Zürich
«Wunschkonzert an Vorlagen» brachte hohe Stimmbeteiligung
Von Tina Fassbind. Aktualisiert am 01.12.2008 1 Kommentar
Peter Moser ist Politologe und Leiter der Analyseabteilung im Statistischen Amt des Kantons Zürich. (Bild: Reto Oeschger/TA)
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Peter Moser, Sie haben die Stimmbeteiligung des vergangenen Wochenendes für das Statistische Amt des Kantons Zürich ausgewertet. Warum lag sie derart hoch?
Ein Grund könnte sein, dass es an diesem Abstimmungswochenende ein wahres Wunschkonzert an Vorlagen gab. Für die meisten war etwas dabei, das sie besonders beschäftigte – und wenn man schon mal seine Stimme abgibt, dann legt man gleich bei allen Vorlagen ein. Welches Abstimmungsthema am letzten Weekend die Bürger besonders an die Urnen gelockt hat, lässt sich bei dieser grossen Zahl von höchst unterschiedlichen Vorlagen aber kaum herauskristallisieren.
War die Stimmbeteiligung im Vergleich zu anderen Jahren höher?
Sie lag klar im oberen Bereich, aber sie war nicht absolut unüblich. Als das Asylgesetz zur Abstimmung kam, lag die Stimmbeteiligung beispielsweise bei 51,5 Prozent. Die Personenfreizügigkeitsvorlage lockte sogar 55 Prozent der Stimmbürger im Kanton Zürich an die Urnen. Es gibt einen ‹Grundstock› von Leuten, die aus Gewohnheit abstimmen. Das sind im Normalfall etwa 30 bis 35 Prozent – der Rest geht à la carte an die Urne.
Und wie setzten sich diese Gewohnheitsabstimmenden zusammen?
Es sind eher ältere Leute, eher Männer und eher gut Ausgebildete. In diesem Grundstock sind FDP und SP wahrscheinlich eher etwas übervertreten. Ziemlich sicher untervertreten sind die SVP-Wähler. Die SVP kann seit ihrem programmatischen Wandel zu Beginn der 1990er Jahre fallweise ein Protestwählerpotential mobilisieren, das nicht gewohnheitsmässig an die Urne geht. Je höher die Stimmbeteiligung desto höher ist deshalb der Anteil der SVP-Wähler darunter. Allgemein lässt sich seit 1996 ein klarer Aufwärtstrend bei der Stimmbeteiligung ausmachen.
Werden die Zürcherinnen und Zürcher politischer?
Nein, das nicht unbedingt. Ausschlaggebend sind vor allem die Vorlagen auf Bundesebene. Wenn diese die Leute bewegen, dann wird auch fleissiger gestimmt. Vor allem Ausländergesetzgebungen oder Aussenbeziehungen der Schweiz zur EU sind Themen, die die Stimmbevölkerung mobilisieren. Sollte in den nächsten Jahren nur über Bagatellen abgestimmt werden oder kommen an den Abstimmungswochenenden vor allem kantonale Vorlagen vors Volk, dann würde die Stimmbeteilung wieder absacken.
Was bedeutet das für die politische Arbeit im Kanton?
Es gibt eine Grundtendenz: Je knapper ein Resultat auszufallen droht und je umstrittener die Vorlage ist, desto eher werden die politischen Hebel in Gang gesetzt. Die Parteien versuchen, ihre Leute zu mobilisieren und stecken mehr Geld in den Abstimmungskampf, was natürlich auch die mediale Präsenz erhöht, und die Stimmbürger mobilisiert.
Am 8. Februar 2009 wird erneut abgestimmt: Über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien. Welches sind Ihre Prognosen?
Diese Vorlagen werden eine grosse Mobilisierungswirkung haben. Ich gehe von einer Stimmbeteiligung von rund 50 Prozent aus – vor allem, weil es einen rechten Rummel um die Vorlagen geben wird und das Resultat knapp ausfallen könnte. Der Abstimmungskampf wird daher sicherlich heftig werden.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 01.12.2008, 13:38 Uhr
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