Zürich
SVP fordert mehr Polizisten
Von Lukas Nussbaumer. Aktualisiert am 30.07.2010 16 Kommentare
Gewalttaten, Einbrüche, Diebstähle, Drohungen, eine teilweise hohe Ausländerkriminalität: So beschreibt die SVP-Fraktion des Gemeinderats in ihrem gestern veröffentlichten Postulat den Sicherheitszustand in Wädenswil. Die Bevölkerung, heisst es im Vorstoss weiter, sei «zutiefst verunsichert». Dies führe dazu, dass «einige Quartiere zu gewissen Zeiten kaum mehr passierbar» seien und dass rund um den Bahnhofplatz «teilweise archaische (sic) Zustände» herrschen würden.
Klar ist der Fraktion, wie der Stadtrat dem Sicherheitsproblem begegnen muss: mit mindestens zwei zusätzlichen Polizisten, dank denen die Polizeipräsenz in den Quartieren erhöht werden kann. Mehr Personal allein reicht der SVP allerdings nicht. In Wädenswil fehle ein Sicherheitsdispositiv, aufbauend auf einer Analyse der Sicherheitslage.
Seitenhiebe gegen Stadtrat
Klar ist den SVP-Politikern auch, wie die Probleme nicht gelöst werden können. So sei der Plan des Stadtrats, Wirte und private Veranstalter an den Kosten für Sicherheitskräfte zu beteiligen, «vollkommen der falsche Ansatz». Fraktionspräsidentin Charlotte M. Baer bezeichnet das Handeln des Stadtrats gar als «sehr bedenklich», zumal nicht sicher sei, ob überhaupt eine gesetzliche Grundlage für das Vorgehen des Stadtrats bestehe. Die SVP-Fraktion hat einen Vorstoss zum Thema Sicherheit bereits vor einem Monat angekündigt – und dieses Versprechen damit jetzt eingelöst.
Nicht verkneifen kann sich die Fraktion in ihrem vierseitigen Vorstoss Seitenhiebe gegen den Stadtrat. So habe die Exekutive ihre neuen Wege zum Thema Sicherheit bei der Präsentation der Legislatur-Schwerpunkte zwar «wie immer schwungvoll angekündigt». Konkrete Umsetzungsvorschläge habe der Stadtrat jedoch vermissen lassen. Inzwischen bestehe ein tiefer Graben zwischen objektiv gepriesener Sicherheit und der latenten Angst der Bevölkerung. Laut der SVP-Fraktion haben die Einwohner von Wädenswil den Glauben an einen sicheren Bahnhofplatz «wohl schon lange aufgegeben».
Konkret werden dagegen die Petitionäre. Der Stadtrat soll nicht nur die Polizeipräsenz erhöhen, sondern auch ein Verbot von Trinkgelagen und Bussen für Littering prüfen. Dazu soll er schärfere Massnahmen gegen Ruhestörung und Vandalismus auf dem Bahnhofplatz und beim Güterschuppen ergreifen. Allzu weit möchte die grösste Fraktion im Parlament dann aber doch nicht gehen. Bei allen Massnahmen seien die Verhältnismässigkeit und der gesunde Menschenverstand zu wahren. Die SVP wolle nämlich «weder einen Schnüffel- noch einen Fichenstaat».
