarf», sagte etwa Heinz Jauch (EVP, Dübendorf). «Diese Initiative schiesst aber übers Ziel hinaus.»
Auf den ersten Blick wirke die Initiative ja ganz sympathisch, weil die heutige Regelung tatsächlich sehr grosszügig sei und die Staatskasse belaste, sagte Jorge Serra (SP, Winterthur). «Bei genauem Hinsehen entpuppt sich das Anliegen aber als reiner Populismus.»
Renten-Kürzung bei Amtspflichtverletzung
Regierungsräte seien finanziell keineswegs mit Top-Managern zu vergleichen, so Serra weiter. Von goldenen Fallschirmen könne keine Rede sein. Susanne Bernasconi-Aeppli (FDP, Zürich) gab zu bedenken, dass «eine Annahme der Initiative aus Neid» im heutigen Klima durchaus denkbar sei. Aus diesem Grund sei der gemässigtere Gegenvorschlag der kantonsrätlichen Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) zu unterstützen.
Dieser will den Regierungsräten die Abgangsleistungen zwar ebenfalls kürzen, aber nicht so drastisch wie die SVP-Initiative. Konkret sollen die Leistungen je nach Alter und Dienstjahren abgestuft werden, wobei auch berücksichtigt würde, ob jemand freiwillig zurücktritt oder unfreiwillig - etwa durch Abwahl oder Krankheit. Letztere sollen dabei mehr Geld erhalten als freiwillig zurückgetretene. Ist eine schwere Amtspflichtverletzung oder ein Verbrechen der Rücktrittsgrund, kann die Abfindung gekürzt, verweigert oder im Nachhinein zurückgefordert werden. Die Leistungen sollen zudem höchstens noch drei Jahre und nicht mehr lebenslang ausbezahlt werden.
«Von Lohnexzessen kann keine Rede sein»
Der Regierungsrat lehnt sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag ab. «Es ist keineswegs so, dass man nach einem Rücktritt aus dem Regierungsrat beruflich wieder dort einsteigen kann, wo man vorher war», gab Finanzdirektorin Ursula Gut zu bedenken. Die jetzige Regelung sei der Stellung der Regierungsräte zudem durchaus angemessen. «Von Lohnexzessen kann keine Rede sein», betonte sie. (fsc/sda)
Erstellt: 09.02.2009, 12:16 Uhr
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