Die zwei Hüte von Walter Müller
Von Marco Morosoli. Aktualisiert am 09.02.2010
In Verzug: Die Stadt zieht erst im November an die Zürichstrasse 12. (Bild: Patrick Gutenberg)
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Der Zeitplan für den Umzug der Adliswiler Stadtverwaltung an die Zürichstrasse 12 ist arg in Verzug geraten. In den Unterlagen zur Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 war noch von einem Umzug im Januar 2010 die Rede. Mittlerweile ist die Zügelaktion auf den kommenden November verschoben worden. Dies hat der für die Liegenschaften zuständige Stadtrat und Finanzvorstand Walter Müller (Freie Wähler) an der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch öffentlich gemacht. Nicht aus eigenem Antrieb, sondern auf eine Interpellation des CVP-Gemeinderats Farid Zeroual hin.
Walter Müllers Aussagen kommen für Gemeinderätin Susy Senn (FDP) überraschend und sind «ein Skandal». Die Präsidentin der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) rügt einerseits die Informationspolitik des Stadtrats. Andererseits stösst ihr sauer auf, dass die Stadt Adliswil für die verlängerte Umbauzeit aufgrund der gleichzeitigen Sanierung der Fassade durch die Pensionskasse (PK) als Eigentümerin der Liegenschaft Zürichstrasse 12 Mietzins bezahlen muss. Bis zum Umzugstermin Ende Jahr sind dies 225'000 Franken. Diese Summe muss die Stadt Adliswil einschiessen, ohne die Liegenschaft nutzen zu können.
Ein Interessenkonflikt Müllers?
Susy Senn sieht bei Finanzvorstand Walter Müller einen Loyalitätskonflikt. «Der Chef der Liegenschaften der Stadt Adliswil, Walter Müller, ist gleichzeitig Präsident der Pensionskassen-Kommission», sagt Senn. Die zwei Hüte von Walter Müller sind für die FDP-Gemeinderätin ein Problem, weil Müller «unterschiedliche Interessen vertreten muss». Sie konkretisiert ihren Vorwurf: «Als Präsident der Kommission muss er schauen, dass die Liegenschaft eine gute Rendite erwirtschaftet, denn investiert ist hier die Altersvorsorge der Angestellten der Stadt Adliswil. Als Exekutivmitglied hingegen muss er darauf bedacht sein, dass die Stadtverwaltung und damit der Steuerzahler nicht zu viel Miete bezahlt.» Für Susy Senn wäre der Fall leicht lösbar. Müller müsste zumindestens in einer Funktion in den Ausstand treten, sagt Susy Senn.
Der in die Kritik geratene Finanzvorstand Walter Müller widerspricht. «Ich sehe kein Problem mit meinen zwei Mandaten. Es ist auf der einen Seite der Stadtrat und auf der anderen Seite die Pensionskassen-Kommission, die entscheiden. Nicht ich als Einzelperson.»
Die Verzögerung hat ihren Ursprung im Meinungswandel bei der Pensionskassen-Kommission (5 Mitglieder). Ursprünglich wollte diese die Fassaden des vorher der Zürcher Kantonalbank gehörenden Gebäudes erst in drei bis fünf Jahren sanieren. Doch jetzt werden die Arbeiten während des Innenumbaus durch die Stadt getätigt. Dies helfe, die Kosten zu senken, sagt Müller. Ein weiterer Grund für diesen Entscheid dürften auch die zu erwartenden Lärmimmissionen gewesen sein. Die gleichzeitige Ausführung der Arbeiten hatte die RGPK bereits im vergangenen März gefordert. Senn nimmt das Umdenken durch die Pensionskasse «wohlwollend zur Kenntnis».
Eine gängige Praxis
Auch der bereits ab April geschuldete Mietzins ist für Walter Müller rechtens. «Normalerweise zahlt man ab dem ersten Tag Miete, egal, ob man noch umbaut oder gleich einzieht», sagt Müller. Die Gelder für die Miete hat der Adliswiler Gemeinderat mit dem Budget 2010 auch bereits bewilligt. Einen Schaden für die Stadt kann Stadtrat Müller nicht erkennen: «Es geht immer um das gleiche Geld. Einmal ist es in der Kasse der Pensionskasse, einmal in der Stadtkasse.»
Die Stadt hätte die Liegenschaft auch selber kaufen können. «Die Kapitalbeschaffung wäre machbar gewesen», sagt Müller. Jedoch sei dieser Weg verworfen worden. Das Volk hätte über den Kauf abstimmen müssen. Die Volksbefragung hätte, so sagt Müller, «mit der schwierigen Finanzlage der Stadt einen unsicheren Ausgang genommen». Der Kauf durch die PK hat sich laut Müller geradezu angeboten: «Die Pensionskasse hatte noch freie finanzielle Mittel für den Kauf der Liegenschaft.»
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(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 09.02.2010, 04:00 Uhr