Mehr Nachrichten und Hintergründe vom linken Seeufer gibt es täglich auf den Regionalseiten im zweiten Bund des Tages-Anzeigers. Schreiben Sie direkt an horgen@tages-anzeiger.ch (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 29.07.2010, 20:39 Uhr
WRITE A COMMENT
16 Kommentare
Die Sicherheitslage am Bahnhof Wädenswil ist zur Nachtzeit bendenklich. Leider sind die Wädenswiler Polizisten es öfteren zur Nachtzeit gar nicht in Wädenswil. Sie beteiligen sich an gemischten Patrouillen mit anderen Polizeikorps und halten sich in deswegen auch in Richterswil und Horgen auf. Zudem müssten die Damen und Herren auch einmal bereit sein ihr Fahrzeug zu verlassen und zu handeln! Antworten
Dass die Behauptungen der SVP nicht der Realität entsprechen, ergab die von der Stadt in Auftrag gegebene Studie „Platzda?!“, die im April dieses Jahres der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Diese Studie ergab, das sich 86% der Nutzer von öffentlichen Räumen in Wädenswil in diesen wohl und sicher fühlen und nur gerade 2% die Frage nach dem Wohlbefinden negativ beantwortet haben (12% ohne Antwort)! Antworten
Einmal mehr verbreitet die SVP Angst und Schrecken – in den Köpfen der Bevölkerung! Denn wenn keine reale Bedrohung besteht, gibt es immer noch die Möglichkeit mittels populistischer und angstfördernden Behauptungen mentale Bedrohungen zu konstruieren. Genau dies macht die Wädenswiler SVP mit ihrem soeben eingereichten Postulat.. Antworten
@Cornelia Baschung Das bfu registriert 357 Getötete und 4759 Schwerverletzte im Jahr 2008 im Verkehr. Im gleichen Jahr wurden 79 Menschen Opfer von Tötungen, und dabei blieben nur 6% der Fälle ungeklärt. Ich persönlich bin froh, wenn die Polizei für sichere Strassen sorgt, weil da ist die Gefahr für mich am Grössten. Antworten
Die SVP war immer für mehr Sicherheit - im Gegensatz zu anderen Parteien! Allerdings gab es aus Kostengründen immer wieder die Tendenz auch bei der Polizei zu sparen. Die Einsicht, dass wir mehr Polizei bei zunehmender Bevölkerung und Kriminalität brauchen, ist erfreulicherweise offenbar auch bei der SVP angekommen! Antworten
Auf dem Bahnhofplatz ist das Treiben meines Erachtens zur Zeit tragbar. Mich stört, dass auf den öffentlichen Spielplätzen Zigarettenstummel, Scherben und anderer Unrat herumliegt. Dies sollte im angesprochenen Konzept ebenfalls berücksichtigt werden. Antworten
Ich konnte es zuerst nicht glauben und habe gleich im Postulat nachgeschaut. Tatsächlich beklagt die SVP "archaische Zustände". Das verwundert, denn die Partei liebt eigentlich das Archaische, also - im umgangssprachlichen Sinne - das Altertümliche (mitunter Volkstümliche). Womöglich meinte die SVP aber "anarchische Zustände". Und das Anarchische mag sie natürlich gar nicht. Antworten
Welche Partei hat vor wenigen Jahren eine Steuersenkung im Kt Zürich durchgedrückt? Natürlich die SVP. Die Folge davon war eine rigorose Sparaktion bei der Gesundheit und bei der Polizei. Und jetzt merkt die SVP, dass es zuwenig Polizisten hat? Ist ja gut diese Einsicht. Aber warum nicht vorher überlegen was die Folge von Steuersenkungen sind? Klar die SVP kann sich wieder jetzt wieder profilieren Antworten
Frau Charlotte M. Baer hat meine volle Unterstützung. Bereits im Mai 2009 habe ich den zuständigen Stadtrat (damals Herr Ph. Kutter) auf die berdrohliche und untagbare Situation in Wädenswil (Bahnhofgegend) hingewiesen. Diese Korrespondenz werde ich Frau Baer per Post senden. MfG Herbert Steiner 8820 Wädenswil Antworten
Wir haben genug Polizisten, nur wie sie eingesetzt werden ist für mich sehr fraglich.Viele legen sich doch nur noch auf die Lauer,um Auto-Roller-Töff-fahrer zu büssen,um die Staatskasse zu füllen.Das hat wohl nur noch am Rande mit ,,Sicherheit,, zu tun.Die Polizeiarbeit sollte im Ganzen überdenkt werden. Antworten
Uwe Schmidt
Bedauerlicherweise ist das Realität. Auch in Niederhasli. Einige Behörden sind der Ansicht das man Eskalationen mit "Zivilcourage" begegnenn sollt. Davon sollt man DRINGEND abraten! In Frankreich, Deutschland und in der Schweiz gab es Schwerverletzte sowie Tote mit der Zivilcourage. Nein, es ist Aufgabe der Polizei + Richter durchzugreifen. Eltern Haften für Ihre Kinder, eine alternaive + Zukunft Antworten