«Turnverein-Demokratie»: Gemeindeversammlungen sollen weg
Von Daniel Schneebeli. Aktualisiert am 29.07.2009 21 Kommentare
Umfrage
Sollen Gemeindeversammlungen abgeschafft werden?
Ja
Nein
1342 Stimmen
Artikel zum Thema
Etwas gesehen, etwas geschehen?
Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS). 
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...
Hans Jucker, dem Haudegen aus der Sportredaktion des Schweizer Fernsehens, hat es vor den Sommerferien «den Deckel gelupft». In einem Leserbrief im Säuliämtler Lokalblatt beschreibt der langjährige Gemeinderat von Affoltern am Albis (ehemals FDP, heute parteilos), die Institution Gemeindeversammlung als «Farce» und «Manipulierveranstaltung». Seit die neue Verfassung in Kraft sei, könnten die Unterlegenen an einer Gemeindeversammlung zwar eine nachträgliche Urnenabstimmung erzwingen. Doch das ist für Jucker ein Grund mehr, über die Gemeindeversammlungen zu wettern. Es sei lächerlich, einen ganzen Abend zu diskutieren, wenn am Schluss der Entscheid nicht gültig sei. «Das ist für mich ein verlorener Abend», sagt der Kommunalpolitiker.
Grund für Juckers Verärgerung sind zwei Versammlungen in Hausen und in Ottenbach. In beiden Fällen hat die Minderheit (mindestens ein Drittel der Anwesenden) eine Urnenabstimmung verlangt. In Hausen wurde das Nein der Gemeindeversammlung zu einem neuen Sportplatz an der Urne bestätigt, in Ottenbach das Ja zu einem privaten Gestaltungsplan für ein Alters- und Pflegeheim in ein Nein umgedreht. «Da bleibt man am besten zu Hause», bekräftigt Jucker auf Anfrage seine Kritik. Er empfindet es auch als Zumutung, wenn ein halbes Prozent der Stimmberechtigten über die Rechnung oder das Budget seiner über 10'000 Einwohner zählende Gemeinde Affoltern entscheidet.
Dreher spricht von «Staatskrise»
Support erhält Jucker von unerwarteter Seite. Ex-Nationalrat Michael E. Dreher, immerhin in der Parteileitung der kantonalen SVP, bläst ins gleiche Horn. Er bezeichnet die Gemeindeversammlungen als reine «Turnverein-Demokratie». Seine negative Erfahrung mit der Urform der direkten Demokratie liegt schon bald fünf Jahre zurück. Damals entschieden sich die Küsnachter mit knapper Mehrheit für Tempo 30. Dreher, dem Begründer der Auto-Partei, passte das natürlich überhaupt nicht. Doch der Entscheid der Gemeindeversammlung war endgültig, da damals in Küsnacht noch keine Möglichkeit bestand, in der Versammlung eine Urnenabstimmung zu verlangen.
Dreher wurde damals aktiv und begann in wichtigen Agglomerationsgemeinden Daten von Gemeindeversammlungen zu sammeln. Jetzt liegt seine Erhebung vor, und sie zeigt deutlich: Die Gemeindeversammlungen werden praktisch nie von mehr als 10 Prozent der Stimmberechtigten besucht. Im Schnitt kommen jeweils rund 3 Prozent (siehe Grafik). In Affoltern am Albis waren es nicht einmal 2 Prozent, was etwas mehr als 100 Personen entspricht. Gemäss Drehers Aufstellung waren beispielsweise im Juni 2008 nur gerade 39 Affoltermer Stimmberechtigte anwesend. «Da muss man von einer eigentlichen Staatskrise in den Gemeinden sprechen», findet Dreher.
«Gemeindeversammlung abschaffen»
Für Jucker gibt es nur einen Ausweg: «Gemeindeversammlung abschaffen und eine bessere Alternative suchen.» Beispielsweise ein Parlament oder die Fusion von kleinen Gemeinden. «Ich werde im Säuliamt aktiv werden.» Michael E. Dreher schwebt eine andere Lösung vor. Er wäre zufrieden, wenn jeder Beschluss einer Gemeindeversammlung innert 20 Tagen mit den Unterschriften von nur 4 Prozent der Stimmberechtigten der Urnenabstimmung unterstellt werden könnte. Und wichtig für ihn: Die neue Regelung müsste auch für den Steuerfuss gelten.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 28.07.2009, 22:32 Uhr
Kommentar schreiben
21 Kommentare
Eine direkte Demokratie darf nicht auf so tönernen Füssen stehen! Die Gemeindeversammlung war früher Ort des Infromationsaustausches, heute gibt es andere Kanäle. Zudem ist es unangenehm öffentlich wählen zu mussen (Massenterror) Die Bürger haben volle Terminkalender und wollen in Ruhe zu Hause wählen können. Man sollte die Brief-Wahl ermöglichen, wie das kantonal und national auch gemacht wird. Antworten
Meiner Meinung nach bietet die Gem.V. eine schlanke und unmittelbare Möglichkeit der politischen Partizipation. Nicht an einer Gem.V. teilzunehmen, ist auch ein Entscheid, der zu respektieren ist. Nur dürfen diese Personen im Nachhinein nicht jammern. Und, es stimmt tatsächlich, es braucht etwas Courage, offen seine Meinung zu vertreten. Die Kompetenzen der Gem.V. sind vielleicht zu prüfen. Antworten
