Zürich
«Turnverein-Demokratie»: Gemeindeversammlungen sollen weg
Von Daniel Schneebeli. Aktualisiert am 29.07.2009 21 Kommentare
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Hans Jucker, dem Haudegen aus der Sportredaktion des Schweizer Fernsehens, hat es vor den Sommerferien «den Deckel gelupft». In einem Leserbrief im Säuliämtler Lokalblatt beschreibt der langjährige Gemeinderat von Affoltern am Albis (ehemals FDP, heute parteilos), die Institution Gemeindeversammlung als «Farce» und «Manipulierveranstaltung». Seit die neue Verfassung in Kraft sei, könnten die Unterlegenen an einer Gemeindeversammlung zwar eine nachträgliche Urnenabstimmung erzwingen. Doch das ist für Jucker ein Grund mehr, über die Gemeindeversammlungen zu wettern. Es sei lächerlich, einen ganzen Abend zu diskutieren, wenn am Schluss der Entscheid nicht gültig sei. «Das ist für mich ein verlorener Abend», sagt der Kommunalpolitiker.
Grund für Juckers Verärgerung sind zwei Versammlungen in Hausen und in Ottenbach. In beiden Fällen hat die Minderheit (mindestens ein Drittel der Anwesenden) eine Urnenabstimmung verlangt. In Hausen wurde das Nein der Gemeindeversammlung zu einem neuen Sportplatz an der Urne bestätigt, in Ottenbach das Ja zu einem privaten Gestaltungsplan für ein Alters- und Pflegeheim in ein Nein umgedreht. «Da bleibt man am besten zu Hause», bekräftigt Jucker auf Anfrage seine Kritik. Er empfindet es auch als Zumutung, wenn ein halbes Prozent der Stimmberechtigten über die Rechnung oder das Budget seiner über 10'000 Einwohner zählende Gemeinde Affoltern entscheidet.
Dreher spricht von «Staatskrise»
Support erhält Jucker von unerwarteter Seite. Ex-Nationalrat Michael E. Dreher, immerhin in der Parteileitung der kantonalen SVP, bläst ins gleiche Horn. Er bezeichnet die Gemeindeversammlungen als reine «Turnverein-Demokratie». Seine negative Erfahrung mit der Urform der direkten Demokratie liegt schon bald fünf Jahre zurück. Damals entschieden sich die Küsnachter mit knapper Mehrheit für Tempo 30. Dreher, dem Begründer der Auto-Partei, passte das natürlich überhaupt nicht. Doch der Entscheid der Gemeindeversammlung war endgültig, da damals in Küsnacht noch keine Möglichkeit bestand, in der Versammlung eine Urnenabstimmung zu verlangen.
Dreher wurde damals aktiv und begann in wichtigen Agglomerationsgemeinden Daten von Gemeindeversammlungen zu sammeln. Jetzt liegt seine Erhebung vor, und sie zeigt deutlich: Die Gemeindeversammlungen werden praktisch nie von mehr als 10 Prozent der Stimmberechtigten besucht. Im Schnitt kommen jeweils rund 3 Prozent (siehe Grafik). In Affoltern am Albis waren es nicht einmal 2 Prozent, was etwas mehr als 100 Personen entspricht. Gemäss Drehers Aufstellung waren beispielsweise im Juni 2008 nur gerade 39 Affoltermer Stimmberechtigte anwesend. «Da muss man von einer eigentlichen Staatskrise in den Gemeinden sprechen», findet Dreher.
