Zürich
Politiker kritisieren Finanzierung des DJ-Bobo-Auftritts
Von Michael Lütscher. Aktualisiert am 20.02.2009 73 Kommentare
DJ Bobo: Seine Gage beim West-Fest kommt schlecht an. (Bild: Keystone)
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«Schön für DJ Bobo, dass er hier 250'000 Franken verdienen kann – als Steuerzahler will ich diesen Auftritt aber nicht mitfinanzieren», empört sich SVP-Kantonsrat Claudio Zanetti. Auch die Grüne Kantonsrätin Esther Guyer kritisiert das 5,5 Millionen Franken teure West-Fest: «Es ist völlig überrissen».
Beide Parlamentarier kritisieren auch, dass dafür 500’000 Franken aus dem kantonalen Lotteriefonds kommen. Mit dem Lotteriefonds fördert der Kanton «einmalige, besondere und nachhaltige Vorhaben von gemeinnützigen, wohltätigen und kulturellen Organisationen».
Doppelsubventionen sind verboten
Beiträge sind nur für «Projekte möglich, die nicht durch ordentliche Staatsbeiträge und Subventionen mitfinanziert werden können», heisst es in den Richtlinien des Lotteriefonds. «Nicht möglich sind Doppelsubventionierungen», steht in Punkt 2.4 der Richtlinien. Das West-Fest aber wird zu einem grossen Teil durch den Kanton Zürich berappt: 2,45 Millionen Franken kommen aus dem kantonalen Strassenbaufonds. Laut den Richtlinien ist das Fest also von einem Beitrag aus dem Lotteriefonds ausgeschlossen.
«Das ist ein Umgehungsgeschäft, um die Ausgabenbremse auszuhebeln», sagt SVP-Kantonsrat Zanetti. «Das ist ein weiterer Beleg für den verantwortungslosen Umgang von Regierungsrat und Verwaltung mit den Finanzen». Esther Guyer (Grüne) findet, dass sich nun die Finanzkommission des Kantonsrates mit der Teil-Finanzierung des Fests durch den Lotteriefonds beschäftigen müsse.
Auch Uni-Veranstaltung so finanziert
Der Freisinnige Rolf Walther, der Mitglied der Finanzkommission ist, findet es «fraglich», dass das Fest mit Geld aus dem Lotteriefonds finanziert wird. «Korrekt wäre, dass das Fest aus dem Baubudget bezahlt würde», sagt Walter.
Stephan Civelli, der Sekretär des Lotteriefonds, verteidigt die Vergabe des Beitrags: «Er kommt allein dem kulturellen Teil des West-Fests zugute». Es sei nicht die erste derartige Subventionierung: Letztes Jahr habe man auch Jubiläumsveranstaltungen der vom Kanton finanzierten Universität mit Geldern aus dem Lotteriefonds unterstützt. Tatsächlich hat der Regierungsrat dieses Jahr auch der teilweise kantonal finanzierten Zentralbibliothek eine halbe Million Franken zugesprochen,. Letztes Jahr gewährte er verschiedenen vom Kanton subventionierten Institutionen Beiträge aus dem Lotteriefonds. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 20.02.2009, 11:43 Uhr
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73 Kommentare
Dass DJ Bobo eine Gage erhält, die zumindest erstaunlich ist, ist eine Sache. Eine für mich weitaus gravierendere Sache ist es aber, dass zu den Sponsoren ("Festpartnern") auch die Firma Danemann gehört. Danemann ist ein Hersteller von Tabakwaren. Das für solche Firmen bei einem offiziellen Fest des Kantons Werbung gemacht wird, ist starker Tobak. Antworten
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