«Gemeindeversammlung abschaffen»
Für Jucker gibt es nur einen Ausweg: «Gemeindeversammlung abschaffen und eine bessere Alternative suchen.» Beispielsweise ein Parlament oder die Fusion von kleinen Gemeinden. «Ich werde im Säuliamt aktiv werden.» Michael E. Dreher schwebt eine andere Lösung vor. Er wäre zufrieden, wenn jeder Beschluss einer Gemeindeversammlung innert 20 Tagen mit den Unterschriften von nur 4 Prozent der Stimmberechtigten der Urnenabstimmung unterstellt werden könnte. Und wichtig für ihn: Die neue Regelung müsste auch für den Steuerfuss gelten.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 28.07.2009, 22:32 Uhr
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21 Kommentare
An einer Gemeindeversammlung mit offener Abstimmung besteht die Gefahr einer "Diktatur der Mehrheit". Ein unbescholtener Gewerbetreibender hebt die Hand im richtigen Moment, damit er keine Aufträge riskiert. Die friedliebenden Nachbarn "verpassen" die Gemeindeversammlung, damit Sie niemanden brüskieren.Eine solche Versammlung eignet sich mehr zur Meinungsbildung denn als Entscheidungsort. Antworten
Die Säle für die Gemeindeversammlungen (Gemeindesäle, Turnhallen) fassen gar nicht mehr Leute. Ausserdem ist das Stimmgeheimnis nicht gewahrt. Die Gemeindeversammlungen können also problemlos abgeschafft werden. In vielen Gemeinden werden wirklich wichtige Geschäfte und auch Wahlen, bereits heute an der Urne entschieden. Antworten
Die Meinung man könne ja an die GV gehen und mitbestimmen wenn man wolle, stimmt einfach nicht. Was ist wenn man in den Ferien ist? Auf Geschäftsreise? Krank? Kleine Kinder betreuen muss? Schicht arbeitet? Ältere Menschen, die sich abends nicht mehr auf die Strasse getrauen? GVs sind manipulierbar sowohl von Behörden (Auswahl/Zeitpunkt der Traktanden) als auch von Stimmberechtigten (org.Aufmarsch) Antworten
Effizient und professionell geführte Gemeinden, so professionell wie die Grossbanken (und solche Profis können sich die Gemeinden ja gar nicht leisten)? Wer mitbestimmen will, soll sich die Zeit nehmen und sich engagieren - direkte Demokratie kann man nicht delegieren. Sie ist nicht nur Recht sondern auch Pflicht. Antworten
Staatskrise in den lokalen Parteien ,sollte es eigentlich heissen.Da haben einige obengenannten Parteipolitiker ihre Aufgaben nicht gemacht. Sie sollen sich einmal überlegen, warum das Desinteresse der Bürge so gross ist. Solange die Parteien auf Gemeindeebene dem Bürger, bei seinen Anliegen, nicht entgegenkommen, wird das ganze auch nicht funktionieren. Ein Parlament würde Abhilfe schaffen. Antworten
Wer nach deutschem Vorbild Gemeindefusionen vorschlägt, wird hierzulande geteert und federt. Doch letztlich führt kein Weg an professionell geführten, wirtschaftlich effizienten Grossgemeinden mit Parlamentsdemokratie vorbei. Das wissen alle Beteiligten, doch es geht um Ämtli und Pöstli und viel Geld, das irgendwo versickert. Antworten
Sollten sich die Gemeinde-Bürger an Ihren Aufruf halten und zu 50% an die Versammlung strömen, so müsste eine Gemeinde mit 10'000 Einwohnern ca. 1000 Mitglieder verkraften. Das Modell der GV funktioniert so nicht mehr! Die wenigsten Gemeinden haben die Infrastruktur und/oder sind in der Lage, so eine Veranstaltung zu führen. Ein vernünftiges Vernehmlassungsverfahren und Urnenabstimmung muss her! Antworten
Direkte Dmokratie! Jeder der will kann an die Gemeindeversammlung und mitbestimmen! Vielleicht sind die Bürger mit der Politik der Gemeinden einverstanden und gehen deshalb nicht an die Versammlungen? Zudem können die Kosten gegenüber einem Parlament massiv tiefer gehalten werden. Somit kommt dies dem Steuerzhler wieder zu gute. Antworten
Na und? Wenn es über 90% der Stimmberechtigten egal ist, dass ohne sie entschieden wird, sollte man dies respektieren. Direkte Demokratie war schon immer ein langwieriger Prozess und das Ergebnis kann für die Beteiligten auch mal enttäuschend sein. Darum die Gemeindeversammlungen gleich abschaffen zu wollen, zeugt nicht gerade von Besonnenheit und Grösse. Antworten
Grundsätzlich ist es sehr fragwürdig, dass alleine im Kt. Zürich über 170 Gemeindchen jedes für sich verwaltet und Entscheide sucht. Man sollte das schon aus Gründen der Effizienz und Professionalität nur auf Bezirksebene tun und könnte die Gemeinde als politische Einheit auf dieser Ebene neu platzieren. Aber das andere Thema ist die Demokratie: Wir wollen es ja eigentlich so, wie es ist! Antworten
Ich wohne in Rapperswil, mit 30'000 Einwohnern die grösste Stadt der CH, welche noch eine Gemeindeversammlung durchführt. Es kommen jeweils ca. 300 Stimmberechtigte, welche Geschäfte einer Stadt mit 30'000 Menschen verabschiedet. 300 entsprechen 1% !! der Wohnbevölkerung in Rapperswil. Ein weiterer Kommentar erübrigt sich. Antworten
Eine direkte Demokratie darf nicht auf so tönernen Füssen stehen! Die Gemeindeversammlung war früher Ort des Infromationsaustausches, heute gibt es andere Kanäle. Zudem ist es unangenehm öffentlich wählen zu mussen (Massenterror) Die Bürger haben volle Terminkalender und wollen in Ruhe zu Hause wählen können. Man sollte die Brief-Wahl ermöglichen, wie das kantonal und national auch gemacht wird. Antworten
Ich erhalte jede Woche "Umfragen von Meinungsbüros" via Internet ins Haus gesandt. Kommt einer schriftlichen Abstimmung gleich. Warum geht sowas nicht über das Büro des Gemeindeschreibers oder Gemeindekanzlei? Die Prozentzahlen wären sicherlich um einiges höher als sich die Voten von weltfremden eindimensional denkenden Gemeindeversammlungsverfechtern jedesmal langfädig anhören zu müssen... Antworten
Meiner Meinung nach bietet die Gem.V. eine schlanke und unmittelbare Möglichkeit der politischen Partizipation. Nicht an einer Gem.V. teilzunehmen, ist auch ein Entscheid, der zu respektieren ist. Nur dürfen diese Personen im Nachhinein nicht jammern. Und, es stimmt tatsächlich, es braucht etwas Courage, offen seine Meinung zu vertreten. Die Kompetenzen der Gem.V. sind vielleicht zu prüfen. Antworten
Die Gemeindeversammlungen sind aus meiner Sicht pseudodemokratisch. Den einzigen positiven Punkt ist die Möglichkeit einen Änderungsantrag einzubringen. Eine Lösung wäre, dass wenn weniger als 80 % zustimmen, wird das Geschäft automatisch an der Urne entschieden. Antworten
--- Wer stimmt bestimmt --- Es ist halt viel einfacher über alle und alles zu Motzen als mitzumachen. Und es ist doch völlig logisch, dass es sich um eine "Manipulierveranstaltung" handelt, aber es wird ja niemand (mit Stimm und Wahlrecht) ausgeschlossen. Also, aufstehen und hingehen... Antworten
Rolf Bermann
An einer Gemeindeversammlung werden vielfach Probleme von weittragender Bedeutung besprochen. Eine fundierte Diskussion mit Problemanalysen, vernünftigen Lösungsansätzen usw. ist an Gemeindeversamm- lungen nicht möglich. Zudem nehmen Gruppen an Gemeindeversammlungen teil, um ihre Interessen durchzusetzen. Als demokratisches "Gefäss" ist das Gemeindeparlament der Gemeindeversammlung vorzuziehen Antworten